Ulfers: Wir müssen zunächst unseren Vollversorger in Hooksiel stärken

Edeka-Markt Hooksiel
Der Edeka-Markt an der Bäderstraße in Hooksiel soll moderat erweitert werden. Foto: hol

Hooksiel (27. 3. 2024) – Halb Hooksiel wartet auf einen Discounter – und wird vermutlich noch eine ganze Zeit lang warten müssen. Das zumindest ist die Überzeugung von Holger Ulfers. Der Hooksieler ist als Vorsitzender der SPD-Fraktion einer der führenden Köpfe im Rat der Gemeinde Wangerland. „Alles, was derzeit im Ort zum künftigen Standort und zum Baubeginn für einen Netto-Mark herumgeistern, sind jedenfalls Gerüchte.“

Im Gespräch mit „Hooksiel-Life“ verweist Ulfers darauf, dass vor einer Entscheidung über das Ob und Wo zunächst das Einzelhandels-Entwicklungskonzept der Gemeinde aus dem Jahr 2016 (mit Daten aus 2014) fortgeschrieben werden muss. In dem von Gutachtern erstellten Konzept wird unter anderem die Kaufkraft einer Gemeinde untersucht. Das Nachfragepotenzial für den Einzelhandel insgesamt wird mit rund 90 Millionen Euro angegeben. Daraus leitet sich dann der Bedarf am Verkaufsflächen etwa für Artikel des täglichen Bedarfs ab. 

Auf Basis des aktuellen Konzepts wird derzeit im Gewerbegebiet in Hohenkirchen, in Sichtweite von Aldi und Lidl, ein großer Edeka-Markt mit einer Fläche von 1850 Quadratmetern gebaut. Einem zusätzlichen Netto-Markt in Hooksiel erteilten die Gutachter seinerzeit eine Absage. Edeka-Märkte gelten als so genannte Vollversorger. Mit dem Neubau in Hohenkirchen gilt das aktuelle Flächen-Potenzial im Wangerland in diesem Segment als weitgehend ausgeschöpft.

Möglicherweise könnten sich mit Blick auf die Weiterentwicklung von Hooksiel (Hooksieler-Nordsee-Park, Neubaugebiet etc.) neue Perspektiven ergeben. Vielleicht auch für einen Discounter. Sinnvoll wäre auf jeden Fall die Ansiedlung kleiner Fachgeschäfte im Ortskern (Uhren, Schmuck, Schuhe, Bücher etc.).

Kurzfristig wäre es aus Sicht von Ulfers wichtig, ersteinmal den Vollversorger vor Ort, den Edeka-Markt an der Bäderstraße (1400 Quadratmeter), zu stärken. Immobilienbesitzer und Betreiber planen hier eine punktuelle Erweiterung des Marktes. Das halten auch die Gutachter des Einzelhandelskonzeptes schon jetzt für vertretbar.

Das Projekt befinde sich bereits im Baugenehmigungsverfahren, so Ulfers. So soll unter anderem die Getränke-Annahme aus dem Eingangsbereich verschwinden und einen eigenen Platz vor dem Markt erhalten. Damit würde im Inneren Platz für eine weitere Kasse geschaffen. Darüber hinaus könnten die logistischen Abläufe durch eine Vergrößerung der Lagerflächen verbessert werden. Ulfers: „Dafür müsste der Markt einen Anbau erhalten.“ Zudem soll die Zufahrt zum Markt um eine Abbiegespur erweitert werden.

Als sinnvoll für Hooksiel würde der SPD-Politiker zudem einen Drogerie-Markt und einen Getränkemarkt erachten. Hierfür ist aber noch kein Betreiber in Sicht. „Ansiedlungen sind aber leider kein Wunschkonzert“, räumt Ulfers ein. „Das ist noch reine Zukunftsmusik, ebenso wie ein Netto-Markt.“ 

Ratsherr Ulfers: Tempo-30-Zone wird nicht auf die lange Bank geschoben

Hooksiel (19. 3. 2024) – Politik und Verwaltung der Gemeinde Wangerland wollen die Entscheidung über die Erweiterung der Tempo-30-Zone in Hooksiel keineswegs auf die lang Bank schieben. Das beteuerte der Hooksieler Ratsherr Holger Ulfers im Gespräch mit „Hooksiel-life“. Dass das Thema in der jüngsten Ratssitzung von der Tagesordnung abgesetzt wurde, sei lediglich Ausdruck des guten Miteinanders im Rat. 

