Wangerland (3. 1. 2025) – Die Vogelgrippe-Gefahr im Wangerland ist vorerst offenbar gebannt. Das Veterinäramt Jade-Weser hat in einer tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung die Ende November eingerichtet Überwachungszone um einen Geflügelzuchtbetrieb in der Gemeinde mit Wirkung von heute wieder aufgehoben. „Weitere Ausbrüche wurden in der Zone seitdem nicht verzeichnet“, stellt Verbandsgeschäftsführerin Dr. Melanie Schweizer fest.
In dem Geflügelbetrieb mit rund 28.000 Tieren, der zwischen Neugarmssiel und Carolinensiel liegt, hatten Tierärzte nach einigen Verdachtsfällen Vogelgrippe-Erreger nachweisen können. Die Tiere waren unverzüglich getötet worden. Um den Betrieb wurde eine Schutzzone mit drei Kilometern Radius und eine Überwachungszone mit zehn Kilometern Radius eingerichtet. Hooksiel lagt knapp außerhalb der Überwachungszone.
Für die Schutz- und Überwachungszone galt unter anderem, dass gewerbliche und auch Hobby-Geflügelhalter keine Tiere hinein- oder herausbringen durften. Das Veterinäramt rät Geflügelhaltern aber, auf jeden Fall weiterhin vorsichtig zu sein, auf Hygiene- und Schutz-Maßnahmen zu achten und den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln strikt zu vermeiden.
Wangerland/Aurich (5. 7. 2024) – Marokko gilt zunehmend als wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation unter Führung von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vor wenigen Tagen gezeigt, bei der eine „vertiefte Zusammenarbeit“ etwa im Energie- und Rohstoffsektor vereinbart wurde.
Dennoch hat das Bundeslandwirtschafts-Ministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) den Export deutscher Zuchtrinder in das nordafrikanische Land untersagt und damit eine schon über 30 Jahre andauernde Partnerschaft blockiert. Der Zuchtrinder-Export war Gegenstand eines fachlichen Austausches, zu dem sich Vertreter von Rinderzuchtverband, Landwirtschaft und Politik beim Verein Ostfriesischer Stammviehzüchter (VOSt) in Aurich trafen. Dabei waren die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU), der Vorsitzend des Kreislandvolkverbandes Friesland Lars Kaper (Varel) und vom VOST Geschäftsführer Dr. Cord-Hinnerk Thies, Vermarktungsleiter Heiner Saathoff, Exportleiter Heiner Tholen und Vorstand Jann Janssen.
Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen und der Vorsitzende des Kreislandvolks Friesland , Lars Kaper (links) besuchten den Stammviehzüchterverband VOST in Aurich-Schirum. Foto: VOST
Der VOSt stehe seit 145 Jahren an der Seite der Landwirtschaft und sei für den Erfolg der Milchvieh- und Rinderhaltung in Friesland und Ostfriesland sowie im Ammerland unverzichtbar, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Seit über 100 Jahren werden Tiere ins europäische Ausland und auch international vermarktet. Das ostfriesische Zuchtvieh ist weltweit begehrt.“
Die Betonung liegt hierbei auf Zuchtvieh. Im internationalen Geschäft sind es vor allem Zuchtrinder, die den Weg in eine neue Heimat antreten. Mit Blick auf das Tierwohl würden dabei behördlich genau geprüft und verfolgt. „Sowohl die Fahrzeuge, die Spediteure aber auch die Empfänger in den Zielländern müssen im Vorfeld angegeben werden. Die Routen werden vom Veterinäramt minutiös kontrolliert, auch durch GPS-Daten und Protokolle bei den Empfängern.“
Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg einen Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministerium für nicht rechtens erklärt, indem der Lebendtransport von Rinder ins Nicht-EU-Ausland untersagt worden war. Das Gericht hatte bei einem geplanten Export von Zuchtrindern nach Marokko keinen Verstoß gegen das EU-Tierschutzrecht zu erkennen vermocht, zumal die Rinder vor Ort für die Milchproduktion vorgesehen waren.
