Wangerland/Friesland (16. 12. 2023) – Landwirten drohen massive Einkommensverluste. Das jedenfalls befürchtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit Blick auf die Pläne der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung, die Rückvergütung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. 

„Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte“, so Janssen in einer Presseerklärung. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.“ Streichung werde zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte seien auf Diesel als Kraftstoff angewiesen. Sie könnten nicht mit Elektro-Traktoren ihre Ernte einfahren. Die Bauern seien zurecht über die zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro verärgert. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin (Foto).

Allein die Steuererstattungen für Agrardiesel umfassen 440 Millionen Euro. die zudem geplante massiv steigende CO2-Bepreisung kämen zusätzliche Kosten auf die Landwirtschaft zu. Die Verteuerung der Kraftstoffe bedeute aber für viele Menschen im ländlichen Raum, die in der Regel längere Fahrtstrecken zurücklegen müssen, eine erhebliche Mehrbelastung. 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe noch vor wenigen Tagen im Bundestag darauf hingewiesen, dass sowohl die Agrardiesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Falls beides wegfallen sollte, sehe er ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Daraus sei zu schließen, so Anne Janssen, dass das Wort des Landwirtschaftsministers in der Bundesregierung wenig bis gar kein Gewicht habe.

Die CDU-Politikerin fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Spar-Pläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und die nicht verantwortbare Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen.