Wangerland/Jever (18. 7. 2024) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) hat die Sommerferien für Besuche in vier sozialen Einrichtungen in der Region genutzt. Unter anderem machte sie Station beim Friedel-Orth-Hospiz und der GPS-Werkstatt in Jever.
Das vor 13 Jahren gegründete Hospiz zur Begleitung Sterbender bietet neun Gästezimmer sowie ein Zugehörigenzimmer, jeweils mit eigenem Bad und Terrasse. Bei einem Frühstück mit Gästen und dem Hospiz-Team erfuhr die Abgeordnete auch von Bürokratiehürden und der großen Nachfrage, die nicht immer gedeckt werden könne. „Das Hospiz strahlt eine fröhliche Wärme aus und bietet in den letzten Tagen Betroffenen und Angehörigen einen tröstenden und verwöhnenden Ort“, so Jensen.
Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht auf ihrer Sommertour auch die GPS-Werkstatt in Jever. Das Bild zeigt sie im Gespräch mit Christian Pohl. Foto: CDU
Eine weitere Station war die Werkstatt der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit (GPS) in Jever. Rund 250 Menschen mit mehr oder weniger starken Beeinträchtigungen arbeiten hier vor Ort oder im Auftrag auch außer Haus. Beim Besuch der einzelnen Arbeitsfelder konnte sich die Politikerin von der Vielfalt und den teilweise komplexen Herausforderungen etwa bei der Montage von Kabelbäumen für medizinische Geräte überzeugen.
Die Werkstatt bietet außerdem weitere Arbeitsplätze in Montage, Anlagenpflege und für Verpackungstätigkeiten. Die Beschäftigten werden individuell begleitet und eingesetzt. Die räumliche Situation sei jedoch in vielen Bereichen veraltet und marode. Ein schrittweiser Umbau des Gebäudes Am Hillernsen Hamm in Jevers Gewerbegebiet soll in den nächsten drei Jahren erfolgen. Der Baubeginn ist für diesen August geplant. „Ein Umbau in dieser Größenordnung bei laufendem Geschäftsbetrieb ist sicherlich eine enorme Herausforderung“, stellte Jensen fest.
Weitere Stationen waren Besuche bei der Mädchenwohngruppe der Jugendhilfe Collstede sowie bei der Tagespflege des ev. Seniorenzentrums in Wilhelmshaven. Katharina Jensen Fazit nach der Sommertour: „Ich bin beeindruckt davon, wie rührig sich die Mitarbeitenden um die Bewohner gekümmert haben.“ Das sei wichtig für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. „Mir hat die Tour nochmals verdeutlicht, wie wichtig Investitionen im Bereich der Pflege, Fürsorge und Jugendhilfe sind. Traurig machte es mich zu sehen, dass es auch im sozialen Bereich immer nur ums Geld geht. Zu sehen, dass einem alten oder sterbenden Menschen etwas verwehrt wird, weil die Kranken- oder Pflegekasse es nicht zahlt, ist belastend.“
Wangerland (24. 6. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) bekräftig die Forderung nach einem „effektiven Wolfsmangement“ in der Küstenregion. Gerade Deichschafe seien durch vermehrte Wolfsrisse immer stärker gefährdet.
Die Abgeordnete hatte zusammen mit der Deichschäferei Remmers am Elisabethgroden zu einem Dringlichkeitsgespräch zum Thema geladen. Neben Vertretern der Deichschäfer, der Jägerschaft, des Landvolks,des Deichverbandes und der CDU Wangerland war auch der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, erschienen.
Beim Gespräch am Deich: die CDU-Landespolitiker Katharina Jensen und Sebastian Lechner informierten sich bei Deichschäfern, Jägern und Landvolk-Vertretern über den Umgang mit dem Wolf. Foto: CDU
Im nördlichen Wangerland, aber auch in anderen Teilen Frieslands nähmen die Vorkommnisse weiter zu, hieß es in der Runde. Die Deichpflege durch Schafe sei alternativlos. Aber die Zahl der Schafsrisse steige. Die Betroffenen würden die meisten Vorfälle aber gar nicht mehr angezeigt, da dann ein Wust an Bürokratie auf sie zukomme. Von Kontrollen durch das Veterinäramt, um den Herdenschutz zu überprüfen, bis hin zu Besuchen von „Wolfsfreunden“.