„Umso bedauerlicher ist es, dass das Bundeslandwirtschaft-Ministerium die benötigten Veterinär-Atteste widerrufen hat“, stellten die Runde beim VOST fest. Man dürfe zum Teil berechtigte Bedenken gegen den Lebendtransport von Schlachtvieh nicht auf Zuchtrinder übertragen, sagte Lars Kaper gegenüber „Hooksiel-life“. Der Viehhandel mit Marokko sollte möglichst schnell wieder ermöglicht werden.
Auch in allen anderen Fragen der Zucht von der künstlichen Besamung über die Vermarktung von Kälbern und auch Schlachtvieh sieht sich der VOST als Partner der Landwirte der Region. Chancen in der Zucht ergäben sich aus der gezielten „Anpaarung“ mit Bullen, die zum Beispiel eine gute Eutergesundheit oder auch eine lange Nutzungsdauer vererben. Der VOST ist hierbei Berater der Landwirte. „Aus dem Leben vieler Milchviehbetriebe sind die Leistungen nicht wegzudenken.“ Den Politikern, die heute zum Tierwohl neue Gesetze beschließen, empfahl Verbands-Geschäftsführer Thies ein Praktikum in einem Betrieb.
Katharina Jensen nutze den Besuch, um mit den Beteiligten über die neue Novelle des Tierschutzgesetzes zu sprechen. Neben einem angedachten Exportverbot von Zuchttieren werde besonders die Schweinehaltung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland geschwächt.„Eine Gesetzesänderung, die in den letzten Monaten im Schatten anderer Debatten vorbereitet wurde und in meinen Augen wieder erkennen lässt, dass die Landwirtschaftsministerien in Berlin und Hannover die deutsche Tierhaltung stark reduzieren wollen.“
Friesland/Wangerland (27. 4. 2024) – Hohe Naturschutz- und Tierwohlauflagen hier, Wettbewerbsverzerrungen und massiver Bürokratie-Ballast dort. Hat die die deutsche Landwirtschaft noch eine Zukunft? Darum sorgt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Eine ihrer Erkenntnisse nach einer Expedition mit dem Agrarausschuss des niedersächsichen Landtags nach Spanien: „Die Politik steht da viel geschlossener hinter ihren Landwirten, auch die linken und grünen Parteien.“
Gebühren-Regelung ein Unding
Szenenwechsel: Auf einer Weide in Schortens kalbt eine Kuh. Das Tier liegt auf dem Boden, das Kälbchen bahnt sich seinen Weg in die Welt. Ein Passant kommt vorbei, erlebt die Geburt – und alarmiert das Veterinäramt. Mitarbeiter der um das Tierwohl besorgten Behörde besuchen den Landwirt, der inzwischen seine Kuh in den Stall geholt hat. Das Fazit der Kontrolleure: „Alles in Ordnung.“ Aber die Rechnung für ihren Besuch muss der Landwirt zahlen.
„Ein Unding“, sagt Hilmar Beenken, selbst Landwirt in Jever und als Stimme der Milcherzeuger Mitglied im Vorstand Kreislandvolk-Verbandes Friesland. „Das ist so, als würde mein Nachbar die Feuerwehr zu mir schicken und ich müsste dann die Kosten für den Fehlalarm übernehmen.“ Die Gebühren-Regelung ist Landessache und zeugt aus Sicht von Beenken und Jensen davon, dass es nicht nur auf Bundes- und EU-Ebene Handlungsmöglichkeiten gibt, die den Bauern in Niedersachsen das Leben erleichtern würden.
