Friesland (6. 7. 2026) – In einer gemeinsamen „Grundsatzerklärung zum anständigen demokratischen Miteinander im Landkreis Friesland“ haben sich SPD, SPD, FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei zu einem fairen Wettbewerb im Wahlkampf bekannt. Wörtlich heißt es darin:
„Demokratie lebt vom Streit um die besten Ideen – und vom Vertrauen, dass dieser Streit fair geführt wird. Wir, die unterzeichnenden Parteien und Wählergruppen im Landkreis Friesland, treten gemeinsam für eine Kultur des politischen Miteinanders ein, die auf gegenseitigem Respekt, Wahrhaftigkeit und der Würde aller Menschen gründet. Wir setzten uns gemeinsam gegen politische Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung ein.
In einer Zeit, in der Desinformation, Polarisierung und die Entwertung politischer Gegnerinnen und Gegner zunehmen, setzen wir ein klares Signal: Gute Politik braucht fairen Wettbewerb. Wir streiten hart um Inhalte – und behandeln dabei Menschen mit Respekt. Wir achten die Legitimität demokratischer Wahlen und ihrer Ergebnisse.
Unsere Grundsätze
1. Wahrheit und Wahrhaftigkeit: Wir verpflichten uns, im Wahlkampf und in der politischen Auseinandersetzung keine bewusste Desinformation zu verbreiten und keine gezielte Irreführung einzusetzen. Politische Auseinandersetzung muss auf der Grundlage von Tatsachen stattfinden.
– Wir verbreiten keine Inhalte, von denen wir wissen oder annehmen müssen, dass sie unwahr sind.
– Wir kennzeichnen klar und erkennbar, was Tatsache, was Meinung und was Prognose ist.
– Wir korrigieren eigene Fehler und Irrtümer, sobald sie uns bekannt werden.
2. Respekt und Würde: Wir lehnen jede Form der Entmenschlichung, Herabwürdigung oder persönlichen Verunglimpfung ab – gegenüber politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern ebenso wie gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
– Wir kritisieren Positionen und Entscheidungen, nicht Personen als solche.
– Wir unterstellen anderen keine Motive, für die es keine sachliche Grundlage gibt.
– Wir respektieren alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, wen sie wählen oder welche Überzeugungen sie vertreten.
3. Inhalt statt Feindbilder: Wir streiten um die besten Lösungen für den Landkreis Friesland – nicht um die Erzeugung von Misstrauen oder Feindbildern gegenüber anderen politischen Kräften.
– Wir führen unseren Wahlkampf auf der Grundlage von Programmen, Argumenten und Überzeugungen.
– Wir verzichten auf Darstellungen, die primär darauf abzielen, Angst, Hass oder Spaltung zu erzeugen.
– Wir unterscheiden zwischen politischem Wettbewerb und persönlicher Feindschaft.
4. Keine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften: Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Organisationen ab. Demokratische Politik lebt vom fairen Wettbewerb der Ideen und von der Bereitschaft, Kompromisse mit demokratischen Partnern zu suchen. Mit Kräften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, ablehnen oder als extremistisch eingestuft werden, wird es daher weder Bündnisse noch Absprachen geben können.
5. Transparenz und Fairness: Wir stehen zu einem transparenten und anständigen Umgang miteinander – auch dann, wenn es unbequem ist.
– Wir machen unsere Positionen und Hintergründe nachvollziehbar.
– Wir nehmen Kritik an unserer eigenen Kommunikation ernst und reagieren darauf konstruktiv.
– Wir laden andere demokratische Kräfte ein, sich dieser Erklärung anzuschließen.
Unser Versprechen an die Menschen in Friesland
Wir sind uns bewusst, dass Demokratie keine voraussetzungslose Errungenschaft ist. Sie braucht Menschen, die bereit sind, für ihre Spielregeln einzustehen – besonders dann, wenn es schwer fällt. Dieses Versprechen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Stärke und Reife.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Friesland ein, uns an diesen Grundsätzen zu messen – und wir laden alle politischen Kräfte ein, gemeinsam für diese Grundsätze einzutreten. Denn gute Demokratie beginnt vor Ort.“
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: SPD Friesland und Fraktion im Kreistag; CDU Friesland und Fraktion im Kreistag; Bündnis 90/Die Grünen Friesland und Fraktion im Kreistag; FDP Friesland und Fraktion im Kreistag; Die Linke Friesland; Die PARTEI Friesland