CDU-Abgeordnete Jensen fordert mehr Geld für niedersächsische Seehäfen

Wangerland/Wilhelmshaven (26. 3. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) unterstützt die Forderung der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft nach zügiger Erweiterung des Jade-Weser-Ports. Die zweite Ausbaustufe sollte nicht nur eine Erweiterung des Containerumschlags vorsehen. Es müssten mit Blick auf die Anforderungen der Energiewende vor allem auch Montage- und Logistikflächen für Offshore-Windenergie vorgesehen werden. Hinzu kommen sollten Umschlagsmöglichkeiten über einen RoRo-Terminal, etwa für Auto-Importe, sowie für die mögliche Nutzung von strategischen Umschlag- und Verlegeleistungen von Bundeswehr oder NATO-Einheiten. 

Landtagsabgeordnete Katharina Jensen

Bei der jetzt vom Bund vorgelegten nationalen Hafenstrategie ist es der rot-grünen Landesregierung in Hannover nach Ansicht von Jensen (Foto) nicht gelungen, ihren Einfluss geltend zu machen. „Ohne den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen wird die Energiewende nicht gelingen“, kommentiert die CDU-Politikerin, die Mitglied im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt des Landtages ist. Kritisch bewertet die Abgeordnete insbesondere die fehlenden Zusagen des Bundes zu einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen fordere ebenso wie die Wirtschaft eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen. Die Häfen kämpften mit veralteter Infrastruktur, zunehmender Verschlickung von Wasserstraßen und sowie hohen bürokratischen Hürden. 

„Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern“, so Jensen. „Nur mit einer gut ausgebauten und zukunftsfähigen Hafeninfrastruktur können die niedersächsischen Seehäfen auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.“ 

Allein um die Ausbauziele bei der Windenergie-Nutzung auf See zu erreichen, würden gut 200 weitere Hektar Hafenflächen benötigt. Erforderlich sei, so Jensen, analog zum Bundes-Verkehrswegeplan ein Hafeninfrastruktur-Plan, der klare Zeiträume, Prioritäten und Finanzzusagen beziffert. Bis der vorliege, sollte das Land Niedersachsen beim Ausbau der Häfen stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel bereitstellen. 

Jensen strikt gegen staatliche Regeln für höhere Milchpreise

Wangerland (14. 3. 2024) – Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) aus dem Wan- gerland warnt vor staatlichen Eingriffen in die Milchpreis-Findung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) liebäugle derzeit mit Artikel 148 der Gemeinsame Marktorganisation, der EU-Staaten die Möglichkeit einräume, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, so Jensen, die Mitglied im Agrarausschuss des Landtages ist.

„Wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der Molkereien nicht“, betont Jensen. „Es kann nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“ 

In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Millionen Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erläutert Jensen. 

Die meisten Milchviehhalter seien genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit werde etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Die Anwendung des Artikels würde nach Überzeugung von Jensen dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt würden. „Wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“

Deutschland exportiere einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 seien das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 1,5 Milliarden Euro gewesen. Die Exportmenge sei gegenüber 2022 um 10,1 Prozent gestiegen, der Wert der exportierten Waren sei aber um ein Prozent gesunken. 

„Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen. Die Abgeordnete fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands in der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu Mitbewerbern.

Bürokratie, Lärm, alte Toiletten und ständig Angst vor Überfällen

Friesland/Wangerland (1. 3. 2024) – Die Logistikbranche hat ein riesiges Nachwuchsproblem. Vor allem bei Lastwagenfahrern. Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) erkundete bei einem Besuch beim Transportunternehmen Florian Knieper (Zetel) die Gründe dafür.

