Kommentar: Erhebliche Risiken bei Steuer- und Gebührenerhöhungen

Von Gerd Abeldt

Die Preise steigen. Überall. In den Regalen der Supermärkte wie bei Energie, beim Bauen und beim Personal. Das trifft auch die Gemeinde Wangerland. Insofern kann es nicht verwundern, dass die Verantwortlichen an der Steuer- und Gebührenschraube drehen.

Nach jahrelangen Sparrunden gibt es im Wangerland kaum noch Wohlstandsspeck, den man abschneiden könnte, ohne jemandem damit weh zu tun. Der Anteil der Ausgaben für so genannten „freiwillige Leistungen“ liegt bei gerade einmal drei Prozent. Der Rest sind gesetzliche Pflichtaufgaben. 

Wer hier sparen will, muss seinen Fokus darauf legen, Aufgaben effizienter zu erledigen – soll heißen: mit weniger Personal. Ob und wo das möglich ist, wird eine der zentralen Fragen in den Diskussionen über weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung sein. Lassen sich Aufgaben im Verbund mit anderen Kommunen besser erledigen? Wo kann Digitalisierung helfen? 

Die vorab bereits beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen waren unvermeidlich. Aber sie sind nicht ohne Risiken.Wem nützen höhere Gewerbesteuer-Hebesätze, wenn Unternehmen damit in Schwierigkeiten geraten? Oder höhere Hundesteuern, die die Gemeinde bei vielen der Tierhalter ohnehin nicht eintreiben kann? Oder höhere Parkgebühren, die Autofahrer dazu veranlassen, ihre Wagen jenseits der Stellplätze kostenfrei in Nebenstraßen abzustellen? 

Okay, jedes Ding hat zwei Seiten. Aber einige Entscheidungen müssen zwingend zu Ende gedacht werden. Die Frage der Parkgebühren gehört dazu.

Natürlich könnten Autofahren aufs Rad umsteigen, wenn sie Parkgebühren vermeiden wollen. Das wäre dann ein toller Nebeneffekt einer Gebührenerhöhung. Allerdings müsste die Gemeinde dann auch dafür die Voraussetzungen schaffen: Breite, gut befahrbare Radwege etwa, oder flächendeckend „Tempo 30“ in den Ortschaften und ein Netz von Fahrrad-Servicestationen. 

Alles viel zu teuer? Vielleicht. Aber eine andere Reaktion auf die Gebührenerhöhung könnte die Urlaubsgemeinde Wangerland noch teurer zu stehen kommen. Wenn nämlich die Autofahrer einfach einen Ort weiter fahren, um sich zu erholen.

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