Blockaden und Konvois: Protest der Landwirte aber überwiegend friedlich

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Jever/Wangerland (8. 1. 2024) – Nach Darstellung der Polizei haben Menschen am heutigen Montag im Weser-Ems-Gebiet mit rund 173 Blockaden und ebenso vielen Trecker-Konvois mit insgesamt rund 5000 Fahrzeugen gegen die Politik der „Ampel“-Bundesregierung protestiert. Allein im Bereich Friesland/Wilhelmshaven gab es 44 Konvois und Blockaden mit über 1100 Fahrzeugen.

Die Proteste von Landwirten, Gastronomen. Handwerkern,Transportunternehmern Fischern und anderen Betroffenen blieben weitgehend friedlich. Dennoch musste die Polizei mehrfach eingreifen. Laut Polizei wurden für den Bereich der PD Oldenburg bis zum Abend 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei einem Großteil der mutmaßlichen Straftaten handele es sich um Nötigungen (85 Verfahren) und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (29 Verfahren). Darüber hinaus seien zwei Blockaden aufgelöst und 102 Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmer ausgesprochen worden.

„Landwirte haben mit ihren Aktionen vielerorts unübersehbar auf ihre Situation aufmerksam gemacht“, bilanzierte der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn „Zusammenfassend kann für den Großteil des Demonstrationsgeschehens ein friedlicher Verlauf verzeichnet werden.“ Zu gefährlichen Situationen sei es vor allem auf den Autobahnen gekommen. In drei Fällen hätten Autofahrer versucht, mit ihrem Pkw Blockaden zu durchbrechen. Dabei seien protestierende Landwirte verletzt worden. Auch die Blockade-Brecher werden strafrechtlich verfolgt.

Durch die Protestaktionen der Landwirte gegen die Agrarpolitik der „Ampel“ war das öffentliche Leben in der Region heute zum Teil erheblich beeinträchtigt. Der Landkreis Friesland hatte vorsorglich den Präsenzunterricht an den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen abgesagt.

Unbekannte hatten bereits am Wochenende im Jeverland zahlreiche Ortseingangs- und Ausgangsschilder „verdreht“. Betroffen waren auch Ortschaften im Wangerland. Dabei müssen die Schilder zunächst abgeschraubt und dann wieder angeschraubt worden sein, schildert das Polizeikommissariat Jever. Zum Teil seien an den umgedrehten Hinweisschildern Gummistiefel oder auch vereinzelt Reifen aufgehängt worden.  Die Polizei geht davon aus, dass die Aktion in Zusammenhang mit den heutigen Protestaktionen stand.