Die Ausbildung von Lkw-Fahrern sei in Deutschland ein immenser Kostenfaktor. „Die dreijährige Ausbildung ist für junge Menschen zu unattraktiv, hier kommt kaum Nachwuchs nach“, so Knieper. „Für Quereinsteiger gibt es die Möglichkeit den Lkw-Führerschein plus eine schnellere Grundqualifikation abzulegen. Die Kosten hierfür liegen bei 10.000 Euro pro Fahrer. Das können sich weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber leisten.“ 

Katharina Jensen bei Knieper
Beim Probesitzen in einem Lkw: Katharina Jensen informierte sich bei Florian Knieper über die aktuellen Sorgen und Nöte der Transportbranche. Foto: privat

Auch bei den Arbeitsbedingungen für die Fahrer müsse dringend nachgebessert werden. Die Stauzeiten seien in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. „Die Fahrer sind kurz vor ihrem Heimatort und müssen dann wegen der Verkehrsverzögerungen ihre Fahrt unterbrechen und einen Rastplatz anfahren“, berichtet Knieper aus der Praxis. 

„Autobahn-Rastplätze sind nicht ausreichend vorhanden und meistens so angelegt, dass das Fahrerhaus zur Autobahn hin ausgerichtet ist. Damit ist der Fahrer in der Kabine dem vorbeifahrenden Lärm direkt ausgesetzt. Toilettenanlagen, Dusch- und Aufenthaltsmöglichkeiten auf Raststätten sind in die Jahre gekommen, Kosten für die Verpflegung und das etwas komfortablere Parken auf Autohöfen sind stark gestiegen“, so Knieper weiter. „Überfälle und Diebstähle nehmen zu. Jedes unserer Fahrzeuge hat einen Gassensor in der Fahrerkabine, um bei einer Einleitung mit Betäubungsgas den Fahrer rechtzeitig zu alarmieren.“ 

Dass diese Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer nicht mehr attraktiv sind, ist für Katharina Jensen verständlich. „Viel zu lange wurde an Investitionen in unsere Infrastruktur gespart. Wenn die Einnahmen aus der Lkw-Maut in eine Verbesserung dieser Umstände fließen würden, hätten wenigstens auch die Speditionen und ihre Fahrer Vorteile davon“, so die Politikerin resümiert.

Die Personalsorgen treffen die Transport-Branche in schwierigen Zeiten: Sinkendes Wirtschaftswachstum, schlechtere Auftragslagen und Kurzarbeit am Bau und in anderen Industriezweigen machen sich bei den Spediteuren bemerkbar. Aufträge brechen weg.

Transportunternehmer Knieper, der sich mit Spezialfahrzeugen auf Nischen wie etwa den Transport von mobilen Raumsystemen spezialisiert hat, klagt zudem über die Lkw-Maut, die bislang sechs, künftig rund elf Prozent des Umsatzes ausmachen dürfte. „Diese Steigerung können wir nicht komplett an unsere Kunden durchreichen“, so der Spediteur. 

Jensen zieht Bilanz: Von Deutschland-Geschwindigkeit nichts zu spüren

MdL Katharina Jensen
Zog nach einem Jahr als Landtagsabgeordnete Bilanz: Katharina Jensen. Foto: hol

Wangerland/Jever (16. 10. 2023) – Ein Jahr im niedersächsischen Landtag, viel Arbeit, kaum Mehrheiten für Anträge und dennoch macht der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen nach eigenem Bekunden ihr Job in Hannover noch sehr viel Spaß. Heute zog die 37-jährige Wangerländerin Bilanz und sparte dabei nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung.

Die deutlich verjüngte und sehr weibliche CDU-Fraktion verstehe sich als „konstruktive Opposition“. Man wolle Politik mitgestalten, aber, so der Hauptvorwurf von Katharina Jensen in Richtung Landesregierung: „Vieles geht viel zu langsam, wird nicht konsequent zu Ende gedacht und nicht mit den erforderlichen Haushaltsmitteln hinterlegt.“

Als ein Beispiel nennt die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Pläne zur Wiedervernässung der Moore. Dadurch soll Kohlendioxid gebunden und der Klimawandel verlangsamt werden. Der Moorschutz würde allein im Milchvieh-Gürtel im Nordwesten Niedersachsens einen Verlust an Wertschöpfung in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen und gewaltige Veränderungen für Menschen und Infrastruktur mit sich bringen. „Das Ziel steht, aber ich habe den Eindruck, dass in der Regierung niemand einen Plan hat, wie es erreicht werden soll“, so Jensen. Vom Aufbau eines Entschädigungsfonds sei jedenfalls noch nichts zu sehen.Ähnliches gelte für ein Torfabbau-Verbot oder die Umsetzung von neuen Tierwohl-Standards. 