„Ohne Meldungen an das Wolfsmonitoring, gibt es faktisch kein Wolfsproblem“, mahnten die Vertreter der Jägerschaft und des Landvolks. Ein Schutz der Schafe sei aber nur scher darstellbar, da eine wirkungsvolle Einzäunung der Deiche nicht sinnvoll sei. Wildtiere wie Hase, Reh, Igel und Kröte würden in den Zäunen verfangen und verenden. Hinzu komme der hohe Personal- und Kostenaufwand, der nicht leistbar ist.
Die EU-Kommission habe den Weg freigemacht, den Schutzstatus des Wolfes nach der „Berner Konvention“ abzusenken, so Katharina Jensen. „Der Ball liegt nun in Berlin.“ Die jüngste Umweltminister-Konferenz hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Schutzniveau des Wolfes herabzusenken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke habe diesen Weg als zu langwierig eingestuft und eine Richtlinie herausgegeben, die den Schnellabschuss erleichtern sollte. „Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Richtlinie nicht rechtssicher ist“, so Katharina Jensen. Da müsse die Umweltministerin nachbessern.
Die Jägerschaften entlang der Küste haben zu dem Thema die Auricher Erklärung abgegeben, in denen sie wolfsfreie Zonen im Bereich der Küste fordern. „Dieser Forderung nach wolfsfreien Zonen schließen wir uns als Landtagsfraktion uneingeschränkt an. Wir müssen endlich praktikabel und effektiv handeln können, um unsere Tiere und die Deiche zu schützen“, so Jensen abschließend.
Friesland/Wangerland (7. 6. 2024) – Der Bund stellt eine Milliarde Euro pro Jahr für das so genannte „Startchancen-Programm“ bereit. Dieses soll zum Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren starten. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) und die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) begrüßen das Projekt.
Das Geld soll an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler verteilt werden. In Friesland werden fünf, in Wilhelmshaven acht Schulen bedacht. Es könne nicht sein, dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhänge. „Dem müssen wir entgegenwirken“, so Siemtje Möller. „Wir dürfen das Potenzial der jungen Generation nicht verschenken.“ Das Startchancen-Programm sei ein wichtiger Baustein, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Die Auswahl der geförderten Schulen ist durch das Land Niedersachsen erfolgt. In Friesland werden die Grundschulen am Schloßplatz und in der Osterstraße in Varel sowie die Oberschulen in Jever, Varel und Sande gefördert. Ein Fokus der Unterstützung liegt auf der Stärkung der Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ziel ist, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, bis zum Ende der Programmlaufzeit an den Startchancen-Schulen zu halbieren.
Katharina Jensen bedauert, dass von 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert werden. Das seien lediglich 14,3 Prozent. Die CDU-Abgeordnete fordert die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) auf, sich beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen.
Das Startchancen-Programm umfasst drei Säulen: Investitionen, Chancenbudgets und Personal. „Wir begrüßen den Sozialindex grundsätzlich. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagt Katharina Jensen. Insgesamt sei das Programm aber der „richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern“.
Wangerland (7. 5. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) fordert die rot-grüne Landesregierung in Hannover auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. „Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spiele der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.
„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, so Jensen. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hervorgehe, plane die Landesregierung derzeit auch keine Maßnahmen in diese Richtung. In Hannover wolle man lediglich Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau abwarten.
Bundesweit gebe es nur noch 579 öffentliche Schutzräume. Sie böten im Bedarfsfall Schutz für etwa 500 000 Menschen. Schutzräume für Bürger in Friesland oder Wilhelmshaven gebe es nicht.
Friesland/Wangerland (27. 4. 2024) – Hohe Naturschutz- und Tierwohlauflagen hier, Wettbewerbsverzerrungen und massiver Bürokratie-Ballast dort. Hat die die deutsche Landwirtschaft noch eine Zukunft? Darum sorgt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Eine ihrer Erkenntnisse nach einer Expedition mit dem Agrarausschuss des niedersächsichen Landtags nach Spanien: „Die Politik steht da viel geschlossener hinter ihren Landwirten, auch die linken und grünen Parteien.“
Gebühren-Regelung ein Unding
Szenenwechsel: Auf einer Weide in Schortens kalbt eine Kuh. Das Tier liegt auf dem Boden, das Kälbchen bahnt sich seinen Weg in die Welt. Ein Passant kommt vorbei, erlebt die Geburt – und alarmiert das Veterinäramt. Mitarbeiter der um das Tierwohl besorgten Behörde besuchen den Landwirt, der inzwischen seine Kuh in den Stall geholt hat. Das Fazit der Kontrolleure: „Alles in Ordnung.“ Aber die Rechnung für ihren Besuch muss der Landwirt zahlen.
„Ein Unding“, sagt Hilmar Beenken, selbst Landwirt in Jever und als Stimme der Milcherzeuger Mitglied im Vorstand Kreislandvolk-Verbandes Friesland. „Das ist so, als würde mein Nachbar die Feuerwehr zu mir schicken und ich müsste dann die Kosten für den Fehlalarm übernehmen.“ Die Gebühren-Regelung ist Landessache und zeugt aus Sicht von Beenken und Jensen davon, dass es nicht nur auf Bundes- und EU-Ebene Handlungsmöglichkeiten gibt, die den Bauern in Niedersachsen das Leben erleichtern würden.
Beim Besuch des Agrarausschusses in Spanien stand unter anderem ein Gespräch mit der deutschen Botschafterin Maria Magarete Gosse (bleue Jacke) auf dem Programm . Daneben die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen. Foto: privat
Erst kürzlich hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Liste mit 17 Entbürokratisierungs-Vorschlägen vorgelegt. Sie enthält Regelungen, die nach Ansicht von Landwirten und Christdemokraten einfach gestrichen oder doch deutlich erleichtert werden könnten, sowie Vorschläge bestehende Antrags-, Aufzeichnungs- oder Nachweisverpflichtungen zu lockern. „Es ist zum Beispiel doch völlig sinnlos, wenn ein Landwirt für mehrere Behörden dieselben Daten zusammen stellen muss“, sagt Katharina Jensen, die als Frau eines Schweinehalters Einblick in die Praxis hat. „Wen der Bauer mehr Zeit im Büro als bei seinen Tieren verbringen muss, ist da etwas nicht in Ordnung.“
Nitratprobleme auch in Spanien
Zurück nach Spanien. Der Agrarausschuss tauschte sich in Spanien mit Vertretern der Zentralregierung in Madrid, mit Agrarpolitikern in Katalonien sowie mit Vertretern mehrerer Bauernverbände aus. Dabei ging es unter anderem um die Agrarproduktion, aber auch um das vor allem in Südspanien schwierige Wassermanagement. „Das Wasser ist knapp und da stehen Tourismus und Landwirtschaft bei der Wasserversorgung im Wettbewerb.“
Ein wichtiger Produktionszweig der spanischen Landwirtschaft ist die Schweinehaltung. Häufig stünden die Stallanlagen in kargem Umfeld ohne Pflanzen, die die von den Tieren ausgeschiedene Gülle verwerten könnten. „Spanien hat ein Nitratproblem“, sagt Katharina Jensen. Ähnlich dem im Großraum Vechta in Niedersachsen. Die EU drohe mit Strafzahlungen. Aber niemand in der spanischen Politik komme auf die Idee, deshalb die Produktionsbedingungen für die Landwirte durch Auflagen zu verändern.
Handel gibt Kosten nicht weiter
Oder beim Tierwohl. „Das ist praktisch in Spanien kein Thema“, so die CDU-Politkern. Zeitgleich werde in Deutschland über Sonderabgaben wie den „Tierwohl-Cent“ oder eine Anpassung des Mehrwertsteuer-Satzes diskutiert, um die Kosten etwa für Investitionen in tiergerechtere Stallanlagen finanzieren zu können. Das Problem dabei, so Beenken: „Die Kosten bleiben letztlich bei den Landwirten hängen.“
Der Handel sei nicht bereit, zusätzliche Abgaben an seinen Kassen weiterzugeben. Hinzu komme, dass nach seiner Einschätzung nur ein Bruchteil der Kunden bereit ist, für gehobene Tierwohl-Standards mehr Geld auszugeben. Das sei ein Nischenmarkt. In den Supermärkten werde überwiegend nach den günstigen Produkten gegriffen. Marktkonform lasse sich das Problem kaum lösen. Bei den Verhandlungen etwa über die Preise für Milch und Milchprodukte, so Beenken, stünden 80 Molkereien nur vier Lebensmittelkonzerne gegenüber.