Beim Besuch des Agrarausschusses in Spanien stand unter anderem ein Gespräch mit der deutschen Botschafterin Maria Magarete Gosse (bleue Jacke) auf dem Programm . Daneben die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen. Foto: privat
Erst kürzlich hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Liste mit 17 Entbürokratisierungs-Vorschlägen vorgelegt. Sie enthält Regelungen, die nach Ansicht von Landwirten und Christdemokraten einfach gestrichen oder doch deutlich erleichtert werden könnten, sowie Vorschläge bestehende Antrags-, Aufzeichnungs- oder Nachweisverpflichtungen zu lockern. „Es ist zum Beispiel doch völlig sinnlos, wenn ein Landwirt für mehrere Behörden dieselben Daten zusammen stellen muss“, sagt Katharina Jensen, die als Frau eines Schweinehalters Einblick in die Praxis hat. „Wen der Bauer mehr Zeit im Büro als bei seinen Tieren verbringen muss, ist da etwas nicht in Ordnung.“
Nitratprobleme auch in Spanien
Zurück nach Spanien. Der Agrarausschuss tauschte sich in Spanien mit Vertretern der Zentralregierung in Madrid, mit Agrarpolitikern in Katalonien sowie mit Vertretern mehrerer Bauernverbände aus. Dabei ging es unter anderem um die Agrarproduktion, aber auch um das vor allem in Südspanien schwierige Wassermanagement. „Das Wasser ist knapp und da stehen Tourismus und Landwirtschaft bei der Wasserversorgung im Wettbewerb.“
Ein wichtiger Produktionszweig der spanischen Landwirtschaft ist die Schweinehaltung. Häufig stünden die Stallanlagen in kargem Umfeld ohne Pflanzen, die die von den Tieren ausgeschiedene Gülle verwerten könnten. „Spanien hat ein Nitratproblem“, sagt Katharina Jensen. Ähnlich dem im Großraum Vechta in Niedersachsen. Die EU drohe mit Strafzahlungen. Aber niemand in der spanischen Politik komme auf die Idee, deshalb die Produktionsbedingungen für die Landwirte durch Auflagen zu verändern.
Handel gibt Kosten nicht weiter
Oder beim Tierwohl. „Das ist praktisch in Spanien kein Thema“, so die CDU-Politkern. Zeitgleich werde in Deutschland über Sonderabgaben wie den „Tierwohl-Cent“ oder eine Anpassung des Mehrwertsteuer-Satzes diskutiert, um die Kosten etwa für Investitionen in tiergerechtere Stallanlagen finanzieren zu können. Das Problem dabei, so Beenken: „Die Kosten bleiben letztlich bei den Landwirten hängen.“
Der Handel sei nicht bereit, zusätzliche Abgaben an seinen Kassen weiterzugeben. Hinzu komme, dass nach seiner Einschätzung nur ein Bruchteil der Kunden bereit ist, für gehobene Tierwohl-Standards mehr Geld auszugeben. Das sei ein Nischenmarkt. In den Supermärkten werde überwiegend nach den günstigen Produkten gegriffen. Marktkonform lasse sich das Problem kaum lösen. Bei den Verhandlungen etwa über die Preise für Milch und Milchprodukte, so Beenken, stünden 80 Molkereien nur vier Lebensmittelkonzerne gegenüber.
Eigenversorgung ist nachhaltig
Wer mehr Tierwohl-gerechte Ställe wolle, so Katharina Jensen, sollte ein Programm für einfache und unbürokratische Investitionsförderung auflegen. Allein jedenfalls könne die Landwirtschaft die Kosten auf keinen Fall stemmen. Auch auf EU-Ebene verschiebe sich aktuell die Grenze zwischen Ökonomie und Ökologie in der Landwirtschaft zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit. Zum einen liege das wohl an den massiven Protesten vor allem französischer Landwirte, so Beenken, zum anderen habe man auch in Brüssel angesichts der verschiedenen globalen Krisen erkannt, dass man bei Lebensmitteln nicht in Abhängigkeit geraten sollte.
Insofern sei auch für Deutschland die Eigenversorgung wichtig – und auch ökologisch nachhaltig. Beenken: „Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, die man vor Ort produzieren kann, Tausende Kilometer durch die Welt zu fahren.“
Wangerland (14. 3. 2024) – Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) aus dem Wan- gerland warnt vor staatlichen Eingriffen in die Milchpreis-Findung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) liebäugle derzeit mit Artikel 148 der Gemeinsame Marktorganisation, der EU-Staaten die Möglichkeit einräume, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, so Jensen, die Mitglied im Agrarausschuss des Landtages ist.
„Wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der Molkereien nicht“, betont Jensen. „Es kann nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“
In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Millionen Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erläutert Jensen.
Die meisten Milchviehhalter seien genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit werde etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Die Anwendung des Artikels würde nach Überzeugung von Jensen dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt würden. „Wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“
Deutschland exportiere einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 seien das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 1,5 Milliarden Euro gewesen. Die Exportmenge sei gegenüber 2022 um 10,1 Prozent gestiegen, der Wert der exportierten Waren sei aber um ein Prozent gesunken.
„Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen. Die Abgeordnete fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands in der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu Mitbewerbern.
Friesland/Wangerland (5. 3. 2024) – Landwirte aus dem Bereichen Milchviehhaltung, Schweinehaltung und Ackerbau haben der Landtagsabgeordneten Sina Beckmann (Grüne) eine vierseitige Liste mit Vorschlägen mit aus ihrer Sicht unnötigen bürokratischen Regelungen übergeben. Kreislandvolk-Vorsitzender Lars Kaper (Varel) und seine Mitstreiter kamen damit einer Aufforderung der auch fürs Wangerland zuständigen Abgeordneten aus Jever nach.
Kreislandvolk-Vorsitzender Lars Kaper (rechts) übergab der Landtagsabgeordneten Sina Beckmann eine Aufstellung mit aus Sicht der Landwirtschaft unnötigen Auflagen und Vorschriften. Foto: Beckmann
„Es geht um aktuelle Themen wie den Tierwohl-Cent, Mehrfachmeldungen bei Medikamenten-Einsatz oder auch einfach nur darum, eine Unschuldsvermutung einzuführen“, so Kaper. „Wir Landwirte sind doch nicht die Gegner von Politik oder Gesellschaft – wir schaffen Veränderungen in der Landwirtschaft doch eh nur gemeinsam.“ Das Papier der Landwirte trägt den Titel „Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung in der Landwirtschaft und bei den Behörden“. Es beleuchtet Bereiche, die aktuell in der Diskussion sind, aber es geht auch um Anträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, um Landwirtschaft in Vogelschutzgebieten und um Regelungen zur Düngung.
Sina Beckmann hatte sich zuletzt Anfang Januar mit Vertretern des Kreislandvolkes und der Initiative „Land schafft Verbindung“ getroffen. Damals sei es im Schwerpunkt um die Agrardiesel-Debatte und die Bauernproteste gegangen. Aber die Landwirte hätten auch über unnötige Dokumentations-Pflichten, doppelte Berichtsabgaben und über „viel zu viel Zeit am PC“ geklagt.
„Ich freue mich, dass Herr Kaper und seine Kollegen meine Bitte angenommen haben, mir konkrete Beispiele zu nennen, wo wir als Politik Vereinfachungen umsetzen können“, so Beckmann. Sie als Unternehmerin können den Wunsch nach Abbau von überbordender Bürokratie gut nachvollziehen. Nach ihrem Eindruck könnten tatsächlich eine Reihe von Vorschriften gestrichen, andere vereinfacht werden. Diese Anregungen werde sie jetzt mit nach Hannover nehmen. „Wir müssen einfacher werden und verbindlicher, so dass mehr Zeit für die wichtigen Aufgaben bleibt. Wenn wir mit verschiedenen Maßnahmen die Landwirtschaft und die Behörden entlasten, ist allen geholfen“, so Beckmann.
Wilhelmshaven/Wangerland (2. 2. 2024) – Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wertet es als Erfolg, dass es den Abgeordneten der Küstenländer der Ampel-Koalition gelungen sei, eine Kürzung der Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz zu verhindern. In den kommenden Jahren sei aber eine Erhöhung der Mittel notwendig. „Die Anforderungen an den Küstenschutz aufgrund steigender Meeresspiegel wachsen“, sagt Möller. „Beim Hochwasserschutz muss künftig klimabedingt ebenfalls mit verstärkten Anforderungen gerechnet werden.“
Für die Umsetzung des GAK-Rahmenplans sind die Länder zuständig. GAK steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz.
Der Bund finanziert 70 Prozent der Projekte, die Länder tragen 30 Prozent der Kosten. Künftig werde die Finanzierung in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ festgelegt, so die Abgeordnete (Foto). „Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen und 127 Millionen Euro vor.“ Insgesamt stünden für GAK-Maßnahmen rund 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Ringen um Agrardiesel geht weiter
Zugestimmt hat eine Mehrheit im Bundestag hingegen den geplanten Kürzungen bei Subventionen von Agrardiesel, gegen die Landwirte seit Wochen Sturm laufen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, auf diese Kürzung zu verzichten, scheiterte. Allerdings muss der Bundesrat, also die Ländervertretung, dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Thema befassen.