Beispiel Ganztagsschulen. Ab 2026/2027 sollen alle Schulen imLand eine Ganztagsbetreuung anbieten. Dafür gebe es einen Topf mit 315 Millionen Euro für die Kommunen. „Aber die Investitionsrichtlinie liegt immer noch nicht vor“, beklagt Jensen. Entsprechend groß sei die Verunsicherung bei den Kommunen, die ihre Schulen zum Teil mit erheblichem Aufwand umbauen müssen. Die Ganztagsschulen an sich hält die CDU-Politikerin für eine gute Sache. „Damit wird die Chancengleichheit erhöht.“ Kinder erhielten Einblicke in andere Lebensbereiche. Zudem könne die Alltagskompetenz erhöht werden.

Beispiel Hafeninfrastruktur. Häfen spielen eine zentrale Rolle für Logistik und Energiewende. Im Landeshaushalt stehen aber lediglich 40 Millionen Euro für laufende Investitionen in den Häfen. Ab 2025 soll dieser Betrag auf 30 Millionen gesenkt werden. Die CDU sieht hingegen einen Investitionsbedarf in Häfen und Hinterland-Anbindungen von einer Milliarde Euro, zu finanzieren von Bund, Land und Wirtschaft. Mit Blick auf die Wilhelmshavener Häfen müsste unbedingt der Ersatz der Eisenbahn-Klappbrücke über die Hunte angegangen werden.

Ähnlich großen Handlungsbedarf sieht Jensen bei der Einführung eines günstigen Industriestrompreises. Andernfalls wäre die Zukunft gerade der energieintensiven chemischen Industrie in Stade und Wilhelmshaven gefährdet. Auch beim Bau eines Wasserstoff-Versorgungsnetzes als Energieachse der Zukunft sei von einer „Deutschland-Geschwindigkeit“ in Niedersachsen kaum etwas zu spüren. 

Für Tourismus und Gastronomie von größter Bedeutung ist nach Ansicht der Abgeordneten aktuell der Verzicht auf die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Besteuerung auf Getränke und Speisen in Restaurants war mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt worden. 

Die Arbeitsbelastung als Abgeordnete sei größer als sie vor ihrem Amtsantritt vor einem Jahr gedacht hätte, sagte die Wangerländerin, die inzwischen auch einen Sitz im Präsidium der Niedersachsen CDU hat. Dennoch, so die mit einem Landwirt verheiratete Mutter von drei Kindern, wolle sie ihre Mandate im friesländischen Kreistag und im Rat der Gemeinde Wangerland auch künftig wahrnehmen, um „ein Ohr an den Problemen der Kommunen“ zu haben. Machbar sei das alles aber nur, weil ihre Familie voll hinter ihr stehe.

Preisschock und Pleiten: Jensen warnt vor höheren Steuern in Gastronomie

Wangerland (13. 10. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen macht sich dafür stark, dass der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant dauerhaft beibebalten bleibt. „Es ist völlig klar, eine Erhöhung des Steuersatzes auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, so die CDU-Politikerin, deren Fraktion sich in dieser Woche mit einem Entschließungsantrag gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt hat, die in Corona-Zeiten eingeführte Ermäßigung auslaufen zu lassen.

Nach drei Verlustjahren in Folge hätten die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht, so Jensen. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hätten bereits 3000 Betriebe in Niedersachsen geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechne damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen. 

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, sagt Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essengehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben. 

Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen. Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekämen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderung aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiterzugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe. 

Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent- Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist nach Überzeugung der CDU nicht haltbar. „Denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr“, so Katharina Jensen. Die Lücke in den Länderhaushalten soll, so die Forderung der CDU, ohnehin der Bund ausgleichen. Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU- Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren. 

