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Jensen: Bedenken der Nachbarn gegen LNG-Terminal ernst nehmen

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Hooksiel/Hannover (13.12.2012) – Die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) hat heute in ihrer ersten Rede vor dem Landtag in Hannover die rot-grüne Landesregierung dazu ermahnt, die Sorgen und Bedenken der Nachbarn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ernst zu nehmen. „Nehmen wir als Beispiel nur die Küstenfischer. Diese fangen seit mehr als 100 Jahren in der Jade Krabben und Muscheln. Was wird aus ihnen, wenn sich negative Auswirkungen bewahrheiten? Was ist die niedersächsische Nordseeküste ohne Küstenfischerei? Ohne Kutter?“ 

Die CDU-Politikerin verwies auf die Befürchtung, dass der Betrieb der Regasifizierungseinheit (FSRU), in der das bei Minus 162 Grad gefrorene Erdgas wieder gasförmig wird, umweltschädlich sein könnte. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte die Betriebsgenehmigung damit gerechtfertigt, dass die Betreiber alle Grenzwerte einhalten. Jensen: „Grüner Wasserstoff wäre die klimafreundliche Alternative zum LNG. Also stellt sich doch die Frage: Wann kann in Wilhelmshaven grüner Wasserstoff angelandet werden? Und ist das Terminal schon jetzt voll und ganz dazu im Stande?“ 

Darüber hinaus sprach die Abgeordnete Sicherheitsaspekte an. Die Gemeinde Wangerland habe fraktionsübergreifend Minister Olaf Lies (SPD) in persönlichen Gesprächen darum gebeten, ein Gefahrengutachten in Auftrag zu geben. „Bis jetzt liegt dem Rat nichts vor“, so Jensen. Es sei von von Beginn an die Forderung gewesen, dass die eingeleiteten Abwässer kontinuierlich überwacht werden und schon im Vorfeld des Betriebs offizielle Referenzproben gezogen werden.

Jensen unterstützte die Forderung der Gemeinde, dass die ortsansässigen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereitet werden müssen. Die Wehren seien personell nicht ausreichend aufgestellt. Ebenso fehle es ihnen an der richtigen Ausrüstung und die Kostenübernahmen für Übungen und Schulungen seien nicht geregelt. „Es sind noch einige Fragen offen“, befand Jensen abschließend. 

Elektrifizierung ermöglicht mehr Bahnverkehr an die Küste

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Jade-Weser-Port Vorstellgruppe
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven soll den Jade-Weser-Port weiter beleben. Für den Containertransport sind keine Dieselloks mehr erforderlich. Foto: hol

Wilhelmshaven/Hooksiel (13. 12. 2022) – Die Stromstrippe ist in Wilhelmshaven angekommen. Nach jahrzehntelangen Planungen und einer Bauzeit von elf Jahren haben Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB), des Bundes und des Landes Niedersachsen jetzt die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven offiziell für abgeschlossen erklärt. Die neue Anbindung eröffnet Möglichkeiten für einem verbesserten Personenverkehr an die Küste und eine Optimierung des Güterverkehrs unter anderem zum JadeWeserPort. 

Insgesamt wurden im Rahmen des 1,36 Milliarden Euro teuren Projektes 140 Kilometer Schienenweg modernisiert. DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, und dNiedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nahmen die Strecke in Betrieb. Huber sprach von einer „technischen Meisterleistung für den Klimaschutz“. Mit dem Ausbau könnten über 2000 Lkw-Fahrten am Tag von der Straße auf die Schiene geholt werden. Lies, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft: „Wir feiern nicht nur die Inbetriebnahme der elektrifizierten Bahnstrecke: Dies ist vielmehr der Startschuss für umweltschonende und leistungsfähigere Container-Transporte vom und zum JadeWeserPort Wilhelmshaven. Damit werden auch die Umschlagsmengen weiter steigen.“

