Agrardiesel: Gezerre um Streichung von Subvention geht weiter

Wilhelmshaven/Wangerland (2. 2. 2024) – Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wertet es als Erfolg, dass es den Abgeordneten der Küstenländer der Ampel-Koalition gelungen sei, eine Kürzung der Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz zu verhindern. In den kommenden Jahren sei aber eine Erhöhung der Mittel notwendig. „Die Anforderungen an den Küstenschutz aufgrund steigender Meeresspiegel wachsen“, sagt Möller. „Beim Hochwasserschutz muss künftig klimabedingt ebenfalls mit verstärkten Anforderungen gerechnet werden.“

Für die Umsetzung des GAK-Rahmenplans sind die Länder zuständig. GAK steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz.

Siemtje Möller

Der Bund finanziert 70 Prozent der Projekte, die Länder tragen 30 Prozent der Kosten. Künftig werde die Finanzierung in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ festgelegt, so die Abgeordnete (Foto). „Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen und 127 Millionen Euro vor.“ Insgesamt stünden für GAK-Maßnahmen rund 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ringen um Agrardiesel geht weiter

Zugestimmt hat eine Mehrheit im Bundestag hingegen den geplanten Kürzungen bei Subventionen von Agrardiesel, gegen die Landwirte seit Wochen Sturm laufen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, auf diese Kürzung zu verzichten, scheiterte. Allerdings muss der Bundesrat, also die Ländervertretung, dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Thema befassen.

Die Rückvergütung von Teilen der Diesel-Steuer an Landwirte soll ab 1. März um 40 Prozent und in den (2025 und 2026) um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann gar keine Vergünstigung mehr. Der Finanzminister kalkuliert ab 2028 mit Mehreinnahmen von 453 Millionen Euro. 

Mahnwache am Jade-Weser-Port

Bis Mittwochabend hatten Landwirte aus der Region unter anderem die Zufahren zum Jade-Weser-Port Containerhafen in Wilhelmshaven blockiert. Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Friesland, Lars Kaper (Varel) führe im Nachgang zusammen mit weiteren Landwirten Gespräche unter anderem mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Frieslands Landrat Sven Ambrosy und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos).

Lies habe dabei zugesagt, so das Landvolk in einer Mitteilung, dass er sich als Minister und auch innerhalb der SPD dafür einsetzen werde, dass das Thema Agrardiesel neu diskutiert wird. Unter anderem sollten alternative Traktor-Kraftstoffe auf Basis von Pflanzenöl und Biomethan steuerfrei gestellt werden.

Die Landvolk-Vertreter erwarten, dass konkrete Ergebnisse innerhalb der nächsten vier Wochen präsentiert werden. „Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Landwirte vor, ihren Protest fortzusetzen“, so Kaper, der den Teilnehmern an an Aktion am Jade-Weser-Port ausdrücklich dankte.

Kaum Ordnungswidrigkeiten

„Neue Kommissionen und Grundsatzdebatten brauchen wir nicht“, sagte der Kreislandvolkvorsitzende. „Eine weitere Verteuerung der Produktion durch Abgaben, sei es durch die Tierwohlabgabe, die Verpackungsabgabe, die CO2-Abgabe oder anderes ist das falsche Signal.“ Die Landwirte müssten die Chance haben, ihre Betriebe weiterentwickeln. Das von der EU in Aussicht gestellte Aussetzen von verpflichtenden Flächenstilllegungen, müsse in Deutschland konsequent umgesetzt werden, fordert Kaper. „Die Betriebsleiter sollen selbst entscheiden, ob sie Futter für Tiere, Pflanzen für die Energieproduktion oder Getreide oder Leguminosen anbauen wollen. Nur so überzeugen wir auch junge Menschen davon, Landwirt zu werden.“

Oberbürgermeister Feist habe gesagt, dass im Rahmen der Demonstrationen – mit Ausnahme einer illegalen Entsorgung von Heuballen, Grünschnitt und Schutt auf der Autobahn – keine Ordnungswidrigkeiten gegeben habe, denen man nachgehen müsse. An der viertägigen Protestaktion an allen Zufahrten zum Hafen hatten sich zahlreiche Landwirte mit bis zu 100 Fahrzeugen beteiligt. An der Mahnwache am Kreisverkehr am Ende der Autobahn brannte ein Feuer. Die Beeinträchtigen des Verkehrs blieben überschaubar, zumal sich die Landwirte an behördliche Auflage hielten.