Die Rückvergütung von Teilen der Diesel-Steuer an Landwirte soll ab 1. März um 40 Prozent und in den (2025 und 2026) um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann gar keine Vergünstigung mehr. Der Finanzminister kalkuliert ab 2028 mit Mehreinnahmen von 453 Millionen Euro.
Mahnwache am Jade-Weser-Port
Bis Mittwochabend hatten Landwirte aus der Region unter anderem die Zufahren zum Jade-Weser-Port Containerhafen in Wilhelmshaven blockiert. Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Friesland, Lars Kaper (Varel) führe im Nachgang zusammen mit weiteren Landwirten Gespräche unter anderem mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Frieslands Landrat Sven Ambrosy und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos).
Lies habe dabei zugesagt, so das Landvolk in einer Mitteilung, dass er sich als Minister und auch innerhalb der SPD dafür einsetzen werde, dass das Thema Agrardiesel neu diskutiert wird. Unter anderem sollten alternative Traktor-Kraftstoffe auf Basis von Pflanzenöl und Biomethan steuerfrei gestellt werden.
Die Landvolk-Vertreter erwarten, dass konkrete Ergebnisse innerhalb der nächsten vier Wochen präsentiert werden. „Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Landwirte vor, ihren Protest fortzusetzen“, so Kaper, der den Teilnehmern an an Aktion am Jade-Weser-Port ausdrücklich dankte.
Kaum Ordnungswidrigkeiten
„Neue Kommissionen und Grundsatzdebatten brauchen wir nicht“, sagte der Kreislandvolkvorsitzende. „Eine weitere Verteuerung der Produktion durch Abgaben, sei es durch die Tierwohlabgabe, die Verpackungsabgabe, die CO2-Abgabe oder anderes ist das falsche Signal.“ Die Landwirte müssten die Chance haben, ihre Betriebe weiterentwickeln. Das von der EU in Aussicht gestellte Aussetzen von verpflichtenden Flächenstilllegungen, müsse in Deutschland konsequent umgesetzt werden, fordert Kaper. „Die Betriebsleiter sollen selbst entscheiden, ob sie Futter für Tiere, Pflanzen für die Energieproduktion oder Getreide oder Leguminosen anbauen wollen. Nur so überzeugen wir auch junge Menschen davon, Landwirt zu werden.“
Oberbürgermeister Feist habe gesagt, dass im Rahmen der Demonstrationen – mit Ausnahme einer illegalen Entsorgung von Heuballen, Grünschnitt und Schutt auf der Autobahn – keine Ordnungswidrigkeiten gegeben habe, denen man nachgehen müsse. An der viertägigen Protestaktion an allen Zufahrten zum Hafen hatten sich zahlreiche Landwirte mit bis zu 100 Fahrzeugen beteiligt. An der Mahnwache am Kreisverkehr am Ende der Autobahn brannte ein Feuer. Die Beeinträchtigen des Verkehrs blieben überschaubar, zumal sich die Landwirte an behördliche Auflage hielten.
Die CDU-Politikerinnen Katharina Jensen (l.) und Anne Janßen unterstützen die friedlichen Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Ampel. Betroffen seien aber auch Fischereibetriebe. Foto: CDU
Friesland/Hooksiel (10. 1. 2024) – Die von Landwirten angeführten Proteste gegen die Bundesregierung spalten die Nation. Während Bauern, Handwerker, Spediteure und Gastronomen der „Ampel“ vorwerfen, sie durch Sparmaßnahmen, Subventionskürzungen und ausufernde Bürokratie über Gebühr zu belasten, werfen andere dem Staat vor, nicht entschlossen genug gegen Straßensperrungen und andere Demonstrationsformen mit Nötigungscharakter vorzugehen.
Katharina Jensen und Anne Janssen, CDU-Abgeordnete im Landtag bzw. im Bundestag , nehmen vor allem große „Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen“ wahr. Ihre Partei unterstützt die Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der Ampelregierung“, sagt Jensen (Wangerland). „Kürzungen in der Dieselrückvergütung und der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen sind dafür nur einige Beispiele. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.
„Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung“, findet auch Anne Janssen (Wittmund): „Es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro.“ Zudem seien auch andere Branchen schwer betroffen. Der Fischerei etwa seien vom Bund 670 Millionen Euro für die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei in Aussicht gestellt worden. Stattdessen sollen in den Fischereifond nach aktuellen Plänen der Regierung nur noch rund 134 Millionen Euro fließen.
Aus diesem Topf müssten zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret, so Janssen, stünden den Fischereibetrieben in 2024 statt 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der ursprünglichen Summe sollte der Verlust von Fanggebieten kompensiert und die Weiterentwicklung der (verkleinerten) Fischfang-Flotte ermöglicht werden.
Die Ampel war nach den massiven Protesten von ihren Kürzungsplänen im Agrarsektor wieder zurückgerudert. Die Freistellung von der KFZ-Steuer soll für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleiben, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen über drei Jahre gestreckt werden. Eine weitere Idee aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: Statt des fossilen Diesel-Kraftstoffes könnte künftig der Einsatz von Biodiesel subventioniert werden.
Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnen diesen Vorschlag aber entschieden ab. „Ob in Auto- oder Traktorentanks – Diesel aus Raps und Co. ist eine Verschwendung kostbarer Nahrungsmittel und Flächen, die wir uns angesichts der globalen Ernährungskrise und Flächenknappheit schon längst nicht mehr leisten können“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Agrosprit ist darüber hinaus klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Abbau klimaschädlicher Subventionen erscheint der Vorschlag absurd.“
Jever/Wangerland (8. 1. 2024) – Nach Darstellung der Polizei haben Menschen am heutigen Montag im Weser-Ems-Gebiet mit rund 173 Blockaden und ebenso vielen Trecker-Konvois mit insgesamt rund 5000 Fahrzeugen gegen die Politik der „Ampel“-Bundesregierung protestiert. Allein im Bereich Friesland/Wilhelmshaven gab es 44 Konvois und Blockaden mit über 1100 Fahrzeugen.
Die Proteste von Landwirten, Gastronomen. Handwerkern,Transportunternehmern Fischern und anderen Betroffenen blieben weitgehend friedlich. Dennoch musste die Polizei mehrfach eingreifen. Laut Polizei wurden für den Bereich der PD Oldenburg bis zum Abend 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei einem Großteil der mutmaßlichen Straftaten handele es sich um Nötigungen (85 Verfahren) und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (29 Verfahren). Darüber hinaus seien zwei Blockaden aufgelöst und 102 Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmer ausgesprochen worden.
„Landwirte haben mit ihren Aktionen vielerorts unübersehbar auf ihre Situation aufmerksam gemacht“, bilanzierte der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn „Zusammenfassend kann für den Großteil des Demonstrationsgeschehens ein friedlicher Verlauf verzeichnet werden.“ Zu gefährlichen Situationen sei es vor allem auf den Autobahnen gekommen. In drei Fällen hätten Autofahrer versucht, mit ihrem Pkw Blockaden zu durchbrechen. Dabei seien protestierende Landwirte verletzt worden. Auch die Blockade-Brecher werden strafrechtlich verfolgt.
Durch die Protestaktionen der Landwirte gegen die Agrarpolitik der „Ampel“ war das öffentliche Leben in der Region heute zum Teil erheblich beeinträchtigt. Der Landkreis Friesland hatte vorsorglich den Präsenzunterricht an den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen abgesagt.
Unbekannte hatten bereits am Wochenende im Jeverland zahlreiche Ortseingangs- und Ausgangsschilder „verdreht“. Betroffen waren auch Ortschaften im Wangerland. Dabei müssen die Schilder zunächst abgeschraubt und dann wieder angeschraubt worden sein, schildert das Polizeikommissariat Jever. Zum Teil seien an den umgedrehten Hinweisschildern Gummistiefel oder auch vereinzelt Reifen aufgehängt worden. Die Polizei geht davon aus, dass die Aktion in Zusammenhang mit den heutigen Protestaktionen stand.