Durch den Ausbau der Strecke wird nach Überzeugung des Verkehrsministers auch der Personenverkehr attraktiver. Endlich werde die Region wieder an den Fernverkehr angeschlossen. „Wir starten mit dem Regionalexpress Wilhelmshaven – Hannover. Als nächstes muss die IC-Verbindung nach Leipzig in Oldenburg geflügelt werden und dann direkt nach Wilhelmshaven fahren. Und am Schluss könnte der ICE in den Morgen- und Abendrandstunden bis Wilhelmshaven durchfahren. Ich bin davon überzeugt, dass solche Maßnahmen der Schlüssel sind, die Akzeptanz der Schiene in der Bevölkerung zu steigern und wir dadurch den Weg für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ebnen.“

Die Redner würdigten die herausragende Ingenieursarbeit. Die Modernisierung der Strecke war in sieben Abschnitten erfolgt. Zunächst wurde eine durchgängige Zweigleisigkeit hergestellt. Eine große Herausforderung sei der schwierige Untergrund gewesen. „Spektakuläre Bauwerke wie unterirdische Brücken mit 20 Meter tiefen Pfählen und acht Meter hohen Dämme machen es möglich, dass die Bahn auf festem Untergrund fährt“, schildert die Deutsche Bahn. Die DB habe 122 000 Meter Gleis erneuert, 332 000 Tonnen Schotter aufgeschüttet und 73 Weichen installiert. Auch die Signaltechnik sei komplett erneuert worden. Zum Bau-Vorhaben gehörten zudem fünf neue Eisenbahn- und drei neue Straßenbrücken, eine neue Bahnsteigbrücke sowie 36 modernisierte Bahnübergänge. 

Katharina Jensen an der Bahn

Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Foto) würdigte die Elektrifizierung als „großen Erfolg“. Damit sei eine Voraussetzung geschaffen, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen. Bei aller Euphorie über Ausbau und Elektrifizierung müssten Fahrgäste aber erstmal Einschränkungen auf der Strecke in Kauf nehmen. Jensen: „Denn für mindestens ein Jahr entfällt die Direktverbindung zwischen Wilhelmshaven und Bremen. Auch die vormals für 2022 angekündigte Direktverbindung Wilhelmshaven-Hannover lässt weiter auf sich warten. Erst im Dezember 2024 ist mit der Umsetzung zu rechnen“, bedauert die Wangerländerin.

Jensen weiter: „Auch einen ICE und damit eine Fernanbindung sucht der Reisende auf der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg trotz vieler gemachter Vorschläge weiter vergebens – anders als in Ostfriesland. Dabei ist Friesland ebenfalls eine bedeutende Urlaubsregion und diese Forderung wird daher zurecht seit Jahren nach Hannover getragen.“

Jensen fordert aktives Wolfs-Management

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Friesland/Wangerland (27.11.2022) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen befürchtet, dass es ohne eine Kehrtwende im Wolfsmanagement auf absehbare Zeit keinen Küstenschutz durch Schafe oder eine funktionierende Weidetierhaltung im Nordwesten mehr geben wird. Die Wangerländerin begrüßt deshalb einen aktuellen Entschließungsantrag des EU-Parlaments zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa. Die EU-Kommission wird darin aufgefordert „unverzüglich ein Bewertungsverfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, den Schutzstatus von Populationen in bestimmten Regionen zu ändern, sobald der gewünschte Erhaltungszustand erreicht ist”. 

Landtagsabgeordnete Katharina Jensen

Katharina Jensen (Foto) hält es für folgerichtig, dass die EU auf verbesserte Bestandszahlen reagiert: „EU-weit hat die Wolfspopulation in den letzten zehn Jahren um mehr als 25 Prozent zugenommen. Dabei finden in mehreren Staaten bereits Bestandsregulierungen statt“, so Jensen in einer Presseerklärung. In Deutschland betrage die jährliche Zuwachsrate etwa 30 Prozent des Bestandes.“ 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (beides Grüne) befänden sich auf einer „ideologisch getriebenen Geisterfahrt“ gegen die Menschen im ländlichen Raum, wenn sie sich gegen eine sinnvolle Regulierung des Wolfsbestandes stellen. Dafür hätte die SPD-CDU geführte Landesregierung durch die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht eine Basis geschaffen. 