Duale Ausbildung soll dem Mangel an Erziehern entgegenwirken

Wangerland (1. 7. 2023) – Es fehlen in Niedersachsen rund 12.000 Erzieherinnen und Erzieher: Der Fachkräftemangel ist nach Überzeugung der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (Wangerland) längst in jeder Einrichtung angekommen. Auch in Friesland würden Fachkräfte in den Kindertagesstätten fehlen. 

„Da wird zusehends schwieriger, die Betreuung der Kinder aufrecht zu erhalten“, so die Abgeordnete, die sich zudem im Wangerland als Ratsfrau engagiert. „Eltern stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen arbeiten, bekommen aber keine oder keine ausreichende Betreuung mehr für ihre Kinder.“ Die verbliebenen Erzieher seien einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Und auch Unternehmen seien betroffen, die auf ihre Angestellten verzichten müssen, weil Eltern die Kinderbetreuung immer wieder selbst übernehmen müssen. 

Die Gemeinde Wangerland erhebt aktuell in einer Umfrage bei Eltern den Bedarf an Kita-Plätzen und die gewünschten Betreuungszeiten. Insbesondere in Hooksiel hatten Eltern darüber geklagt, dass sie längere Betreuungszeiten benötigen, um Beruf und Familie unter einen Hut bekommen zu können.

„So kann es nicht weitergehen“, stelle Katharina Jensen fest. Sie sieht Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in der Pflicht, Lösungsansätze zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion hat im Landtag einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) eingebracht. „Der Entwurf liefert kleine erste Schritte, die schon Verbesserungen erzie- len“, ist Katharina Jensen überzeugt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass mehr Menschen für die Arbeit in Kitas motiviert werden. 

Katharina Jensen beim Landvolk

„Wer in Niedersachen eine Ausbildung für eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte macht, soll ab dem ersten Tag in der Kita mitarbeiten und eine tarifliche Vergütung erhalten“, fordert Katharina Jensen (Foto). „Aus unserer Sicht ist eine dualisierte Ausbildung, auch in Vollzeit, der entscheidende Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich. Denn das aktuelle System der vollzeit-schulischen Ausbildung führt derzeit dazu, dass viele junge Frauen und Männer in den ersten beiden Jahren keine Ausbildungsvergütung erhalten.“

Die CDU fordert für den Übergang, bis über die dualisierte Ausbildung mehr Fachkräfte ausgebildet sind, in Randzeiten bis 2027 auch Assistenzkräfte zuzulassen. Über Ausnahmeregelungen sollten die Träger der Kitas selbst entscheiden können. „Das machen wir deshalb, weil uns die Träger sagen, dass die Standards im jetzigen Kita-Gesetz etwa für die Randzeiten, die Vertretungen und Drittkräfte vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte, die wir als CDU selbst mit beschlossen haben, oftmals nicht zu erfüllen sind. Das führt dazu“, so Katarina Jensen, „dass Betreuung dann überhaupt nicht stattfindet.“

Will das Land die Ausbildung der Feuerwehr-Truppfüher abschieben?

Hooksiel/Hannover. Die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren schlagen Alarm. Es fehlen für den Fortbestand der Wehren wichtige Lehrgänge an den landeseigenen Feuerwehrakademien in Niedersachsen. Die CDU-Fraktion im Landtag hat die Ausbildungssituation heute als dringliche Anfrage ins Landtags-Plenum eingebracht.

Katharina Jensen beim Landvolk

Die Freiwilligen Feuerwehren in Friesland löschten Brände, seien Teil des Katastrophenschutzes der Landkreise und käme, wenn technische Hilfe benötigt wird. „Sie helfen bei Verkehrsunfällen und öffnen Türen. Die Kameradinnen und Kameraden brauchen eine entsprechende Ausbildung“, betont die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen (Foto) aus dem Wangerland. 

Die Antworten von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), der das zuständige Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) unterstellt ist, hätten seinen aber ernüchternd gewesen .„Mehr Digitalisierung, mehr Ausbilder – woher auch immer die kommen sollen – und am liebsten die Verlagerung eines der wichtigsten Führungslehrgänge, des Truppführers, in die Fläche“, fasst Jensen zusammen. 