Eigenversorgung ist nachhaltig
Wer mehr Tierwohl-gerechte Ställe wolle, so Katharina Jensen, sollte ein Programm für einfache und unbürokratische Investitionsförderung auflegen. Allein jedenfalls könne die Landwirtschaft die Kosten auf keinen Fall stemmen. Auch auf EU-Ebene verschiebe sich aktuell die Grenze zwischen Ökonomie und Ökologie in der Landwirtschaft zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit. Zum einen liege das wohl an den massiven Protesten vor allem französischer Landwirte, so Beenken, zum anderen habe man auch in Brüssel angesichts der verschiedenen globalen Krisen erkannt, dass man bei Lebensmitteln nicht in Abhängigkeit geraten sollte.
Insofern sei auch für Deutschland die Eigenversorgung wichtig – und auch ökologisch nachhaltig. Beenken: „Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, die man vor Ort produzieren kann, Tausende Kilometer durch die Welt zu fahren.“
Wangerland/Wilhelmshaven (26. 3. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) unterstützt die Forderung der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft nach zügiger Erweiterung des Jade-Weser-Ports. Die zweite Ausbaustufe sollte nicht nur eine Erweiterung des Containerumschlags vorsehen. Es müssten mit Blick auf die Anforderungen der Energiewende vor allem auch Montage- und Logistikflächen für Offshore-Windenergie vorgesehen werden. Hinzu kommen sollten Umschlagsmöglichkeiten über einen RoRo-Terminal, etwa für Auto-Importe, sowie für die mögliche Nutzung von strategischen Umschlag- und Verlegeleistungen von Bundeswehr oder NATO-Einheiten.
Bei der jetzt vom Bund vorgelegten nationalen Hafenstrategie ist es der rot-grünen Landesregierung in Hannover nach Ansicht von Jensen (Foto) nicht gelungen, ihren Einfluss geltend zu machen. „Ohne den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen wird die Energiewende nicht gelingen“, kommentiert die CDU-Politikerin, die Mitglied im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt des Landtages ist. Kritisch bewertet die Abgeordnete insbesondere die fehlenden Zusagen des Bundes zu einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen fordere ebenso wie die Wirtschaft eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen. Die Häfen kämpften mit veralteter Infrastruktur, zunehmender Verschlickung von Wasserstraßen und sowie hohen bürokratischen Hürden.
„Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern“, so Jensen. „Nur mit einer gut ausgebauten und zukunftsfähigen Hafeninfrastruktur können die niedersächsischen Seehäfen auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.“
Allein um die Ausbauziele bei der Windenergie-Nutzung auf See zu erreichen, würden gut 200 weitere Hektar Hafenflächen benötigt. Erforderlich sei, so Jensen, analog zum Bundes-Verkehrswegeplan ein Hafeninfrastruktur-Plan, der klare Zeiträume, Prioritäten und Finanzzusagen beziffert. Bis der vorliege, sollte das Land Niedersachsen beim Ausbau der Häfen stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel bereitstellen.
Wangerland (14. 3. 2024) – Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) aus dem Wan- gerland warnt vor staatlichen Eingriffen in die Milchpreis-Findung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) liebäugle derzeit mit Artikel 148 der Gemeinsame Marktorganisation, der EU-Staaten die Möglichkeit einräume, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, so Jensen, die Mitglied im Agrarausschuss des Landtages ist.
„Wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der Molkereien nicht“, betont Jensen. „Es kann nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“
In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Millionen Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erläutert Jensen.
Die meisten Milchviehhalter seien genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit werde etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Die Anwendung des Artikels würde nach Überzeugung von Jensen dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt würden. „Wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“
Deutschland exportiere einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 seien das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 1,5 Milliarden Euro gewesen. Die Exportmenge sei gegenüber 2022 um 10,1 Prozent gestiegen, der Wert der exportierten Waren sei aber um ein Prozent gesunken.
„Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen. Die Abgeordnete fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands in der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu Mitbewerbern.