Ratsherr Holger Ulfers

Im Wangerländer Gemeinderat gibt es keine klare Mehrheitsgruppe. Und das sei auch gut so, ist Ulfers (Foto) überzeugt. Der Hooksieler steht an der Spitze des siebenköpfigen SPD-Fraktion. „Wir bemühen uns alle, uns gegenseitig mit Respekt zu behandeln“, sagt Ulfers. „Wenn eine Gruppe oder Fraktion noch Beratungsbedarf hat, nehmen die anderen darauf Rücksicht.“

So sei es auch beim Thema „Tempo-30-Zone“ gewesen. Die SPD wollte noch einmal über die Neugestaltung der Wahlbezirke im Wangerland nachdenken, eine andere Fraktion sah noch Gesprächsbedarf zu Tempo 30. Beide Entscheidungen wurden zurückgestellt.

Insbesondere steht die Frage im Raum, ob auch in anderen Ortsteilen die zulässige Geschwindigkeit reduziert werden sollte. Ulfers weist die Sorge als unbegründet zurück, dass die Suche nach einem Konzept für das gesamte Wangerland dazu führen könnte, dass zwischen dem Ortskern von Hooksiel und dem Kreisverkehr noch über Jahre 50 km/h gefahren werden darf. „Die SPD und auch die Verwaltung stehen zu Tempo 30. Aber es gibt auch Stimmen im Rat, die hier Tempo 50 für völlig in Ordnung halten.“

Erneute Beratung im Fachausschuss

Die Ausweitung der Tempo-30-Zone in Hooksiel soll in der nächsten Sitzung des Wegeausschusses erneut auf die Tagesordnung kommen und gegebenenfalls in der folgenden Ratssitzung beschlossen werden. Das Thema sei erstmals im September 2023 in einem kommunalen Gremium behandelt worden. Ulfers: „Eine überzogen lange Beratungszeit kann ich nicht erkennen.“

Diskussionen in der Sache seien gut. Aber mit Polemik gemischte Anwürfe gegen Rat und Verwaltung, wie sie auf der Seebadevereins-Versammlung vergangene Woche vorgetragen worden seien, seien unangemessen, kritisiert Ulfers. Zumal die Verkehrssituation auf der Lange Straße/Pakenser Altendeich dort völlig überzogen dargestellt worden sei. „Wenn ich dort mit 50 fahre, bin ich noch nie von anderen überholt worden.“

Empfehlung von Verkehrsbehörde

Der Anwohner Werner Doyen hatte sich bereits im Frühjahr vergangenen Jahres an den Landkreis Friesland als Verkehrsbehörde gewandt und mit Blick auf verschiedene Gefährdungslagen und den viel zu schmalen Geh- und Radweg Tempo 30 bis zum Verkehrskreisel angeregt. Daraufhin veranlasste Geschwindigkeitsmessungen hatten bestätigt, dass auf dem Pakener Altendeich viele Raser unterwegs sind. 

Die Verkehrsbehörde konnte zwar keine „besondere Gefährdungslage“ erkennen, die für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung nötig wäre, riet der Gemeinde aber nach der Verkehrsschau im Mai nachdrücklich, die Tempo-30-Zone im Ort zu erweitert. Damit verbunden sei die Änderung der Vorfahrtsregelung im Verhältnis zu einmündenden Straßen auf Rechts-vor-Links. Die Zonen-Planung sei aber „originäres Recht“ einer Gemeinde. Im Klartext: Der Landkreis wird erst eine „verkehrsbehördliche Anordnung“ erlassen, wenn die Gemeinde dafür ihren Willen bekundet hat, teilte die Behörde Doyen jetzt mit. In dem Schreiben findet sich auch eine Entschuldigung dafür, dass die Bearbeitung des Antrags schon „unzumutbar viel Zeit gedauert hat“.

Ratsmehrheit segnet Haushalt ab – trotz ganz schlechter Perspektiven

Wangerland (13. 3. 2024) – Entweder läuft die Gemeinde Wangerland sehenden Auges in eine Überschuldung oder sie muss auf Ausgaben im Bereich ihrer Pflichtaufgaben verzichten. Auf dieses „Dilemma“ wies Bürgermeister Mario Szlezak am Dienstagabend die Ratsmitglieder hin, die im Anschluss den Haushalt für 2024 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Die Gemeinde gilt im Moment nicht als überschuldet, steuert aber in den kommenden Jahren darauf zu. Die Verschuldung steigt rasant, auch weil ein Investitionsstau aus den vergangenen Jahren aufgearbeitet werden muss. „Die Gemengelage ist dramatisch“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Ufers. Während Szlezak als Ursache dafür auf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land verwies, warnte Ratsherr Immo Müller (UWW) davor, die Schuld für die schlechte Finanzlage ausschließlich bei anderen zu suchen. 

Müller forderte mit Blick auf den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet in Hohenkirchen (5,2 Millionen Euro) eine unabhängige Überprüfung, ob es mit einer Sanierung des vorhandenen Gerätehauses nicht auch getan sei. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe im Bereich des kommunalen Bauhofes stelle sich zudem die Frage, ob die Gemeinde mit der Vergabe eines Teils der Aufträge an Privatunternehmen nicht besser fahren würde.

Investitionsbedarf im Bauhof

Verwaltung und Ratsmehrheit folgten der Argumentation nicht. Im Bauhof bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte Szlezak (SPD). „Da ist seit 24 Jahren nichts getan worden.“ Unter anderem sollen die sanitären Anlagen erneuert und neue Fahrzeuge beschafft werden. Davon hätten sich die Ratsmitglieder bei einer Ortsbegehung selbst überzeugte. Wolfram Sandmeier (SPD): „Im Bauhof arbeiten Mitarbeiter der Gemeinde. Die haben auch Rechte.“

Feuerwehrgerätehäuser dürften keinen Vorrang vor Schulen und Kindergärten haben, sagte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie warb dafür, die Einnahmesituation der Gemeinde so schnell wie möglich zu verbessern. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren über das bereits beschlossene Maß hinaus komme aber nicht in Frage. Die Gemeinde solle neue Gewerbeflächen ausweisen und beim Verkauf der Rundinsel im Wangermeer „in die Pötte“ kommen. Müller sprach sich hier für einen umgehenden Verkauf der Insel aus, um die Schuldenlast zu senken.

Fördermittel für Rundinsel?

Ulfers warnte vor übereilten Entscheidungen. „Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen.“ Wichtiger als der Verkaufserlös seien langfristige Effekte zur Verbesserung der Einnahmen der Gemeinde. Der Bürgermeister verwies auf einen Arbeitskreis des Rates, der derzeit prüfe, wie es mit der Rundinsel weitergehen soll, nachdem der Verkauf an externe, inzwischen insolvente Investoren geplatzt ist. Mit Blick auf Zuschüsse aus dem Fördertopf des Kohlestrukturfonds in Höhe von 90 Prozent sei auch eine Nutzung der Insel unter Regie der Gemeinde denkbar. Darüber hinaus sei man aber weiterhin für Ideen neuer Investoren offen.

Beratungen ohne Streit

Einvernehmliche dankten die Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen im Rat der Kämmerei für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. „Wir haben den Haushalt gemeinsam erarbeitet. Ohne Streit“, stellte Reiner Tammen (Grüne) fest. 

Der Finanzetat weist der Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 27,0 und Aufwendungen von 27,4 Millionen Euro aus. Für Investitionen sind 6,1 Millionen Euro eingeplant. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden auf 480 Prozentpunkte festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 458 Prozentpunkte. 

SPD stellt sich im Rat neu auf

Johann Wilhelm Peters im Rat
Johann-Wilhelm Peters (rechts) leitet ab sofort für Wolfram Sandmeier (links) die Ratssitzungen. In der Mitte: Bürgermeister Mario Szlezak. Foto: hol

Wangerland (13. 3. 2024) – Der Rat der Gemeinde Wangerland steht unter neuer Führung. Auf der Ratssitzung am Dienstagabend gab Ratsvorsitzender Wolfram Sandmeier (SPD) seinen Rückzug als Ratsvorsitzender bekannt. In geheimer Abstimmung wurde SPD-Urgestein Johann-Wilhelm Peters mit 14 Ja- und neun Gegenstimmen bei einer Enthaltung zu seinem Nachfolger gewählt.

Sandmeier (Wiefels) zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Kurios: Peters war erst in der Sitzung als neuer Ratsherr verpflichtet worden. Er war für Ihno Gerdes in das Gemeindeparlament nachgerückt. Gerdes hatte sein Mandat aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt. Peters ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Der Hohenkirchener hatte die Ratssitzungen bereits bis zur Kommunalwahl 2021 etliche Jahre lang geleitet. 