Friesland/Wangerland (6.1. 2024) – Die Polizei erwartet für den kommenden Montag, 8. Januar, im gesamten Nordwesten Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Grund: Protestaktionen, zu denen der Deutsche Bauernverband (DBV), das das niedersächsische Landvolk und die „Vereinigung Land schafft Verbindung“ aufgerufen haben. Hinterrund sind die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen beziehungsweise Streichungen von Agrarsubventionen.
Andere Wirtschaftsbranchen wie etwa Transportgewerbe und Gastronomie haben angekündigt, die Proteste unterstützen zu wollen. Auch die Wangerländer CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen will zusammen mit anderen CDU-Politkern am Montag mit friedlichem Protest „Flagge zeigen“. Es sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Politik gerade jenen Wirtschaftssektor mit Subventionskürzungen bestrafen wolle, der alle Klimaziele einhalte.
Die zunächst geplante völlige Streichung der KFZ-Steuer-Befreiung und der Agrardiesel-Subventionen hätte die Landwirtschaft mir rund einer Milliarden Euro belastet. „Die nun vorgeschlagene Salamitaktik, den Agrardiesel zeitversetzt abschaffen zu wollen, macht es nicht besser“, sagt Jensen. Der Zuschuss sei EU-weit einer der Geringsten. Seine Abschaffung sei weder heute noch in zwei Jahren akzeptabel, betont die Abgeordnete. Jensen ist überzeugt davon ist, dass das Zurückrudern der Bundesregierung schon ein Ergebnis der vereinten Proteste war.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aus Sande sieht in den neuen Vorschlägen der „Ampel“ einen guten Kompromiss. Es gebe viele Argumente gegen die ursprünglich geplanten Kürzungen. Er hoffe aber, dass Deutschland ein Land bleibe, in dem „am Ende das bessere Argument zählt“, sagte Lies auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Wangerland. Den Kompromiss für den Agrarsektor hätte man auch am Tisch klären können.
Auf Seiten der Polizei hofft man unterdessen, dass die Proteste am Montag friedlich bleiben. In vielen Kommunen seien ordnungsgemäß Veranstaltungen wie Kundgebungen, Schleichfahrten oder kurzfristige Straßensperren angemeldet worden. Die Bürger sollten sich auf Verzögerungen einstellen.
Für die Region Friesland/Wilhelmshaven ist keine Großveranstaltung geplant. Dennoch wird auch hier die Polizei ihre Präsens verstärken. „Die Polizei wird die Versammlungen als auch jede sonstige bekannt werdende Protesthandlung begleiten und notwendige wie mögliche Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern“, kündigte die Polizeidirektion Oldenburg an.
Ein Befahren von Autobahnen mit Traktoren etwa sei nicht zulässig. Sofern es zu Straßenblockaden kommen sollte, hätten die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse freizuhalten.
„Friedlicher Protest ist zweifellos legitim“, unterstreicht Polizeipräsident Johann Kühme. Er mahnt bei der Wahl der Mittel aber zur Vernunft. Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben. Wenn auf Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag.“
Wangerland/Friesland (16. 12. 2023) – Landwirten drohen massive Einkommensverluste. Das jedenfalls befürchtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit Blick auf die Pläne der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung, die Rückvergütung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
„Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte“, so Janssen in einer Presseerklärung. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.“ Streichung werde zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte seien auf Diesel als Kraftstoff angewiesen. Sie könnten nicht mit Elektro-Traktoren ihre Ernte einfahren. Die Bauern seien zurecht über die zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro verärgert. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin (Foto).
Allein die Steuererstattungen für Agrardiesel umfassen 440 Millionen Euro. die zudem geplante massiv steigende CO2-Bepreisung kämen zusätzliche Kosten auf die Landwirtschaft zu. Die Verteuerung der Kraftstoffe bedeute aber für viele Menschen im ländlichen Raum, die in der Regel längere Fahrtstrecken zurücklegen müssen, eine erhebliche Mehrbelastung.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe noch vor wenigen Tagen im Bundestag darauf hingewiesen, dass sowohl die Agrardiesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Falls beides wegfallen sollte, sehe er ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Daraus sei zu schließen, so Anne Janssen, dass das Wort des Landwirtschaftsministers in der Bundesregierung wenig bis gar kein Gewicht habe.
Die CDU-Politikerin fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Spar-Pläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und die nicht verantwortbare Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen.