Abgeordnete: Hilfen für Fischer sollen zusammengestrichen werden

Katharina Jensen und Anne Janssen
Die CDU-Politikerinnen Katharina Jensen (l.) und Anne Janßen unterstützen die friedlichen Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Ampel. Betroffen seien aber auch Fischereibetriebe. Foto: CDU

Friesland/Hooksiel (10. 1. 2024) – Die von Landwirten angeführten Proteste gegen die Bundesregierung spalten die Nation. Während Bauern, Handwerker, Spediteure und Gastronomen der „Ampel“ vorwerfen, sie durch Sparmaßnahmen, Subventionskürzungen und ausufernde Bürokratie über Gebühr zu belasten, werfen andere dem Staat vor, nicht entschlossen genug gegen Straßensperrungen und andere Demonstrationsformen mit Nötigungscharakter vorzugehen. 

Katharina Jensen und Anne Janssen, CDU-Abgeordnete im Landtag bzw. im Bundestag , nehmen vor allem große „Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen“ wahr. Ihre Partei unterstützt die Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der Ampelregierung“, sagt Jensen (Wangerland). „Kürzungen in der Dieselrückvergütung und der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen sind dafür nur einige Beispiele. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen. 

„Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung“, findet auch Anne Janssen (Wittmund): „Es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro.“ Zudem seien auch andere Branchen schwer betroffen. Der Fischerei etwa seien vom Bund 670 Millionen Euro für die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei in Aussicht gestellt worden. Stattdessen sollen in den Fischereifond nach aktuellen Plänen der Regierung nur noch rund 134 Millionen Euro fließen. 

Aus diesem Topf müssten zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret, so Janssen, stünden den Fischereibetrieben in 2024 statt 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der ursprünglichen Summe sollte der Verlust von Fanggebieten kompensiert und die Weiterentwicklung der (verkleinerten) Fischfang-Flotte ermöglicht werden. 

Die Ampel war nach den massiven Protesten von ihren Kürzungsplänen im Agrarsektor wieder zurückgerudert. Die Freistellung von der KFZ-Steuer soll für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleiben, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen über drei Jahre gestreckt werden. Eine weitere Idee aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: Statt des fossilen Diesel-Kraftstoffes könnte künftig der Einsatz von Biodiesel subventioniert werden. 

Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnen diesen Vorschlag aber entschieden ab. „Ob in Auto- oder Traktorentanks – Diesel aus Raps und Co. ist eine Verschwendung kostbarer Nahrungsmittel und Flächen, die wir uns angesichts der globalen Ernährungskrise und Flächenknappheit schon längst nicht mehr leisten können“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Agrosprit ist darüber hinaus klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Abbau klimaschädlicher Subventionen erscheint der Vorschlag absurd.“


Blockaden und Konvois: Protest der Landwirte aber überwiegend friedlich

Jever/Wangerland (8. 1. 2024) – Nach Darstellung der Polizei haben Menschen am heutigen Montag im Weser-Ems-Gebiet mit rund 173 Blockaden und ebenso vielen Trecker-Konvois mit insgesamt rund 5000 Fahrzeugen gegen die Politik der „Ampel“-Bundesregierung protestiert. Allein im Bereich Friesland/Wilhelmshaven gab es 44 Konvois und Blockaden mit über 1100 Fahrzeugen.

