Wangerland/Hooksiel (23. 11. 2023) – Der Finanzlage der Gemeinde Wangerland ist angespannt. Am Mittwochabend signalisierte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Rates Zustimmung zu einer Reihe der von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen hatte, um die Einnahmen im nächsten Jahr zu erhöhen.

Gemeindekämmerer Arthur Wichmann beklagte die desolate Haushaltslage der Kommunen insgesamt und der Gemeinde Wangerland im Besonderen. Wesentlicher Grund dafür sei die nicht auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch den Bund und die Länder.

Haushalt steuert auf hohen Fehlbedarf zu

Die Prognose für den Haushalt 2024 der Gemeinde Wangerland habe sich innerhalb weniger Monate von einem zu erwartenden Fehlbedarf von 0,75 Millionen auf ein Minus von 2,4 Millionen Euro erhöht. Kostentreiber seien unter anderem erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen. Hinzu komme aller Voraussicht nach eine höherer Kreisumlage, da auch der Landkreis Friesland ein dickes Fehl erwartet. Der Appell des Kämmerers: „Lassen Sie uns frühzeitig gegensteuern und nicht auf ein Wunder warten.“

Sprecher der verschiedenen Fraktionen im von Lübbo Meppen (FDP) geleiteten Ausschuss lobten die gute Vorarbeit der Gemeinde. Der Kämmerer hat sämtliche Möglichkeiten aufgelistet, zu sparen oder Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Allerdings, so räumte er ein, sei an vielen Positionen das Potenzial nicht allzu groß, da die „Zitrone“ nach zehn Jahren Entschuldungsvertrag der Gemeinde mit dem Land Niedersachsen (2012-2021) bereits weitgehend ausgepresst sei.

Einvernehmlich empfahl der Ausschuss dem Rat, das von der Verwaltung erstellte „freiwillige Haushalts-Konsolidierungskonzept“ anzunehmen. Das Konzept listet eine Fülle von kleinen und kleinsten Finanz-Stellschrauben auf, mit denen sich die Lage verbessern ließe. Vor Entscheidungen sollen die Maßnahmen aber jeweils noch detailliert beraten werden. 

Zweitwohnungen werden teurer

Bereits auf den Weg gebracht hat der Ausschuss mit jeweils deutlicher Mehrheit einige Steuererhöhungen. So soll der Zweitwohnungs-Steuersatz von 17 auf 20 Prozent erhöht werden, was eine Mehrbelastung von im Schnitt von 170 Euro ausmacht (erhoffte Zusatzeinnahme: 300.000 Euro). Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer (Glücksspielautomaten etc.) steigt von 20 auf 22 Prozent (plus 13.000 Euro). Die Steuer für den ersten Hund wird statt mit 50 auf 60 Euro festgesetzt (plus 10.000 Euro).

Um 25 Prozent angepasst werden sollen die Gebühren für „Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ (plus 15.000 Euro). Die Palette der betroffenen Aktivitäten reicht hier von Verkaufsflächen über das Aufstellung von Stühlen, Tischen oder Werbung vor Geschäften bis zum Befahren von Gemeindestraße mit überschweren Fahrzeugen. 

Parkgebühren noch auf dem Prüfstand

Zustimmung signalisierte die Politik auch für die Erhöhung der kommunalen Parkgebühren auf das Niveau der Parkplätze der Wangerland Touristik GmbH (WTG). Aktuell würde das eine Erhöhung von 0,50 auf 0,60 Euro für eine halbe Stunde sowie von 5 auf 8 Euro für ein Tagesparkticket bedeuten (plus 70.000 Euro). Nach Ansicht von Alice Brandenburg-Bienek, Sprecherin der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW), wäre aber mit Blick auf die Gebühren in anderen Kommunen durchaus auch eine stärkere Erhöhung vertretbar – wenn die WTG den Weg mitgeht. Das soll jetzt geprüft werden.

Zusätzlichen Beratungsbedarf meldete die Politik für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern an. Danach sollen die Hebesätze von 450 auf 500 Prozent steigen (zusammen gut 700.000 Euro). Alice Brandenburg-Bienek (CDU) gab zu bedenken, dass es nicht gut zusammenpasse, einerseits nach neuen Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Unternehmen zu suchen und zeitgleich die Gewerbesteuer zu erhöhen. Andererseits, so sagte Marianne Kaiser-Fuchs (SPD), seien harte Entscheidungen nötig. „Die Kosten steigen überall.“

Die Beratungen über die Grund- und Gewerbesteuern, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde zählen, soll jetzt im Verwaltungsausschuss fortgesetzt werden. Dort wird dann einen Beschlussvorschlag für die Dezember-Ratssitzung erarbeiteten. Im Gegensatz zum Finanzausschuss tagt der Verwaltungsausschuss allerdings nicht öffentlich. 

