Wangerland (12. 12. 2023) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) sieht die Existenz vieler gastronomischer Betriebe bedroht. Der Grund: Die für den 1. Januar 2024 geplante Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der seit der Corona-Pandemie auf 7 Prozent abgesenkt war. Der Vorwurf der Oppositionspolitikerin: „Die Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich.“

„Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent drohen kräftige Preiserhöhungen. Damit wird die Existenz vieler Restaurants und Gaststätten bedroht, die ohnehin mit multiplen Problemstellungen ringen“, befürchtet Anne Janssen, die zusammen mit der CDU-Kreisvorsitzenden Christel Bartelmei den Gastwirt und Hotelier Mario Krar im „Leuchtfeuer“ in Horumersiel besucht hat, um sich über die Lage zu informieren.

Janssen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit der Rückkehr zum alten Steuersatz sein Versprechen zu brechen, den verminderten Steuersatz beibehalten zu wollen. Ein weitere Kritikpunkt: „Für Essen to-go bleibt der Steuersatz bei 7 Prozent – obwohl das weniger personalintensiv ist, weniger Service beinhaltet, mehr Verpackungsmüll generiert und vor allem immer weniger Gastro-Kultur bringt.“ 

Krar fehlt zudem jede Bereitschaft zu einem Kompromiss. Er hält einen Steuersatz von 12 Prozent für machbar, dann aber flächendeckend für alle Leistungen im Gastro-Bereich, ob am Tisch oder außer Haus: „Dann wären die fehlenden Einnahmen kein Argument mehr“, so Krar.

Nicht nur die Mehrwertsteuer wird für Preiserhöhungen sorgen, befürchtet der Gastronom. Die Erhöhung des Mindestlohns sei dabei fast zu vernachlässigen, da Gastronomen, die Mitarbeiter gewinnen wollen, ohnehin über andere Gehälter verhandeln würden. Aktuell gebe es einfach kaum Bewerber. Aber die unsichere Entwicklung im Energiebereich stelle Verbraucher und Betriebe vor nicht abschätzbare Risiken. Hinzu kämen die zahlreichen, teils unterschiedlichen kommunalen Abgaben wie Bettenabgabe, Tourismusbeitrag und Gästebeitrag. „Unsere Schlinge zieht sich zu“, so Krar. 

„Die Betriebe können nicht einfach mal Pause machen und sind in einem Jahr bei geklärter Lage wieder da. Wer zumacht, wird wahrscheinlich eine Lücke hinterlassen“, prognostiziert Anne Janssen. Der Gastro-Branchenverband Dehoga schätzt, dass rund 12.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland schließen könnten. Für die touristisch geprägte Region wie das Wangerland wären die wegbrechenden Restaurants und Cafés ein schwerwiegender Verlust an Vielfalt und Attraktivität.