Die Proteste von Landwirten, Gastronomen. Handwerkern,Transportunternehmern Fischern und anderen Betroffenen blieben weitgehend friedlich. Dennoch musste die Polizei mehrfach eingreifen. Laut Polizei wurden für den Bereich der PD Oldenburg bis zum Abend 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei einem Großteil der mutmaßlichen Straftaten handele es sich um Nötigungen (85 Verfahren) und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (29 Verfahren). Darüber hinaus seien zwei Blockaden aufgelöst und 102 Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmer ausgesprochen worden.

„Landwirte haben mit ihren Aktionen vielerorts unübersehbar auf ihre Situation aufmerksam gemacht“, bilanzierte der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn „Zusammenfassend kann für den Großteil des Demonstrationsgeschehens ein friedlicher Verlauf verzeichnet werden.“ Zu gefährlichen Situationen sei es vor allem auf den Autobahnen gekommen. In drei Fällen hätten Autofahrer versucht, mit ihrem Pkw Blockaden zu durchbrechen. Dabei seien protestierende Landwirte verletzt worden. Auch die Blockade-Brecher werden strafrechtlich verfolgt.

Durch die Protestaktionen der Landwirte gegen die Agrarpolitik der „Ampel“ war das öffentliche Leben in der Region heute zum Teil erheblich beeinträchtigt. Der Landkreis Friesland hatte vorsorglich den Präsenzunterricht an den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen abgesagt.

Unbekannte hatten bereits am Wochenende im Jeverland zahlreiche Ortseingangs- und Ausgangsschilder „verdreht“. Betroffen waren auch Ortschaften im Wangerland. Dabei müssen die Schilder zunächst abgeschraubt und dann wieder angeschraubt worden sein, schildert das Polizeikommissariat Jever. Zum Teil seien an den umgedrehten Hinweisschildern Gummistiefel oder auch vereinzelt Reifen aufgehängt worden.  Die Polizei geht davon aus, dass die Aktion in Zusammenhang mit den heutigen Protestaktionen stand.

Landwirte protestieren – Polizei erwartet massive Beeinträchtigungen

Friesland/Wangerland (6.1. 2024) – Die Polizei erwartet für den kommenden Montag, 8. Januar, im gesamten Nordwesten Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Grund: Protestaktionen, zu denen der Deutsche Bauernverband (DBV), das das niedersächsische Landvolk und die „Vereinigung Land schafft Verbindung“ aufgerufen haben. Hinterrund sind die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen beziehungsweise Streichungen von Agrarsubventionen. 

Andere Wirtschaftsbranchen wie etwa Transportgewerbe und Gastronomie haben angekündigt, die Proteste unterstützen zu wollen. Auch die Wangerländer CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen will zusammen mit anderen CDU-Politkern am Montag mit friedlichem Protest „Flagge zeigen“. Es sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Politik gerade jenen Wirtschaftssektor mit Subventionskürzungen bestrafen wolle, der alle Klimaziele einhalte. 

Die zunächst geplante völlige Streichung der KFZ-Steuer-Befreiung und der Agrardiesel-Subventionen hätte die Landwirtschaft mir rund einer Milliarden Euro belastet. „Die nun vorgeschlagene Salamitaktik, den Agrardiesel zeitversetzt abschaffen zu wollen, macht es nicht besser“, sagt Jensen. Der Zuschuss sei EU-weit einer der Geringsten. Seine Abschaffung sei weder heute noch in zwei Jahren akzeptabel, betont die Abgeordnete. Jensen ist überzeugt davon ist, dass das Zurückrudern der Bundesregierung schon ein Ergebnis der vereinten Proteste war. 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aus Sande sieht in den neuen Vorschlägen der „Ampel“ einen guten Kompromiss. Es gebe viele Argumente gegen die ursprünglich geplanten Kürzungen. Er hoffe aber, dass Deutschland ein Land bleibe, in dem „am Ende das bessere Argument zählt“, sagte Lies auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Wangerland. Den Kompromiss für den Agrarsektor hätte man auch am Tisch klären können.