Wangerland/Hooksiel (29. 10. 2023) – Die Haushaltslage der Gemeinde Wangerland droht sich in den kommenden Jahren dramatisch zu verschlechtern. Um die Entwicklung zu stoppen oder zumindest abzumildern, will die Gemeindeverwaltung die Politik frühzeitig in die Planung des Haushaltes für 2024 einbinden. 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Energie, der am Mittwoch, 22. November, tagt, soll ein freiwilliges Haushalts-Konsolidierungskonzept beraten werden. Das Ziel der darin aufgezeigten Maßnahmen: Einnahmen erhöhen, Ausgaben und – wo möglich – Standards senken sowie die Effizienz erhöhen. Ohne Gegenmaßnahmen steuert die Gemeinde nach Überzeugung der Verwaltung im nächsten Jahr auf ein Millionen-Defizit zu. 

Höhere Gebühren für Betreuung in Krippen?

Zu den Vorschlägen, mit denen sich die Ratsmitglieder auseinander setzten müssen, gehören unter anderem Steuererhöhungen von 10 bis 30 Prozent: Grund-, Gewerbe-, Zweitwohnungs-, Vergnügungs- und Hundesteuer. Hinzu kommen könnte die Erhöhung von einer Reihe von Gebühren, etwa für die Kinderbetreuung in Krippen oder fürs Parken. 

Insgesamt schätzt die Verwaltung das Konsolidierungs-Potenzial bei den Einnahmen auf 1,2 Millionen Euro (bei bisherigen Gesamteinnahmen von rund 8,6 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite gibt es offenbar wenig Einsparmöglichkeiten. Im Gegenteil. Unter anderem aufgrund der hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst rechnet die Gemeinde allein bei den Personalkosten mit einer Steigerung von 1,1 Millionen Euro.

Kaum freiwillige Leistungen

Der erste Blick beim Sparen fällt in Kommunen stets auf die freiwilligen Leistungen, also Ausgaben, zu die Gemeinde nicht verpflichtet ist. Im Wangerland ist da aber nicht viel zu holen. Der Anteil der freiwilligen Ausgaben an den Gesamtaufwendungen betrage lediglich drei Prozent, erläutert de Verwaltung in den Beratungsunterlagen für den Finanzausschuss. „Eine Streichung von freiwilligen Leistungen ist kaum mehr möglich.“

Geprüft wurden in diesem Zusammenhang unter anderem die Aufwendungen für das Muschelmuseum und das Künstlerhaus in Hooksiel. Beide scheinen aber vor dem Rotstrich sicher zu sein. Die Eintrittsgelder im Muschelmuseum decken zumindest die Personalkosten. Und das Künstlerhaus sei als sehr beliebte kulturelle Einrichtung nicht wegzudenken. Der Zuschussposten hier: rund 36 000 Euro im Jahr. Zur Konsolidierung der Gemeindekasse beitragen soll aber der FC Nordsee Hooksiel. Der Sportverein muss mit einer Erhöhung seines Energiekostenanteils im von ihm mitgenutzten „Stelzengebäude“ rechnen.

Hoffnung auf Einmaleffekte

Die Liste von Maßnahmen, mit der sich die Politik darüber hinaus auseinander setzen muss, ist lang. Einige Bespiele: Kann interkommunale Zusammenarbeit die Effizienz erhöhen? Wie lange müssen Straßenlaternen leuchten? Wie groß muss der Rat sein? Kann die Bäderstraße in Hooksiel Landesstraße werden? In welchen Vereinen- und Verbänden muss die Gemeinde wirklich Mitglied sein? Wie teuer darf ein Blumenstrauß bei einer Ehrung werden? 

Einige Einmaleffekte, so die Hoffnung, könnten die Haushaltslage ein wenige entschärfen: der Verkauf der Rundinsel im Wangermeer in Hohenkirchen etwa oder die Veräußerung des alten Feuerwehrgerätehauses am Alten Hafen in Hooksiel. Einnahmen könnte die Gemeinde auch durch die Umwidmung nicht mehr benötigter Sportplätze in Bauland erzielen.

Das freiwillige Konsolidierungs-Konzept wäre eine Selbstverpflichtung des Rates, ein Art Handlungsanweisung für die Verwaltung. Die Debatte im Finanzausschuss soll in einen Ratsbeschluss im Dezember münden. Die eigentlichen Klausurberatungen für den Haushalt 2024 erfolgen dann im Frühjahr kommenden Jahres.