„Ich finde es nicht in Ordnung, wenn meine Stellvertreterin immer wieder einspringen muss, weil ich gesundheitliche Probleme habe“, sagte Sandmeier gegenüber Hooksiel-Life. Seine Stellvertreterin Alice Brandenburg-Bienek (CDU) bedankte sich im Namen des gesamten Rates mit einem Blumenstrauß für die gute Zusammenarbeit. 

Sandmeier bleibt weiter im Rat und arbeitet in der nur noch siebenköpfigen SPD-Fraktion mit. Nadine Kirschner hatte in der Sitzung „aus persönlichen Gründen“ ihren Rückzug aus der SPD-Fraktion und der Partei erklärt. Sie will künftig als Einzelkämpferin im Rat mitarbeiten und ihr Grundmandat im Ausschuss für Schulen und Soziales wahrnehmen. Die von Holger Ulfers (Hooksiel) geführte SPD bleibt dennoch die stärkste Fraktion im Rat.

Schulden steigen massiv: Gemeinde stellt alle Investitionen auf den Prüfstand

Wangerland (29. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland kann künftig Investitionen nur noch dann tätigen, wenn eine Refinanzierung von anderer Seite gewährleistet ist. Ansonsten, so Gemeindekämmerer Arthur Wichmann, drohe eine Überschuldung. 

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Rate segneten am Mittwochabend einvernehmlich den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ab. Das Zahlenwerk geht bei Einnahmen von rund 27 Millionen Euro – nach den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen – von einer Unterdeckung im Ergebnishaushalt von (nur) 415.000 Euro aus. Ursprünglich war ein Minus von 2,4 Millionen Euro befürchtet worden.

In 2024 können danach Investitionen in Höhe von 8,1 Millionen Euro getätigt werden. „Herbei handelt es sich aber um die Fortsetzung schon laufender Vorhaben und ausschließlich um Pflichtaufgaben“, so der Kämmerer. Darüber hinaus gehende Investitionen könne die Gemeinde sich nicht leisten. 

Massiver Investitionsstau

Die Schulden der Gemeinde werde voraussichtlich bis Ende 2024 von 8,1 auf 18,4 Millionen Euro steigen. Und das, obwohl niemand im Rathaus größenwahnsinnig geworden sei. „Wir müssen nur den Investitionsstau der vergangenen Jahre abarbeiten“, sagte Wichmann. Zum Beispiel im Bereich der Feuerwehren und der Schulen.

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde hatten sich am vergangenen Wochenende mit der Gemeindeverwaltung zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei habe man weitgehend Einvernehmen über den finanzpolitischen Kurs herstellen können, sagte Bürgermeister Mario Szlezak. Einhelliger Tenor: Bund und Land müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

„Jeder Ausgabe gehört künftig auf den Prüfstand“, mahnte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie sei froh, dass der Rat sich bereits Ende vergangenen Jahres geschlossen hinter ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept gestellt habe. Das Konzept beinhaltet unter anderem die Erhöhung von Steuer- und Gebührensätzen, die zum Teil schon beschlossen sind. Am Mittwoch empfahl der Ausschuss zudem eine 15-prozentige Erhöhungen der Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehren. Dabei gehe es nicht um Lösch- oder Rettungseinsätze, aber zum Beispiel um die Kosten, die durch mutwillige Fehlalarme entstehen.

Bau von Feuerwehrhaus verschieben?

Viola Dorow (SPD) warnte in der von Lübbo Meppen (FDP) geleiteten Sitzung davor, dass der Schuldenberg der Gemeinde sich schnell vervierfachen könnte, wenn keine zusätzliche Unterstützung von Land und Bund komme. Im Wangerland geht es unter anderem um die Vorbereitung der Grundschulen auf Ganztagsunterricht und den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen. Horst David (Freie Bürger) mahnte den zügigen Verkauf der Rundinsel im Wangermeer an. Davon erhoffe man sich Einahmen von rund vier Millionen Euro. Der Bau des Feuerwehrhauses müsse gegebenenfalls ein oder zwei Jahre geschoben werden.

Kaiser-Fuchs pocht auf konkreten Zeitplan

Wichtig sei, dass sich Rat und Verwaltung finanzpolitische Zeitfenster geben, sagte Marianne Kaiser-Fuchs (SPD). „Wir brauchen Konzepte und einen konkreten Zeitplan, bis wann wir was erledigt haben wollen.“ Um den zu erarbeiten, müsse man sich notfalls auch dreimal in der Woche zusammensetzen. Auch Brandenburg-Bienek machte sich für klare Prioritäten beim Investitionsplan stark. Für sie persönlich hätten Schulen Vorrang vor Feuerwehrgebäuden. Zudem müsse die Gemeinde ihre Einnahmesituation zu verbessern. Etwa durch den Verkauf der Rundinsel und die Erweiterung von Gewerbegebieten. 