Auf Seiten der Polizei hofft man unterdessen, dass die Proteste am Montag friedlich bleiben. In vielen Kommunen seien ordnungsgemäß Veranstaltungen wie Kundgebungen, Schleichfahrten oder kurzfristige Straßensperren angemeldet worden. Die Bürger sollten sich auf Verzögerungen einstellen. 

Für die Region Friesland/Wilhelmshaven ist keine Großveranstaltung geplant. Dennoch wird auch hier die Polizei ihre Präsens verstärken. „Die Polizei wird die Versammlungen als auch jede sonstige bekannt werdende Protesthandlung begleiten und notwendige wie mögliche Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern“, kündigte die Polizeidirektion Oldenburg an.

Ein Befahren von Autobahnen mit Traktoren etwa sei nicht zulässig. Sofern es zu Straßenblockaden kommen sollte, hätten die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse freizuhalten.

„Friedlicher Protest ist zweifellos legitim“, unterstreicht Polizeipräsident Johann Kühme. Er mahnt bei der Wahl der Mittel aber zur Vernunft. Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben. Wenn auf Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag.“

Janssen: Ampel-Regierung ist Gefahr für bäuerliche Landwirtschaft

Wangerland/Friesland (16. 12. 2023) – Landwirten drohen massive Einkommensverluste. Das jedenfalls befürchtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit Blick auf die Pläne der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung, die Rückvergütung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. 

Anne Janssen

„Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte“, so Janssen in einer Presseerklärung. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.“ Streichung werde zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte seien auf Diesel als Kraftstoff angewiesen. Sie könnten nicht mit Elektro-Traktoren ihre Ernte einfahren. Die Bauern seien zurecht über die zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro verärgert. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin (Foto).

Allein die Steuererstattungen für Agrardiesel umfassen 440 Millionen Euro. die zudem geplante massiv steigende CO2-Bepreisung kämen zusätzliche Kosten auf die Landwirtschaft zu. Die Verteuerung der Kraftstoffe bedeute aber für viele Menschen im ländlichen Raum, die in der Regel längere Fahrtstrecken zurücklegen müssen, eine erhebliche Mehrbelastung. 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe noch vor wenigen Tagen im Bundestag darauf hingewiesen, dass sowohl die Agrardiesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Falls beides wegfallen sollte, sehe er ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Daraus sei zu schließen, so Anne Janssen, dass das Wort des Landwirtschaftsministers in der Bundesregierung wenig bis gar kein Gewicht habe.

Die CDU-Politikerin fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Spar-Pläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und die nicht verantwortbare Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen. 

Intakte Natur Basis für Landwirtschaft und Tourismus in der Region

Sina Beckmann im Stall
Die Grünen-Politkerinnen MdL Sina Beckmann (vorn) und Martina Esser informierten sich auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Kreislandvolk-Vorsitzenden Lars Kaper (hinten, Mitte). Foto: Grüne

Friesland/Wangerland (20. 9. 2023) – Der Kreisverband der Grünen in Friesland setzt auf den Dialog mit dem Kreislandvolk Friesland. Die friesländische Landtagsabgeordnete Sina Beckmann (Jever) und die Grüne Kreistagsabgeordnete Martina Esser (Schortens) trafen sich jetzt mit dem neuen Landvolk-Kreisvorsitzenden Lars Kaper sowie weiteren Vorstandsmitgliedern.

Zuletzt hatte man sich in einer öffentlichen Diskussion zum Umgang mit dem Wolf in Friesland ausgetauscht. „In unserem Gespräch haben wir alle wohl gemerkt, dass die friesische Landwirtschaft und die friesischen Grünen keine Gräben teilen. Wir haben einige gemeinsame Positionen und das ist wichtig – denn es geht nur zusammen“, betonte Sina Beckmann im Nachgang. Grüne und Landvolk wollen künftig in regelmäßigen Abständen zusammen kommen. 