Friesland/Wangerland (1. 3. 2024) – Die Logistikbranche hat ein riesiges Nachwuchsproblem. Vor allem bei Lastwagenfahrern. Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) erkundete bei einem Besuch beim Transportunternehmen Florian Knieper (Zetel) die Gründe dafür.
Die Ausbildung von Lkw-Fahrern sei in Deutschland ein immenser Kostenfaktor. „Die dreijährige Ausbildung ist für junge Menschen zu unattraktiv, hier kommt kaum Nachwuchs nach“, so Knieper. „Für Quereinsteiger gibt es die Möglichkeit den Lkw-Führerschein plus eine schnellere Grundqualifikation abzulegen. Die Kosten hierfür liegen bei 10.000 Euro pro Fahrer. Das können sich weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber leisten.“
Beim Probesitzen in einem Lkw: Katharina Jensen informierte sich bei Florian Knieper über die aktuellen Sorgen und Nöte der Transportbranche. Foto: privat
Auch bei den Arbeitsbedingungen für die Fahrer müsse dringend nachgebessert werden. Die Stauzeiten seien in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. „Die Fahrer sind kurz vor ihrem Heimatort und müssen dann wegen der Verkehrsverzögerungen ihre Fahrt unterbrechen und einen Rastplatz anfahren“, berichtet Knieper aus der Praxis.
„Autobahn-Rastplätze sind nicht ausreichend vorhanden und meistens so angelegt, dass das Fahrerhaus zur Autobahn hin ausgerichtet ist. Damit ist der Fahrer in der Kabine dem vorbeifahrenden Lärm direkt ausgesetzt. Toilettenanlagen, Dusch- und Aufenthaltsmöglichkeiten auf Raststätten sind in die Jahre gekommen, Kosten für die Verpflegung und das etwas komfortablere Parken auf Autohöfen sind stark gestiegen“, so Knieper weiter. „Überfälle und Diebstähle nehmen zu. Jedes unserer Fahrzeuge hat einen Gassensor in der Fahrerkabine, um bei einer Einleitung mit Betäubungsgas den Fahrer rechtzeitig zu alarmieren.“
Dass diese Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer nicht mehr attraktiv sind, ist für Katharina Jensen verständlich. „Viel zu lange wurde an Investitionen in unsere Infrastruktur gespart. Wenn die Einnahmen aus der Lkw-Maut in eine Verbesserung dieser Umstände fließen würden, hätten wenigstens auch die Speditionen und ihre Fahrer Vorteile davon“, so die Politikerin resümiert.
Die Personalsorgen treffen die Transport-Branche in schwierigen Zeiten: Sinkendes Wirtschaftswachstum, schlechtere Auftragslagen und Kurzarbeit am Bau und in anderen Industriezweigen machen sich bei den Spediteuren bemerkbar. Aufträge brechen weg.
Transportunternehmer Knieper, der sich mit Spezialfahrzeugen auf Nischen wie etwa den Transport von mobilen Raumsystemen spezialisiert hat, klagt zudem über die Lkw-Maut, die bislang sechs, künftig rund elf Prozent des Umsatzes ausmachen dürfte. „Diese Steigerung können wir nicht komplett an unsere Kunden durchreichen“, so der Spediteur.
Zog nach einem Jahr als Landtagsabgeordnete Bilanz: Katharina Jensen. Foto: hol
Wangerland/Jever (16. 10. 2023) – Ein Jahr im niedersächsischen Landtag, viel Arbeit, kaum Mehrheiten für Anträge und dennoch macht der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen nach eigenem Bekunden ihr Job in Hannover noch sehr viel Spaß. Heute zog die 37-jährige Wangerländerin Bilanz und sparte dabei nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung.