„Vor allem mit Blick auf den Truppführer finde ich den Vorschlag fatal, denn der bindet in den Akademien mit gut 30 Prozent aller Lehrgänge die meisten Kapazitäten“, so Jensen. Es sei völlig realitätsfern, dass diese Ausbildung künftig Ehrenamtliche in den Kommunen übernehmen sollen. Zumal die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren in Friesland immer komplexer würden. Immerhin, so Jensen: „Es soll eine Ausbildung in Wilhelmshaven geben, für das Löschen von Bränden am LNG-Terminal.“ 

Für 2023 habe Friesland einen Bedarf von 339 Feuerwehrlehrgängen angemeldet, lediglich 74 konnten vom NLBK zugeteilt werden. „Die Auswirkungen der fehlenden Lehrgänge sind perspektivisch katastrophal. Fehlende Ausbildung gefährdet die Einsatzfähigkeit der Wehren“, so Jensen. Sie unterstützt damit die Kritik, die zuletzt von Gemeinde- und Kreisbrandmeister auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hooksiel formuliert worden war.

Jensen: Wir brauchen mehr Windkraft-Anlagen in Friesland

Hooksiel/Wangerland (12. 2. 2023) – „Ein Windkraft-Turbo sieht anders aus“, kritisiert die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU). Sie reagiert damit auf die Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass im Landkreis Friesland bis 2026 0,46 Prozent der Fläche für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung gestellt werden soll. 

„Friesland hat seine Hausaufgaben längst gemacht“, so Jensen. „Mit rund 0,8 Prozent, rund 781 Hektar, der Flächen im Kreis als Vorranggebiet Wind sind die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen Ausbauziele Stand heute längst übererfüllt.“ Das jetzt von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verkündete Ausbauziel mache sie und die Windbauern im Wangerland eher ratlos, zumal das Umweltministerium bislang keine Informationen dazu gegeben hat, was die Grundlagen für die Soll-Zahlen sind. 

Im Landesdurchschnitt sollen 2,2 Prozent der Flächen für der Windkraft bereit gestellt werden. Das niedrige Ausbauziel für Friesland, so befürchtet die Abgeordnete, könne sogar den gegenteiligen Effekt haben und die Motivation der Kommunen dämpfen, weitere Flächen für die Windkraft-Nutzung zur Verfügung zu stellen. 

„Damit der Turbo wirklich zündet, braucht es dringend Bürokratieabbau und eine zusätzliche Motivation für die Städte und Gemeinden, weitere Flächen für Windkraft auszuweisen“, stellte die CDU-Politikern nach einem Besuch bei den Geschäftsführern der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH im Wangerland, Johann Ortgies, Fritz Ortgies und Finn Harms-Janßen, fest. 

Für Katharina Jensen ist mit Blick auf die angestrebte Energiewende klar: „Wir wollen und brauchen weitere Windkraftanlagen in Friesland.“ Derzeit hätten eine Reihe von Kommunen in Friesland, darunter auch die Gemeinde Wangerland, Bauleitverfahren auf den Weg gebracht, um nach weiteren Windenergie-Flächen su suchen. „Diese Dynamik darf sich jetzt nicht abschwächen, nur weil Friesland die Flächenziele nach Landesvorgabe bereits erreicht hat“, so Jensen. 

Die Verantwortlichen für den Windpark Bassens sehen eine Reihe von Aufgaben für die rot-grüne Landesregierung, um den Windkraft-Ausbau tatsächlich zu beschleunigen. Beim erforderlichen Bürokratieabbau gehe es weniger um die Genehmigungsverfahren, die meist in wenigen Monaten abgewickelt seien. Aber potenzielle Windkraft-Projektierer müssten schon im Vorfeld eine Unmenge an Unterlagen, Studien und Untersuchungen einreichen, damit die Verfahren rechtssicher ablaufen können. Um den Windenergie-Turbo zu zünden, müsse daran angesetzt werden „Da geht es auch um Umwelt- und Artenschutz“, so Katharina Jensen. „Auch hier muss sich das grüne Umweltministerium bewegen, wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll.“ 