Aus Sicht der Grünen-Politikerinnen sind Natur- und Umweltschutz ein gemeinsames Kernanliegen ihrer Partei und der Landwirtschaft. Kaper betonte, dass die Landwirtschaft nur mit gesunden Böden arbeiten könne. Und eine intakte Natur sei auch für den für die Region so wichtigen Tourismus wichtig. Die weiteren Vorstandsmitglieder Jan Jahnsen (Jever), Burkhard Mennen (Wangerland), Gerke Albers (Zetel) und Wilko Irbs (Wilhelmshaven) sahen das ähnlich.

„Wir wollen gute Lebensmittel produzieren, jetzt und in Zukunft. Das geht nur mit Nachhaltigkeit. Aber wir brauchen auch Möglichkeiten der Entwicklung“, forderte Kaper. „Auf der einen Seite sollen wir kein Glyphosat verwenden und auch die maschinelle Bodenbearbeitung ist aus Klimagründen, CO2-Emissionen und der Verletzung der Humusschicht nicht gern gesehen. Auf der anderen Seite sind wir Unternehmer und müssen auch wirtschaftlich arbeiten. Das ist eine Quadratur des Kreises.“

Nach einem Blick auf Felder und Ställe des Kaper-Betriebes drehte sich die Diskussion unter anderem um die Fragen: Wie schaffen wir ein gutes Wassermanagement in Kombination mit Weide-Nutzung? Wie gehen wir mit der Flächen-Konkurrenz von Landwirtschaft, Industrie, erneuerbaren Energien und Tourismus um? Und wie kann Landwirtschaft bei all den Vorgaben und der Bürokratie auch in Zukunft ein attraktiver Beruf sein?

Ein wichtiger Aspekt dabei: die Energiewende. Durch Windräder, Biogas- und Photovoltaik-Anlagen verändern die Landschaft in Friesland. „Durch den Ausbau der Offshore-Anlagen, durch Flächenziele bei Onshore und durch LNG-Projekte und die hoffentlich bald mit erneuerbaren Gasen, haben wir durch die Trassen und Leitungen eine enorme Belastung – hier muss es, auch finanzielle, Ausgleiche geben“, forderte Sina Beckmann. 

Eine grundsätzliche Frage sei, wie man mit Ausgleichsflächen für erneuerbare Energien-Projekte umgehen wolle. „Das Flächen-Angebot in Friesland ist endlich – vielleicht sollten Ausgleichsflächen speziell für erneuerbare Projekte auch an anderer Stelle entstehen können“, regte die Abgeordnete an. 

Hartmut Seetzen – Interessenvertreter mit Gespür für gute Kompromisse

Friesland (12. 6. 2023) – Der Kreislandvolkverband Friesland e. V. hat einen neuen Vorsitzenden. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Interessenvertretung in Bockhorn-Steinhausen wurde Hartmut Seetzen verabschiedet. Der Landwirt aus Varel war 2002 zum Nachfolger von Hajo Tjarks (Wangerland) gewählt worden. Er stand mithin 21 Jahre lang an der Spitze des Verbandes. Zu seinem Nachfolger wählte das Kreislandvolk einstimmig Lars Kaper (49) aus Varel.

Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen, steckte Seetzen für dessen Verdienste die goldene Ehrennadel des Dachverbandes an. Friesland Landrat Sven Ambrosy würdige ebenso wie Hennies das ausgeglichene Gemüt und die Dialog-Bereitschaft des scheidenden Vorsitzenden. Seetzen habe maßgeblichen Anteil daran, dass im Landkreis Friesland bei potenziellen Konflikten zwischen den Interessen der Landwirtschaft und anderen öffentlichen Belangen fast immer der best mögliche Kompromiss gefunden wurde. 