Die deutlich verjüngte und sehr weibliche CDU-Fraktion verstehe sich als „konstruktive Opposition“. Man wolle Politik mitgestalten, aber, so der Hauptvorwurf von Katharina Jensen in Richtung Landesregierung: „Vieles geht viel zu langsam, wird nicht konsequent zu Ende gedacht und nicht mit den erforderlichen Haushaltsmitteln hinterlegt.“
Als ein Beispiel nennt die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Pläne zur Wiedervernässung der Moore. Dadurch soll Kohlendioxid gebunden und der Klimawandel verlangsamt werden. Der Moorschutz würde allein im Milchvieh-Gürtel im Nordwesten Niedersachsens einen Verlust an Wertschöpfung in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen und gewaltige Veränderungen für Menschen und Infrastruktur mit sich bringen. „Das Ziel steht, aber ich habe den Eindruck, dass in der Regierung niemand einen Plan hat, wie es erreicht werden soll“, so Jensen. Vom Aufbau eines Entschädigungsfonds sei jedenfalls noch nichts zu sehen.Ähnliches gelte für ein Torfabbau-Verbot oder die Umsetzung von neuen Tierwohl-Standards.
Beispiel Ganztagsschulen. Ab 2026/2027 sollen alle Schulen imLand eine Ganztagsbetreuung anbieten. Dafür gebe es einen Topf mit 315 Millionen Euro für die Kommunen. „Aber die Investitionsrichtlinie liegt immer noch nicht vor“, beklagt Jensen. Entsprechend groß sei die Verunsicherung bei den Kommunen, die ihre Schulen zum Teil mit erheblichem Aufwand umbauen müssen. Die Ganztagsschulen an sich hält die CDU-Politikerin für eine gute Sache. „Damit wird die Chancengleichheit erhöht.“ Kinder erhielten Einblicke in andere Lebensbereiche. Zudem könne die Alltagskompetenz erhöht werden.
Beispiel Hafeninfrastruktur. Häfen spielen eine zentrale Rolle für Logistik und Energiewende. Im Landeshaushalt stehen aber lediglich 40 Millionen Euro für laufende Investitionen in den Häfen. Ab 2025 soll dieser Betrag auf 30 Millionen gesenkt werden. Die CDU sieht hingegen einen Investitionsbedarf in Häfen und Hinterland-Anbindungen von einer Milliarde Euro, zu finanzieren von Bund, Land und Wirtschaft. Mit Blick auf die Wilhelmshavener Häfen müsste unbedingt der Ersatz der Eisenbahn-Klappbrücke über die Hunte angegangen werden.
Ähnlich großen Handlungsbedarf sieht Jensen bei der Einführung eines günstigen Industriestrompreises. Andernfalls wäre die Zukunft gerade der energieintensiven chemischen Industrie in Stade und Wilhelmshaven gefährdet. Auch beim Bau eines Wasserstoff-Versorgungsnetzes als Energieachse der Zukunft sei von einer „Deutschland-Geschwindigkeit“ in Niedersachsen kaum etwas zu spüren.
Für Tourismus und Gastronomie von größter Bedeutung ist nach Ansicht der Abgeordneten aktuell der Verzicht auf die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Besteuerung auf Getränke und Speisen in Restaurants war mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt worden.
Die Arbeitsbelastung als Abgeordnete sei größer als sie vor ihrem Amtsantritt vor einem Jahr gedacht hätte, sagte die Wangerländerin, die inzwischen auch einen Sitz im Präsidium der Niedersachsen CDU hat. Dennoch, so die mit einem Landwirt verheiratete Mutter von drei Kindern, wolle sie ihre Mandate im friesländischen Kreistag und im Rat der Gemeinde Wangerland auch künftig wahrnehmen, um „ein Ohr an den Problemen der Kommunen“ zu haben. Machbar sei das alles aber nur, weil ihre Familie voll hinter ihr stehe.
Wangerland (13. 10. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen macht sich dafür stark, dass der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant dauerhaft beibebalten bleibt. „Es ist völlig klar, eine Erhöhung des Steuersatzes auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, so die CDU-Politikerin, deren Fraktion sich in dieser Woche mit einem Entschließungsantrag gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt hat, die in Corona-Zeiten eingeführte Ermäßigung auslaufen zu lassen.
Nach drei Verlustjahren in Folge hätten die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht, so Jensen. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hätten bereits 3000 Betriebe in Niedersachsen geschlossen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechne damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen.
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, sagt Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essengehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben.
Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen. Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekämen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderung aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiterzugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe.
Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent- Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist nach Überzeugung der CDU nicht haltbar. „Denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr“, so Katharina Jensen. Die Lücke in den Länderhaushalten soll, so die Forderung der CDU, ohnehin der Bund ausgleichen. Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU- Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.