Bürgermeister Szlezak erinnerte daran, dass der Verkauf der Insel schon dreimal kurz vor dem Abschluss stand. Mit dem Thema befasse sich jetzt ein Arbeitskreis. Mehreinnahmen für die Gemeinde seien vor allem aus dem Bau von Windenergieanlagen und einem Solarpark zu erwarten. Der SPD-Politiker regte an, als Signal zur chronischen Unterfinanzierung der Kommunen an Hannover, auch einmal im Bereich der Pflichtaufgaben eine Investition zu schieben. Die Botschaft: „Wir können einfach nicht mehr …“

Kann sich die Gemeinde ein weiteres Feuerwehrgerätehaus leisten?

Wangerland/Hooksiel (22. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland bereitet den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen vor. Ob und wann das Projekt realisiert werden kann, steht aber noch in den Sternen. Das im Investitionsplan mit 5,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt dürfe auch Thema bei der Haushaltsklausur-Tagung sein, zu der sich die Mitglieder des Gemeinderates an diesem Wochenende mit der Verwaltung treffen.

Feuerwehrgerätehaus Hohenkirchen
Das Feuerwehrgerätehaus in Hohenkirchen soll durch einen Neubau ersetzt werden. Foto: hol

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung ging es jetzt zunächst um das Baurecht auf dem Grundstück im Gewerbegebiet Ecke Jeversche Straße/Im Gewerbegebiet, auf dem das neue Gerätehaus einst stehen soll. Nach den Plänen der Gemeinde soll darin auch Platz für die Polizeistation Wangerland geschaffen werden. Ob sich dafür im Gegenzug das Land Niedersachsen an den Baukosten beteiligt oder zumindest eine Miete für die genutzten Räume zahlt, ist aber noch ungeklärt. 

Klar hingegen scheint zu sein, dass es seitens des Landes keinen Förderzuschuss für den Neubau gibt. „Dafür sind wir nicht arm genug“, sagte Bürgermeister Mario Szlezak (SPD). Die Gemeinde Wangerland gelte im landesweiten Vergleich nicht als Bedarfsgemeinde. Anders noch als vor wenigen Jahren. Der kurz vor der Fertigstellung stehende Neubau des Feuerwehrhauses in Hooksiel wurde aus Hannover noch mit einer Million Euro gefördert.

Dass tatsächlich Handlungsbedarf für die größte der sieben freiwilligen Feuerwehren im Wangerland besteht, galt bislang als weitgehend unstrittig. Nach Einschätzung der Berufsgenossenschaft sei die Nutzung des derzeitigen, nach aktuellen Maßstäben zu kleinen Gerätehauses im Ortskern nicht mehr zulässig, sagte Szlezak. Die Nutzung werde lediglich noch geduldet.

Ratsherr Immo Müller (ZUW) forderte eine Überprüfung dieser Einschätzung von unabhängiger Seite. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Baupreise befürchte er, dass die Kosten für den Neubau auf sieben Millionen Euro klettern könnten. Vielleicht gebe es auch die Möglichkeit, das alte Gebäude umzubauen. Auch die Sprecherin der Gruppe GfW, Alice Brandenburg-Bienek, meldete Zweifel an, ob die Gemeinde Wangerland sich das Millionenprojekt leisten könne, „wenn andererseits das Geld für ordentliche Toiletten in unseren Kindertagesstätten und Schulen fehlt“.

Bauamtsleiter Torsten Meuer, warb dafür, zunächst den Bebauungsplan für die Feuerwehrzentrale auf den Weg zu bringen. Größe und Standard des zweigeschossig geplanten Gebäudes könne man noch einmal überprüfen, bevor man den Neubau auf den Weg bringe. Er bezweifle aber, dass der Umbau des Altbaus tatsächlich günstiger werden würde. Die Ausschussmitglieder folgten der Empfehlung und brachten den Bebauungsplan auf den Weg.

Kommentar: Erhebliche Risiken bei Steuer- und Gebührenerhöhungen

Von Gerd Abeldt

Die Preise steigen. Überall. In den Regalen der Supermärkte wie bei Energie, beim Bauen und beim Personal. Das trifft auch die Gemeinde Wangerland. Insofern kann es nicht verwundern, dass die Verantwortlichen an der Steuer- und Gebührenschraube drehen.

