Alle Beiträge zum Thema “Kommunalpolitik”

Hooksiel/Wangerland (12. 6. 2026) – Als „unhaltbaren Zustand“ bewertet der Hooksieler Verein für Handwerk, Handel und Gewerbe (HHG) die Situation, dass es aktuell in der Gemeinde Wangerland keine freien Gewerbeflächen gibt. „Handwerksbetriebe können nicht wachsen oder müssen notgedrungen das Wangerland verlassen“, beklagt HHG-Vorsitzender Tobias Geisen. Das Problem müsse „schnellstmöglich durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen angegangen werden“. 

Geisen kritisiert SPD und ZUW

Unternehmen und Unternehmern aus Handwerk, Handel und Gewerbe werde das Arbeiten und Wirtschaften durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen immer schwerer gemacht. Für Vieles seien Bund und Land verantwortlich, für Manches aber auch der Gemeinderat vor Ort. Enttäuscht zeigt sich Geisen in diesem Zusammenhang von dem Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Sanierung in der vergangenen Woche, an der er als beratendes Mitglied teilgenommen hat. 

In der Sitzung hatte die Gruppe „Gemeinsam fürs Wangerland“ (CDU, Grüne, FDP) einen Antrag eingebracht, wonach die Gemeindeverwaltung umgehend mit der Planung eines Gewerbegebietes in Tettens beginnen solle. Sprecher von SPD und ZUW (Unabhängige) waren zunächst skeptisch und verwiesen darauf, dass die Bauverwaltung der Gemeinde ohnehin überlastet sei und zunächst andere, zeitkritische Bauleitverfahren abarbeiten müsse. 

Letztlich stimmte der Ausschuss dem Antrag aber doch einvernehmlich zu, was Geisen auf seine vehement Intervention zurückführt. Der HHG-Vorsitzende bewertet die zunächst gegen die Planung der neuen Gewerbeflächen eingebrachte Argumente als „fadenscheinig“, zumal auch Bürgermeister und Verwaltungschef Mario Szlezak (SPD) eingeräumt hatte, dass die Kapazitäten dafür im Rathaus vorhanden wären.

Müller weist Kritik zurück

Für die ZUW-Gruppe weist Ratsherr Immo Müller (UWW) die Vorwürfe des HHG zurück. Der Austausch von unterschiedlichen Meinungen und Argumenten sei ein ganz normaler Bestandteil der demokratischen Willensbildung in einem Fachausschuss. Hier werde nicht nur zugestimmt oder abgelehnt. „Genau das ist geschehen“, stellt Müller in einer Erklärung fest. 

„Nicht in Ordnung“ sei es und möglicherweise dem Vor-Wahlkampf geschuldet, dass Geisen im Nachhinein die Argumente von Ratsmitgliedern als fadenscheinig bezeichne. Die Ausweisung von Gewerbeflächen stehe schon lange im Fokus aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppen. „An welcher Stelle in der Gemeinde und ob in Tettens ist zu prüfen und vorzubereiten.“ 

Wangerland (26. 3. 2026) – Die gewählten Politiker und die Verwaltungsvertreter der Gemeinde Wangerland wollen bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates unter sich bleiben. Wie die Gemeinde heute mitteilte, habe der Rat bereits in seiner Sitzung am 17. März den Antrag der örtlichen Interessenvertretungen aus Handel, Handwerk und Gewerbe abgelehnt, die für sich einen Sitz mit beratender Stimme im Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Energie beantragt hatten.

Vertrauliche Beratungen

Man habe hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, heißt es in der Mitteilung. Offenbar im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung. Im öffentlichen Teil war der Antrag nicht Gegenstand der Beratungen. Nach der Entscheidung bleibt der Fachausschuss weiterhin ausschließlich mit gewählten Ratsmitgliedern besetzt.

Das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht lässt es grundsätzlich zu, beratene Mitglieder zum Ausschuss hinzuzuziehen. Eine Verpflichtung dafür gibt es nicht. In anderen Ausschüssen wie etwa im Schul- und Sozialausschuss oder im Tourismusausschuss werden auch im Wangerland beratende Mitglieder eingebunden. 

In diesen Gremien, so ein Argument der Gemeinde, stünden aber in der Regel keine vergleichbar sensiblen Inhalte in den nicht öffentlichen Beratungen auf der Tagesordnung. Beratende Mitglieder hätten auch Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen. Darin gehe es häufig um vertrauliche Informationen oder um die Belange Dritter.

Einstimmige Entscheidung

Die Entscheidung des Rates gegen den Antrag der Wirtschaftsvertreter aus Horumersiel, Hohenkirchen und Hooksiel sei einstimmig gefallen, so die Gemeinde. Die Vereine hatten auch mit Blick auf das Desaster bei wirtschaftlichen Entscheidungen zur gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH die Ansicht vertreten, das Fachwissen in wirtschaftlichen Fragen den Entscheidungen im Rat gut tun könnte.

Der Austausch mit der örtlichen Wirtschaft bleibe trotz der negativen Entscheidung ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Gemeinde. „Externe Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden können weiterhin bei Bedarf zu einzelnen Themen hinzugezogen werden“, heißt es aus dem Rathaus Die Gemeinde Wangerland setze weiterhin auf eine „transparente, verantwortungsvolle und dialogorientierte Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor Ort“.

Hooksiel/Wangerland (14. 11. 2025) – „Nutzen Sie den offiziellen Mängelmelder der Gemeinde Wangerland!“ Diesen Appell richtet Matthias Suckert, Vorsitzender des Fremdenverkehrsvereins Wangerland an die Bürger im Wangerland. „Unabhängig von den voran gegangenen Diskussionen ist es entscheidend, dass alle Bürger und Gäste des Wangerlands dieses offizielle Tool aktiv nutzen.“

Suckert hatte – wie berichtet – mit „Bürger-Feedback“ eine Internetseite erstellt, mit deren Hilfe er die Kommunikation zwischen Bürgern und Gemeinde über mögliche Mängel erleichtern wollte. Die Gemeinde hatte die Nutzung dieses Tools mit der Begründung abgelehnt, dass man einen eigenen Mängelmelder habe, den man weiterentwickeln und bekannter machen wolle. 

Eine breite Nutzung des Mängelmelders ermöglicht es nach Überzeugung von Suckert der Gemeinde, einen schnellen und umfassenden Überblick über den Zustand der Infrastruktur und über wahrgenommene Probleme zu erhalten. Wer also zur Verbesserung der Gemeinde beitragen wolle, sollte den offiziellen Mängelmelder nutzen, der auf der Seite www.wangerland.org zu finden ist.