Als Beispiele nannte Ambrosy die Landesraumordnungs-Planung, die Ausweisung von FFH- und Natura-2000-Gebieten sowie aktuell die Planung und den Bau von Leitungstrassen für Strom und Gas, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar seien. Der Landrat forderte in diesem Zusammenhang eine Konzessionsabgabe, von der Städte und Gemeinde profitierten sollen, deren Planungshoheit und Entwicklungschancen durch die Leitungen erheblich beeinträchtigt werden. 

Hartmut Seetzen
Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies (li.), steckt dem scheidenden Vorsitzenden des Kreislandvolkverbandes Friesland, Hartmut Seetzen, die goldene Ehrennadel des Verbandes an.

Als Dritter im Bunde sprach Tom Nietiedt, Präsident des Arbeitgeber- und Wirschaftsverbandes Jade (AWV) aus Wilhelmshaven, Seetzen seinen Dank aus. Dieser habe maßgeblichen Anteil daran, dass beide Verbände nah zusammengerückt seien und mit einer starken Stimme für den Wirtschaftsraum sprächen. 

Seetzen ließ in seinem Rückblick die Entwicklung der Landwirtschaft und des Kreislandvolk-Verbandes Revue passieren. In den Anfangsjahren nach dem 2. Weltkrieg habe die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung eine zentrale Rolle gespielt. „Wir Landwirte sind stolz darauf, gesunde Lebensmittel zu produzieren.“ Der scheidende Verbandsvorsitzende warnte vor einer Politik, die die Selbstversorgungsquote mit Lebensmitteln in Deutschland immer weiter senkte. „Haben wir denn aus der Corona-Krise gar nichts gelernt?“

Produktions-Verlagerung schadet dem Klima

Landvolk-Präsident Hennies räumte ein, dass Deutschland sich auf dem Weltmarkt Lebensmittel kaufen könne, damit hier niemand hungern muss. Diese Produkte würden aber anderen Ländern weggekauft. Produktion, die in Deutschland aus ökologischen Gründen zurückgefahren werde, werde in anderen Teilen der Welt wieder aufgebaut – vornehmlich durch Landnahme mit entsprechend negativen Folgen für das Klima. 

Die deutsche Landwirtschaft sei auf einem guten Weg, ihre Klima- und Umweltziele zu erreichen. Die Politik in Berlin und Brüssel müsse den Betrieb dafür aber auch eine gesellschaftliche Perspektive geben. Hennies klagte über immer neue Verordnungen und Auflagen, die sich häufig als Bürokratiemonster entpuppen würden. Die geplanten neuen EU-Immissionsschutzregeln seien ein schwerer Schlag für Familienbetriebe. Mittelgroße Viehhalterbetriebe würden mit falschen Zahlen zu „Industrie“ erklärt und dann mit strengsten Auflagen belegt. „Lebensmittel werden teuerer, die Produktivität der Betriebe sinkt, die Produktion verlagert sich ins Ausland – und das zu Lasten des Klimas“, warnte der Bauernpräsident.

Landwirte: Klimaschutz durch Moor-Vernässung bedroht den Wohlstand

Wangerland/Friesland (18.1.2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) warnt vor einem erheblichen Wohlstandsverlust für die Region, wenn es zu der vom Gesetzgeber und Wissenschaftlern geforderten Transformation der einst trocken gelegen Moorlandschaften kommen sollte. Von der Vernässung der zumeist landwirtschaftlich genutzen Flächen wäre vor allem die niedersächsische Küstenregion betroffen.

Im November 2022 hat das Bundeskabinett mit Blick auf den Klimaschutz die nationale Moorschutzstrategie auf den Weg gebracht, die durch eine Bund-Länder-Zielvereinbarung untermauert wird. Ziel ist es, Moore als CO2-Speicher zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium stammen derzeit 6,7 Prozent der Treibhausgase in Deutschland aus Zersetzungsprozessen in Moorlandschaften durch Entwässerungsmaßnahmen und Torfabbau.