Nach jahrelangen Sparrunden gibt es im Wangerland kaum noch Wohlstandsspeck, den man abschneiden könnte, ohne jemandem damit weh zu tun. Der Anteil der Ausgaben für so genannten „freiwillige Leistungen“ liegt bei gerade einmal drei Prozent. Der Rest sind gesetzliche Pflichtaufgaben. 

Wer hier sparen will, muss seinen Fokus darauf legen, Aufgaben effizienter zu erledigen – soll heißen: mit weniger Personal. Ob und wo das möglich ist, wird eine der zentralen Fragen in den Diskussionen über weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung sein. Lassen sich Aufgaben im Verbund mit anderen Kommunen besser erledigen? Wo kann Digitalisierung helfen? 

Die vorab bereits beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen waren unvermeidlich. Aber sie sind nicht ohne Risiken.Wem nützen höhere Gewerbesteuer-Hebesätze, wenn Unternehmen damit in Schwierigkeiten geraten? Oder höhere Hundesteuern, die die Gemeinde bei vielen der Tierhalter ohnehin nicht eintreiben kann? Oder höhere Parkgebühren, die Autofahrer dazu veranlassen, ihre Wagen jenseits der Stellplätze kostenfrei in Nebenstraßen abzustellen? 

Okay, jedes Ding hat zwei Seiten. Aber einige Entscheidungen müssen zwingend zu Ende gedacht werden. Die Frage der Parkgebühren gehört dazu.

Natürlich könnten Autofahren aufs Rad umsteigen, wenn sie Parkgebühren vermeiden wollen. Das wäre dann ein toller Nebeneffekt einer Gebührenerhöhung. Allerdings müsste die Gemeinde dann auch dafür die Voraussetzungen schaffen: Breite, gut befahrbare Radwege etwa, oder flächendeckend „Tempo 30“ in den Ortschaften und ein Netz von Fahrrad-Servicestationen. 

Alles viel zu teuer? Vielleicht. Aber eine andere Reaktion auf die Gebührenerhöhung könnte die Urlaubsgemeinde Wangerland noch teurer zu stehen kommen. Wenn nämlich die Autofahrer einfach einen Ort weiter fahren, um sich zu erholen.

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Höhere Steuern für Unternehmen, Hauseigentümer und Hundehalter

Wangerland (13. 12. 2023) – Die Gemeinde Wangerland steckt finanziell in einer schwierigen Lage. Wie alle anderen Kommunen im Landkreis Friesland auch wird die Gemeinde in 2024 voraussichtlich ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Wie Kämmerer Arthur Wichmann am Dienstagabend vor dem Gemeinderat sagte, steuere das Zahlenwerk auf einen Fehlbedarf von 2,4 Millionen Euro zu, wenn die Selbstverwaltung nicht gegenlenke.

Der Rat folgte dem Appell. Zumeist mit großen Mehrheiten stimmten die Fraktionen den Vorschlägen des Kämmerers zu Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. In einigen Fällen ging die Politiker sogar über das von der Verwaltung empfohlene Maß hinaus. 

Beispiel 1: Die Hundesteuer. Die Verwaltung hatte dien Erhöhung der Hundesteuer nur für den ersten Hund von 50 auf 60 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der Rat stimmte aber einem Antrag der SPD-Fraktion zu, der für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten 120 (statt 100) und für den dritten 180 (statt 150 Euro) an Steuern vorsieht. 

Parkgebühr künftig ein Euro

Beispiel 2: Parkgebühren. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Angleichung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an die Sätze der Stellplätze der Wangerland Touristik WTG (WTG) an den Stränden vor. Also 60 statt 50 Cent für die erste halbe Stunde, 8 statt 5 Euro Tagesgebühr. Der Rat folgte hier bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einem Antrag der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW). Die Gemeinde wird jetzt Parkgebühren von 1 Euro für die erste halbe Stunde sowie einem weiteren Euro für jede angebrochene Stunde erheben. Der Maximalbetrag je Tag soll auf 8 Euro gedeckelt werden. Ob die WTG ihre Gebühren jetzt ebenfalls auf die neuen Sätze anpasst, ist unklar.

