Jever/Wangerland (3. 11. 2026) – Die geplante Neuordnung der Pflege bereitet vielen Menschen Sorgen und wirft Fragen auf. Die Selbsthilfegruppe Herz- und Hirninfarkt mit der Wangerländerin Anne Philipp als Sprecherin an der Spitze hat in einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen (Wittmund) ihre Bedenken vorgetragen. Die CDU-Politikerin hat vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen im Bundestag in den zurückliegenden Wochen professionelle Pflegeeinrichtungen besucht und sich mit pflegenden Angehörigen getroffen.
Die neue Gesetzgebung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. „Für uns pflegende Angehörige und den Pflegebedürftigen ist es schon eine große Herausforderung, bei all den neuen Begriffen und neuen Regelungen alles im Blick zu behalten“, so Anne Philipp. Sie ist davon überzeugt: „Auch wenn die Pflegekassen sparen müssen, ohne uns würde es noch schlimmer aussehen, denn 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden Zuhause gepflegt.“
Praxistest für Reformpläne
Die Sellbsthilfegruppe gab Anne Janssen einen Fragenkatalog mit auf den Weg, den die inzwischen nach eigenem Bekunden bereits in das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eingebracht hat. „Die Angehörigen wissen genau, welche Hilfe sie brauchen. Sie organisieren eine Vertretung, wenn sie selbst ausfallen oder eine Pause benötigen. Und sie rechnen nach, wofür das Geld der Pflegeversicherung reicht“, sagt Janssen. „Ob die Reform ihnen hilft, zeigt sich in ihrem Alltag. Deshalb müssen wir bei den Beratungen genau hinhören.“
Ein Anliegen ist die Absicherung von Menschen, die im Rentenalter Angehörige pflegen. „Die Flexirente soll für Rentner in Regelaltersgrenze gestrichen werden“, schildert Anne Philipp. „Sie war bislang die einzige Vergütung, die wir Pflegenden bekommen haben – und wir betreuen unsere Angehörigen 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche.“
Klarheit herbeiführen
Janssens Haltung dazu: „Wer mit einer kleinen Rente auskommen muss und zugleich einen Angehörigen versorgt, kann zusätzliche Einbußen kaum auffangen. Hier brauchen wir Klarheit darüber, wen die Regelung trifft und wie diese Menschen geschützt werden können.“
Weitere Fragen betreffen die geplante Zusammenfassung bisheriger Pflegeleistungen in neuen Budgets. Wie viel Geld bleibt einer Familie tatsächlich? Janssen hat um Berechnungen für Haushalte gebeten, die bisher Pflegegeld mit Verhinderungspflege und Pflegehilfsmitteln kombinieren. Geklärt werden soll auch, wie flexibel die Budgets eingesetzt werden können und wie eine geplante Auszeit der Hauptpflegeperson künftig bezahlt werden kann – gerade bei privat organisierter Vertretung.
Sorgen der Selbsthilfegruppe
„Eine Pause darf nicht erst möglich sein, wenn jemand vor Erschöpfung zusammenbricht“, so die Abgeordnete. „Wer täglich für einen anderen Menschen da ist, braucht zwischendurch Zeit für sich. Dafür muss eine verlässliche Vertretung finanzierbar sein.“ Die Sorge der Selbsthilfegruppe: Die „private Verhinderungspflege“ soll künftig über verschiedene Töpfe abgerechnet werden, etwa über ein Entlastungsbudget (jetzt Pflegegeld) oder ein Sozialraum-Budget (jetzt Entlastungsbetrag). Die Betroffenen befürchten, dass sich für sie daraus Verschlechterungen ergeben.
Eine weitere Sorge, die Anne Janssen aufgenommen hat, zielt auf den geplanten Wegfall von Ansparmöglichheiten von Mitteln. Sinnvoll sei das unter anderem, weil anerkannte Unterstützungsangebote gerade im ländlichen Raum nicht überall regelmäßig zur Verfügung stehen. Janssen möchte prüfen lassen, ob nicht verbrauchte Beträge begrenzt übertragen werden können und ob das Budget weiterhin Eigenanteile in der Tages- und Nachtpflege mindern kann.
„Wenn vor Ort niemand helfen kann, bleibt der Bedarf trotzdem bestehen“, sagt Janssen. „Familien müssen Geld für einen späteren Einsatz zurücklegen können. Sonst verfällt Unterstützung, die sie dringend brauchen.“