Katharina Jensen beim Landvolk
MdL Katharina Jensen informierte sich im Gründlandzentrum über mögliche Folgen der geplanten Wiedervernässung der Moore für die Region. Manfred Ostendorf (links) und Dr. Arno Krause befürchten erhebliche Verwerfungen. Foto: CDU

Katharina Jensen, Agrarexpertin des CDU Landesverbandes Oldenburg, informierte sich über mögliche Folgender mit Blick auf den Klimaschutz angestrebten Veränderungen beim Grünlandzentrum in Ovelgönne (Wesermarsch). Dort diskutiere die Abgeordnete mit Landvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf, dem Geschäftsführer des Grünlandzentrums Dr. Arno Krause und Franz Jansen-Minßen die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. 

Ostendorf befürchtet große Verwerfungen: „Die Wiedervernässung der Moorflächen ist für unsere Region in ihren Auswirkungen vergleichbar mit dem Kohleausstieg im Ruhrgebiet. Ein Drittel der Milchkühe der Region steht auf landwirtschaftlich genutztem Moorgrünland, bei der Ammerland-Molkerei sind sogar 50 Prozent der Milchkühe betroffen. Bei den geplanten Maßnahmen zur Wiedervernässung ist eine Weidetierhaltung nicht vorgesehen.“ 

Für die vernässten Flächen werde über die Nutzung so genannte „Paludi-Kulturen“ nachgedacht. Für Krause keine wirkliche Alternative: „Für Sumpfpflanzen wie Elefantengras oder Rohrkolben gibt es bisher nur Nischenmärkte“, so Krause. Teilweise seien deren klimaschädlichen Emissionen sogar höher als bei der Weidehaltung auf Grünland. Er sorge sich auch um den Verlust an Biodiversität bei der Vernässung biologisch hochwertiger Grünlandflächen. „Der Prozess wäre unumkehrbar.“ 

Jansen-Minßen stellte eine Berechnung zu den finanziellen Auswirkungen für die niedersächsischen Küstenregionen dar. Betroffen sein bis zu 208 000 Hektar Fläche. Der direkte Verlust für die regionale Wirtschaft betrage je nach Ausführung der Maßnahmen zwischen 583,1 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr. Es es droht nach den Worten von Jansen-Minßen der Verlust von 30 115 bis 54 052 Arbeitsplätze. „Der Vermögensverlust durch Abwertung der Flächen beträgt zwischen 2,3 und 2,8 Milliarden Euro“ 

Allein in Friesland gibt es 2500 Hektar ehemaliges Moorland, davon 1800 Hektar Hoch- und 700 Hektar Niedermoor. Aktuell werden im Landkreis auf 28 700 Hektar Dauergrünland rund 36 800 Milchkühe gehalten.

Bis 2045 sollen die gesetzlichen Maßnahmen zur Wiedervernässung der Moore abgeschlossen sein. Bereits bis 2030, so die Planung, werde bei der Vernässung das erste Zwischenziel angestrebt, obwohl, so Katharina Jensen, noch viele Fragen ungeklärt seien. So würde die Wiedervernässung nicht nur landwirtschaftliche Flächen unter Wasser setzen, sondern auch Baugebiete, Gewerbegebiete und ganze Dörfer in tiefen Lagen. „Das Wassermanagement in der Region verändert sich grundlegend.“ 

Für die CDU-Politikerin ist der absehbare Wohlstandsverlust für die Region nicht hinnehmbar: „Wir zerstören die Existenzgrundlage unzähliger Menschen und setzen die Ernährungssicherheit in Deutschland aufs Spiel!“ Für sie kann es eine Transformation der Moorflächen nur mit den betroffenen Menschen der Region geben. Jensen kündigte an, sich im Agrarausschuss des Landtages in Hannover für weitere Forschungen und pragmatische Lösungen einsetzen zu wollen. 

Das Grünlandzentrum hat zu dem Thema eine Fülle von Fakten zusammengetragen, die im Internet abrufbar sind.