Auch um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze komme man nicht herum, war man sich im Rat einig. Diskutiert wurde aber, was unter einer „moderaten Anpassung“ zu verstehen sei. Die Verwaltung hatte in der Hoffnung auf Mehreinnahmen in Höhe von 763.000 Euro eine Erhöhung der Hebesätze von 450 auf 500 Prozentpunkte vorgeschlagen. Den Politkern erschien das zu viel. Für die GfW-Gruppe (CDU/Grüne/FDP) schlug Reiner Tammen als Kompromiss 480 Punkte vor. Dem folgte die SPD, deren Fraktionssprecher Holger Ulfers den Gegenvorschlag von Immo Müller (UWG) von 460 Punkten als „Tüddelkram“ bezeichnet. „Es muss auch etwas für die Gemeinde rumkommen.“

Müller verwies auf die anstehende bundesweite Reform des Grundsteuer-Hebesystems. Noch sei nicht absehbar, inwieweit etwa Landwirte und private Immobilienbesitzer dadurch belastet würden. Kämmerer Wichmann wies darauf hin, dass die Einnahmen der Kommunen bei Umstellung unverändert bleiben sollen. Insofern kämen man so oder so um eine Erhöhung nicht herum.

Freiwillige Haushalts-Konsolidierung

Mit großen Mehrheiten segnete der Rat die Vorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnungs (13 auf 17 Prozentpunkte)- und der Vergnügungssteuer (20 auf 22 Prozentpunkte) ab. Weiter gehende Anträge von Müller, den Hebesatz für Zweitwohnungen auf 19 Prozent und den für Spielhallen auf 24 Prozent zu erhöhen, fanden keine Mehrheit. Einvernehmlich beschloss der Rat die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen um 25 Prozent. Allerdings will man die Struktur der „Sondernutzungen“ in den nächsten Monaten genau unter die Lupe nehmen.

Über die konkreten Steuer- und Gebührenerhöhungen hinaus verabschiedete der Rat einvernehmlich ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept und damit eine Absichtserklärung für weitere Einsparungen. Das von der Kämmerei erstellte Konzept enthält eine Übersicht über alle beeinflussbaren Ausgaben der Gemeinde, über die die Politik in den kommenden Wochen und Monaten weiter beraten will.

Ein Punkt auf der langen Liste: Die Anpassung der Kita-Gebühren. Auch wenn es bislang dazu erst einen Prüfauftrag an die Gemeinde zu den Kosten gebe, so Holger Ulfers, sei eines klar: „Subventionen kann sich die Gemeinde nicht mehr leisten.“

Höhere Steuersätze auch für Hauseigentümer und Unternehmer?

Wangerland/Hooksiel (10. 12. 2023) – Der kommende Dienstag kann teuer werden. Am 12. Dezember tagt der Rat der Gemeinde Wangerland. Wichtigstes Thema: Die Konsolidierung des Haushalts. Beginn des öffentlichen Teils der Beratungen im Rathaus in Hohenkirchen ist um 18 Uhr.

Nach den Vorberatungen im Finanzausschuss gilt es als Sicher, dass der Rat das von der Verwaltung vorbereitete freiwillige Haushaltskonsolidierungs-Konzept verabschiedet, um das zu erwartete Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu verringern. Das Konzept listet eine Fülle von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf, bei denen das Verhältnis von Aufwand und Ertrag verbessert werden könnte. 

Der Ratsbeschluss käme einer Selbstverpflichtung gleich, diese Punkte in den nächsten Monaten Punkt für Punkt in den Beratungen in den Fachausschüssen näher zu beleuchten. Allzu viel lässt sich an diesen finanziellen Stellschrauben allerdings nicht drehen, da die Gemeinde Wangerland schon in den vergangenen Jahren einen extremen Sparkurs gefahren ist. Freiwillige Leistungen, auf die man rechtlich verzichten könne, machen da nur noch einen Bruchteil der Ausgaben aus.

Steuern und Gebühren

Nennenswerte Beiträge zur Haushaltskonsolidierung versprechen die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Im Fachausschuss etwa hatten sich die Politikerinnen und Politiker bereits mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer (60 statt 50 Euro im Jahr) sowie die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Plätze, Straßen und Wege zu erhöhen. Auch eine Anpassung der Parkgebühren auf den gemeindeeignen Stellplätzen an die Sätze, die die Wangerland Touristik GmbH erhebt, dürfte sicher sein. Zu erwarten ist eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent je halbe Stunde (8 Euro statt 5 Euro am Tag). Einige Politiker wollten aber noch überlegen, ob die Gebühren nicht insgesamt, also bei Gemeinde und WTG, erhöht werden könnten.

