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Janssen: Ampel-Regierung ist Gefahr für bäuerliche Landwirtschaft

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Wangerland/Friesland (16. 12. 2023) – Landwirten drohen massive Einkommensverluste. Das jedenfalls befürchtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit Blick auf die Pläne der SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung, die Rückvergütung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. 

Anne Janssen

„Die Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte“, so Janssen in einer Presseerklärung. „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.“ Streichung werde zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte seien auf Diesel als Kraftstoff angewiesen. Sie könnten nicht mit Elektro-Traktoren ihre Ernte einfahren. Die Bauern seien zurecht über die zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro verärgert. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin (Foto).

Allein die Steuererstattungen für Agrardiesel umfassen 440 Millionen Euro. die zudem geplante massiv steigende CO2-Bepreisung kämen zusätzliche Kosten auf die Landwirtschaft zu. Die Verteuerung der Kraftstoffe bedeute aber für viele Menschen im ländlichen Raum, die in der Regel längere Fahrtstrecken zurücklegen müssen, eine erhebliche Mehrbelastung. 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe noch vor wenigen Tagen im Bundestag darauf hingewiesen, dass sowohl die Agrardiesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft notwendig seien. Falls beides wegfallen sollte, sehe er ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Daraus sei zu schließen, so Anne Janssen, dass das Wort des Landwirtschaftsministers in der Bundesregierung wenig bis gar kein Gewicht habe.

Die CDU-Politikerin fordert die Ampel-Koalition auf, ihre Spar-Pläne in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren und die nicht verantwortbare Belastung der Landwirtschaft zurückzunehmen. 

Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt Gastro-Kultur in Gefahr

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Wangerland (12. 12. 2023) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) sieht die Existenz vieler gastronomischer Betriebe bedroht. Der Grund: Die für den 1. Januar 2024 geplante Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der seit der Corona-Pandemie auf 7 Prozent abgesenkt war. Der Vorwurf der Oppositionspolitikerin: „Die Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich.“

„Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent drohen kräftige Preiserhöhungen. Damit wird die Existenz vieler Restaurants und Gaststätten bedroht, die ohnehin mit multiplen Problemstellungen ringen“, befürchtet Anne Janssen, die zusammen mit der CDU-Kreisvorsitzenden Christel Bartelmei den Gastwirt und Hotelier Mario Krar im „Leuchtfeuer“ in Horumersiel besucht hat, um sich über die Lage zu informieren.

Anne Janssen Mario Krar
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen informierte sich beim Gastronomen Mario Krar über mögliche Folgen der beabsichtigten Rückkehr zum Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent. Foto: CDU

Janssen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit der Rückkehr zum alten Steuersatz sein Versprechen zu brechen, den verminderten Steuersatz beibehalten zu wollen. Ein weitere Kritikpunkt: „Für Essen to-go bleibt der Steuersatz bei 7 Prozent – obwohl das weniger personalintensiv ist, weniger Service beinhaltet, mehr Verpackungsmüll generiert und vor allem immer weniger Gastro-Kultur bringt.“ 

Krar fehlt zudem jede Bereitschaft zu einem Kompromiss. Er hält einen Steuersatz von 12 Prozent für machbar, dann aber flächendeckend für alle Leistungen im Gastro-Bereich, ob am Tisch oder außer Haus: „Dann wären die fehlenden Einnahmen kein Argument mehr“, so Krar.

Nicht nur die Mehrwertsteuer wird für Preiserhöhungen sorgen, befürchtet der Gastronom. Die Erhöhung des Mindestlohns sei dabei fast zu vernachlässigen, da Gastronomen, die Mitarbeiter gewinnen wollen, ohnehin über andere Gehälter verhandeln würden. Aktuell gebe es einfach kaum Bewerber. Aber die unsichere Entwicklung im Energiebereich stelle Verbraucher und Betriebe vor nicht abschätzbare Risiken. Hinzu kämen die zahlreichen, teils unterschiedlichen kommunalen Abgaben wie Bettenabgabe, Tourismusbeitrag und Gästebeitrag. „Unsere Schlinge zieht sich zu“, so Krar. 

„Die Betriebe können nicht einfach mal Pause machen und sind in einem Jahr bei geklärter Lage wieder da. Wer zumacht, wird wahrscheinlich eine Lücke hinterlassen“, prognostiziert Anne Janssen. Der Gastro-Branchenverband Dehoga schätzt, dass rund 12.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland schließen könnten. Für die touristisch geprägte Region wie das Wangerland wären die wegbrechenden Restaurants und Cafés ein schwerwiegender Verlust an Vielfalt und Attraktivität. 

Endometriose: Anne Janssen fordert besseres Versorgungsnetz für Frauen

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Anne Janssen
MdB Anne Janssen sprach am Freitag mit Vertretern der „Endometriose Vereinigung“, die vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin ihrer Enttäuschung Luft machten. Foto: Büro Janssen

Friesland/Wangerland (30. 9. 2023) – Die für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund zuständige Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (CDU) fordert ein besseres Versorgungsnetz für Frauen, die an „Endometriose“ erkrankt sind. Die Wittmunderin zeigte sich enttäuscht, dass die Ampel-Regierung einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt hat. Ziel sei es, die chronische und nicht heilbare Krankheit, an der rund zwei Millionen Frauen leiden, besser verstehen, behandeln, erforschen und begleiten zu können.

„Für die Patientinnen, die oft eine jahrelange Leidensgeschichte voller Schmerzen, Hilflosigkeit und Abweisung hinter sich haben, ist das ein trauriges Signal“, sagt Anne Janssen, die mit einer Rede im Bundestag für den Antrag geworben hatte. „Aufgrund von Unwissenheit beträgt allein die Dauer bis zur Diagnose noch immer im Schnitt bis zu zehn Jahre, zudem fehlt es dann an einem passgenauen Netz der medizinischen Versorgung.“ Ohne niedrigschwelligen Zugang zu einer medizinischen Versorgung werde häufig operiert, ohne die nachfolgende Behandlung mitzudenken.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Ausbau und die Stärkung von Endometriose-Zentren, eine bessere Vergütung für die Beratung, mehr Forschung und Wissensvermittlung in der ärztlichen Ausbildung sowie eine bessere Aufklärung über Symptome und Auswirkungen in der Bevölkerung gefordert.

„Auch ohne politische Mehrheit konnten wir aber bereits Verbesserungen für die Betroffenen ins Rollen bringen“, so Anne Janssen. So habe man sich in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und der „Endometriose-Vereinigung“ darauf verständigt, die Krankheit in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) aufzunehmen. Dies würde bedeuten: eine bessere Verzahnung von Ärztinnen und Ärzten in der ambulanten und stationären Versorgung sowie die Verbesserung einer individuellen Versorgung.