Abgeordnete auf politischer Stippvisite bei den Hooksieler Landfrauen

Anita Eden bedankte sich bei der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (links) für deren Besuch bei der Teerunde der Hooksieler Landfrauen in der Gaststätte "Zum Schwarten Bären".             Foto: hol
Anita Eden bedankte sich bei der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (links) für deren Besuch bei der Teerunde der Hooksieler Landfrauen in der Gaststätte „Zum Schwarten Bären“. Foto: hol

Hooksiel (3. 2. 2023) – Für schulpflichtige Kinder ist es besser, wenn die Mutter tagsüber zu Hause ist. Als Ansprechpartnerin bei Sorgen und Nöten, aber auch als Küchenchefin, die für das Mittagessen der Familie sorgt. Anita Eden, seit 30 Jahren Vorsitzende des Landfrauenvereins Hooksiel, machte gegenüber der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen keinen Hehl aus ihren familienpolitischen Vorstellungen.

Immerhin hatte die Wangerländer CDU-Politikerin zugesagt, sich um die Stammwählerschaft der Christdemokraten kümmern zu wollen, von denen in den vergangenen Jahren viele von der CDU enttäuscht wurden und einige gar zur AfD abgewandert seien. Die Partei müsse zu ihren Werten stehen, um als Stimme des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft und des Eigentums Vertrauen zurückgewinnen zu können.

Dass die Aufgaben einer aufstrebenden Politikerin mit der tradierten Mutterrolle kaum vereinbar sind, nahm die Damenrunde der 37-jährige Mutter von drei Kindern nicht übel. Katharina Jensen, seit Oktober 2022 Landtagsabgeordnete und seit wenigen Tagen Mitglied im Vorstand der Niedersachsen-CDU, war am Donnerstag zu Gast bei der Teerunde des Landfrauenvereins, der seit über 70 Jahren besteht. Natürlich habe der Einzug in den Landtag ihr Leben und das ihrer Familien von Grund auf verändert, gestand die Politikerin ein. 

Dienstags und mittwochs sei sie meist in Hannover, berate im Agrarausschuss, im Unterausschuss für Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt landespolitische Themen. Hinzu kommen drei Tage Plenarsitzung im Monat. Die übrige Zeit betreue sie ihren Wahlkreis.

Sie bemühe sich, so oft es geht zu Hause zu übernachten. Auch der Kinder wegen. Aber sie habe ihren Sohn und die beiden Töchter gebeten, bei weniger wichtigen Fragen doch zunächst ihren Mann, einen Landwirt, anzurufen. Der stehe voll hinter ihr und ihrem politischen Engagement, das 2016 mit einem Anruf bei der Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Wangerland und einer Beschwerde begonnen habe: „Ich bin völlig unzufrieden mit der CDU …“ Der Konter von Parteichefin Alice Brandenburg-Bienek: „Dann mach doch einfach mit – und mach es besser.“

Gesagt, getan. Die studierte Agrarwissenschaftlerin stellte sich 2021 erstmals bei der Kommunalwahl den Wählern und wurde mit Mandaten im Gemeinderat und im Kreistag belohnt. Ihr Ziel sei aber schon damals der Landtag gewesen, in den sie über einen guten Platz auf der Landesliste ihrer Partei einzog. „Überall, wo ich vertreten bin, sind wir in der Opposition“, bedauert Katharina Jensen. „Da arbeitet man ganz, ganz viel für den Papierkorb.“

Doch das soll sich ändern. Die politische Arbeit mache ihr viel Spaß. Es gehe ihr um die Sorgen der Menschen und der Kommunen: um die Bürgermeister, die nicht wissen, wie sie den bis 2026 vorgeschriebenen Ausbau ihrer Schulen zu Ganztagsschulen finanzieren sollen, um Landwirte, die ihre Existenz durch die Pläne zur Vernässung der Moorlandschaften in Gefahr sehen und um Eltern, die sich angesichts von Lehrermangel oder den den Wegfall von Förderschulen um die Bildung ihrer Kinder sorgen. Der „ländliche Wegebau“ sie ihr wichtig. „Aber es ist sehr schwer, die Bedeutung des Themas für viele Landwirte in einer Großstadt wie Hannover zu vermitteln“, gesteht Katharina Jensen. 

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven. Vieles komme dort gut voran. Aber dem Land Niedersachsen fehlt es ihrer Ansicht nach an einer echten Hafenstrategie. Die Standortvorteile des Hafens Wilhelmshavens müssten stärker hervorgehoben werden. „Und es muss Wertschöpfung her!“

Locker meisterte die Abgeordnete die Fragerunde. Die Nervosität während der ersten Rede vor dem Landtagsplenum? Längst vergessen. Ja, trotz des LNG-Terminals in Wilhelmshaven werden weiterhin Touristen nach Hooksiel kommen. Zumal wenn des Problem mit den Biozid-Einleitungen des LNG-Schiffes „Höegh Esperanza“ gelöst werden kann. Und nein, bei der Mode gebe es keine Vorgaben für Landtagsabgeordnete. Zumindest nicht für Frauen. „Für die Männer in der CDU-Fraktion gilt für Plenarsitzungen Fliege oder Krawatte. Und ich finde das gut so“, sagte Katharina Jensen. „Das ist eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem hohen Haus.“

Um künftig noch besser nachhaken zu können, wollen die Hooksieler Landfrauen im kommenden Jahr nach Hannover reisen. Die politische Karriere von Katharina Jensen habe ja gerade erst begonnen, stellte Anita Eden fest. „Und wenn sie mal ganz oben ist auf der Karriereleiter, dann können wir sagen: Sie war auch mal zu Gast bei uns.“

Jensen: Bedenken der Nachbarn gegen LNG-Terminal ernst nehmen

Hooksiel/Hannover (13.12.2012) – Die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) hat heute in ihrer ersten Rede vor dem Landtag in Hannover die rot-grüne Landesregierung dazu ermahnt, die Sorgen und Bedenken der Nachbarn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ernst zu nehmen. „Nehmen wir als Beispiel nur die Küstenfischer. Diese fangen seit mehr als 100 Jahren in der Jade Krabben und Muscheln. Was wird aus ihnen, wenn sich negative Auswirkungen bewahrheiten? Was ist die niedersächsische Nordseeküste ohne Küstenfischerei? Ohne Kutter?“ 

Die CDU-Politikerin verwies auf die Befürchtung, dass der Betrieb der Regasifizierungseinheit (FSRU), in der das bei Minus 162 Grad gefrorene Erdgas wieder gasförmig wird, umweltschädlich sein könnte. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte die Betriebsgenehmigung damit gerechtfertigt, dass die Betreiber alle Grenzwerte einhalten. Jensen: „Grüner Wasserstoff wäre die klimafreundliche Alternative zum LNG. Also stellt sich doch die Frage: Wann kann in Wilhelmshaven grüner Wasserstoff angelandet werden? Und ist das Terminal schon jetzt voll und ganz dazu im Stande?“ 

Darüber hinaus sprach die Abgeordnete Sicherheitsaspekte an. Die Gemeinde Wangerland habe fraktionsübergreifend Minister Olaf Lies (SPD) in persönlichen Gesprächen darum gebeten, ein Gefahrengutachten in Auftrag zu geben. „Bis jetzt liegt dem Rat nichts vor“, so Jensen. Es sei von von Beginn an die Forderung gewesen, dass die eingeleiteten Abwässer kontinuierlich überwacht werden und schon im Vorfeld des Betriebs offizielle Referenzproben gezogen werden.

Jensen unterstützte die Forderung der Gemeinde, dass die ortsansässigen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet werden müssen. Die Wehren seien personell nicht ausreichend aufgestellt. Ebenso fehle es ihnen an der richtigen Ausrüstung und die Kostenübernahmen für Übungen und Schulungen seien nicht geregelt. „Es sind noch einige Fragen offen“, befand Jensen abschließend.