Umweltminister Meyer praktiziere jetzt eine Rolle rückwärts, indem er auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Aussetzung des Abschusses des Friedeburger Wolfes verzichtet. Ein Wolf soll auch für mehrere tote Schafe in der Deichschäferei bei Minsen (Wangerland) verantwortlich sein. 

Jensen sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments einen Auftrag an die grünen Minister in Bund und Land, ihren bisherigen Kurs bei der Regulierung des Wolfsbestandes zu ändern.

Corona: Notbetrieb im Kindergarten in Hooksiel

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Hooksiel/Wangerland (14.11.2002) – Die Corona-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Die Gemeinde Wangerland hat den Kindergarten Hooksiel in den vergangenen Tagen geschlossen. Heute soll wieder ein Notbetrieb aufgenommen werden. Darüber wurden die Eltern gestern von der Kindergartenleitung informiert.

Der Grund für die Beschränkungen, so der bei der Gemeinde für Soziales zuständige Abteilungsleiter Markus Gellert: „Aktuell sind elf Mitarbeiterinnen in unseren Kindergärten krank geschrieben. Der Großteil leidet unter Corona, einige an Grippe.“

Man habe sich Mitte vergangener Woche aus Fürsorgepflicht für die komplette Schließung entschieden, nachdem auch das Personal für einen Notbetrieb nicht mehr ausgereicht habe. Zunächst sollten Kindergarten Hooksiel samt Krippe bis mindestens einschließlich Mittwoch die Betreuung ausgesetzt, sagte Gellert gegenüber „Hooksiel-life“. Ab Montag kommender Woche könnten dann im besten Fall wieder alle Kinder in der Kindertagesstätte betreut werden.

Einschränkungen für das Betreuungsangebot im Bereich der Sprachförderung drohen ab dem kommenden Sommer. Darauf weist die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katarina Jensen (CDU) hin. Davon wären laut Gllert auch die Kindergärten im Wangerland betroffen, Das entsprechende Förderprogramm des Bundes, das seit 2016 sehr erfolgreich ist, läuft Mitte 2023 aus. Danach sollen die Länder das Programm übernehmen. Jensen: „Das bedeute aber auch, dass die Kosten dafür dann aus den Länderkassen finanziert werden müssen.“

Wie die CDU-Politikerin beklagt, fehle aktuell den Sprach-Kitas die Perspektive, da es derzeit noch keine tragfähige Aussage dazu gebe, wie es weitergeht. Die jeweilige Fachkraft für Sprachförderung der Kitas sei eine wichtige Ansprechpartnerin für Erzieherinnen und Eltern, die die Sprachentwicklung der betroffenen Kinder verbessert. Weitere Schwerpunkte des Bundesprogramms sind die Zusammenarbeit mit Familien, die Umsetzung inklusiver Pädagogik und der Einsatz digitaler Medien sowie die Integration medienpädagogischer Fragestellungen. 

Aus Sicht von Jensen ist sprachliche Bildung in den Kitas notwendig. Im ländlichen Raum hätten rund 35 Prozent der Kinder einen Förderbedarf, in den Städten seien es in manchen Einrichtungen bis zu 90 Prozent. Die Politikerin will sich in Hannover für eine Verstetigung der Mittel einsetzen, damit die Kita-Leitungen endlich Planungssicherheit haben.  „Denn ohne eine adäquate Sprachförderung, die so früh wie möglich ansetzt, drohen die betroffenen Kinder in der Schule zu scheitern und später im Berufsleben.“