Offen ist noch, wie der Rat auf den Vorschlag der Gemeindeverwaltung reagiert, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zu erhöhen. Grundsteuern zahlen Immobilieneigentümer, Gewerbesteuern besonders umsatzstarke Unternehmen. Eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesätze von 450 auf 500 Punkte würde Hausbesitzer mit 30 bis 80 Euro im Jahr belasten. Der zusätzliche Erlös für die Gemeinde wird mit rund 300.000 Euro veranschlagt.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 450 auf 500 Prozent würde die Einnahmen der Gemeinde von 4,1 auf 4,6 Millionen Euro erhöhen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verblieben davon rund 4,23 Millionen Euro in der Gemeindekasse. In Teilen des Rates gibt es bedenken, ob eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ansiedlungswillige Unternehmen abschrecken könnte. 

Wangerland und Wangerooge führen Gespräche über Samtgemeinde

Hooksiel/Wangerland (6. 1. 2023) – Die Räte der Gemeinde Wangerland und der Inselgemeinde Wangerooge werden sich im Januar zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Das bestätigte Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak gegenüber „Hooksiel-life“. Das Treffen soll dazu dienen, sich persönlich kennenzulernen – als Grundlage für weitere Gespräche über eine denkbare engere Zusammenarbeit beider Kommunen in der Zukunft.

Inselgemeinde steckt in schwieriger Lage

Der Wangerooger Rat hatte sich im September mehrheitlich dafür ausgesprochen, Gespräche mit einer Festlandgemeinde aufzunehmen. Das mögliche Ziel: Die Bildung einer so genannten Samtgemeinde. Nach der Abwahl von Bürgermeister Marcel Fangohr sieht eine Ratsmehrheit auf der Insel in einer wie auch immer gearteten Fusion oder Kooperation mit einer friesländischen Kommune einen möglichen Weg, die Schwierigkeiten der Gemeinde zu meistern.

Aktuell hat Wangerooge keinen Bürgermeister. Mit Blick auf die Überlegungen zur Bildung einer Samtgemeinde kann die Neuwahl nach der niedersächsischen Kommunalverfassung bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden. Das letzte Wort über eine Samtgemeinde oder auch die Bildung einer neuen Einheitsgemeinde sollen aber auf jeden Fall die Wangerooger Bürger in Form eines Bürgerentscheids haben.

Ehemaliger Bürgermeister als Berater

Potenzieller Partner für Wangerooge wäre mit Blick auf die geografische Lage und die gemeinsame Zugehörigkeit zum Landkreis Friesland die Gemeinde Wangerland. „Wir stehen aber erst ganz am Anfang unserer Überlegungen“, sagte Szlezak. In eine ersten Schritt habe sich der Rat in einer interfraktionellen Sitzung über Organisationsform Samtgemeinde informiert. Dazu hatte man sich mit Harald Hinrichs, ehemals Bürgermeister im Wangerland, den heutigen Bürgermeister der Samtgemeinde Esens eingeladen.

Die Gemeinde Wangerooge steckt in einer schwierigen Lage. Aktuell fehlt es nicht nur an einem Hauptverwaltungsbeamten. Weitere Stellen in der Gemeindeverwaltung sind unbesetzt. Zudem gilt der Haushalt der Gemeinde als marode. Dennoch möchten weite Teile von Politik und Bürgerschaft eine möglichst große Selbstständigkeit für die Inselgemeinde erhalten. 

Freiwillig geschaffener Kommunalverband

Samtgemeinden sind laut Kommunalverfassung freiwillig geschaffene Kommunalverbände. Die Gemeinden sind ihre Mitglieder. Die Samtgemeinde hat klar umrissene Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die Trägerschaft der Schulen und die Aufgaben der Kommunen nach dem Brandschutzgesetz. Ziel der Gründung von Samtgemeinden ist es, die Verwaltungskraft der Mitglieder zu stärken. Für die Samtgemeinde würde ein neuer Rat gewählt. Die Räte der Mitgliedsgemeinde blieben aber mit einem eigenen Aufgabenkatalog bestehen – unter gehört dazu die Haushaltsführung.

Idealerweise schließen sich in einer Samtgemeinde Gemeinde mit ähnlicher Struktur und gleicher Aufgabenstellung zusammen. Inwieweit das bei einer Inselgemeinde und einer Festlandgemeinde der Fall sein kann, die allerdings beide stark auf den Tourismus ausgerichtet sind, dürfte Gegenstand der anstehenden Gespräche sein.