Wilhelmshaven/Wangerland (16. 8. 2024) – Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert, dass das Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau der zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Nach Ansicht der Abgeordneten Katharina Jensen (Wangerland) ist die Hafenerweiterung ein Baustein eines Gesamtpakets, mit dem die CDU die wirtschaftlichen Potenziale der Küsten- und Seehäfen in Niedersachsen voranbringen will. 

Der Antrag sei jetzt in Hannover im Rahmen einer Anhörung von Branchenvertretern sowie Vertretern der Hafenstandorte Emden, Stade und Wilhelmshaven sehr positiv aufgenommen worden, so Jensen. Die Seehäfen würden gerade mit Blick auf den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien an Bedeutung gewinnen. Gerade für den Bau von Offshore-Windparks in der Nordsee seien erheblich mehr Hafenflächen erforderlich. Aber auch für das Hochlaufen der Wasserstoff-Wirtschaft würden zusätzliche Flächen benötigt. 

Die CDU habe in ihrem Antrag zehn Punkte formuliert, die dafür sorgen sollen, dass die Chancen der Energiewende für die niedersächsischen Küsten- und Seehäfen genutzt werden, so Katharina Jensen (Foto) in einer Pressemitteilung.

„Dabei geht es auch darum, sich auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative der norddeutschen Länder für eine Reform des Hafenlastenausgleichs einzusetzen. Wir fordern eine Mindesterhöhung der jährlichen Mittel auf 500 Millionen Euro sowie eine Anpassung des Verteilerschlüssels für die Bundesländer.“ Zudem müssten auch die Mittel landeseigenen Hafengesellschaft NPorts auf jährlich 50 Millionen Euro angehoben und verstetigt werden, fordert die CDU-Fraktion. 

Eine Chance für niedersächsische Häfen sehen die Christdemokraten auch im Thema Schiffsrecycling. Damit sich deutsche Werften verstärkt beim Abwracken von in die Jahre gekommenen Schiffen engagieren, müsste aber der Rechtsrahmen geändert werden, so Jensen. Derzeit würden abzuwrackende Schiffe in der Regel an Reedereien ins außereuropäische Ausland verkauft, dort unter Nicht-EU-Flaggen wechseln und dann vor allem in Südasien abgewrackt. „Vor allem die Binnenfischerei in Deutschland hat eine sehr alte Flotte, schiebt momentan aber eine Erneuerung vor sich her.“ Sollte Schiffsrecycling in Deutschland möglich werden, erwarten die Branchenvertreter, dass sie in den kommenden zehn Jahren mindestens 15.000 Schiffe abwracken werden.