Wilhelmshaven/Wangerland (2. 2. 2024) – Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wertet es als Erfolg, dass es den Abgeordneten der Küstenländer der Ampel-Koalition gelungen sei, eine Kürzung der Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz zu verhindern. In den kommenden Jahren sei aber eine Erhöhung der Mittel notwendig. „Die Anforderungen an den Küstenschutz aufgrund steigender Meeresspiegel wachsen“, sagt Möller. „Beim Hochwasserschutz muss künftig klimabedingt ebenfalls mit verstärkten Anforderungen gerechnet werden.“
Für die Umsetzung des GAK-Rahmenplans sind die Länder zuständig. GAK steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz.
Der Bund finanziert 70 Prozent der Projekte, die Länder tragen 30 Prozent der Kosten. Künftig werde die Finanzierung in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ festgelegt, so die Abgeordnete (Foto). „Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen und 127 Millionen Euro vor.“ Insgesamt stünden für GAK-Maßnahmen rund 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Ringen um Agrardiesel geht weiter
Zugestimmt hat eine Mehrheit im Bundestag hingegen den geplanten Kürzungen bei Subventionen von Agrardiesel, gegen die Landwirte seit Wochen Sturm laufen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, auf diese Kürzung zu verzichten, scheiterte. Allerdings muss der Bundesrat, also die Ländervertretung, dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Thema befassen.
Die Rückvergütung von Teilen der Diesel-Steuer an Landwirte soll ab 1. März um 40 Prozent und in den (2025 und 2026) um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann gar keine Vergünstigung mehr. Der Finanzminister kalkuliert ab 2028 mit Mehreinnahmen von 453 Millionen Euro.
Mahnwache am Jade-Weser-Port
Bis Mittwochabend hatten Landwirte aus der Region unter anderem die Zufahren zum Jade-Weser-Port Containerhafen in Wilhelmshaven blockiert. Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Friesland, Lars Kaper (Varel) führe im Nachgang zusammen mit weiteren Landwirten Gespräche unter anderem mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Frieslands Landrat Sven Ambrosy und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos).
Lies habe dabei zugesagt, so das Landvolk in einer Mitteilung, dass er sich als Minister und auch innerhalb der SPD dafür einsetzen werde, dass das Thema Agrardiesel neu diskutiert wird. Unter anderem sollten alternative Traktor-Kraftstoffe auf Basis von Pflanzenöl und Biomethan steuerfrei gestellt werden.
Die Landvolk-Vertreter erwarten, dass konkrete Ergebnisse innerhalb der nächsten vier Wochen präsentiert werden. „Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Landwirte vor, ihren Protest fortzusetzen“, so Kaper, der den Teilnehmern an an Aktion am Jade-Weser-Port ausdrücklich dankte.
Kaum Ordnungswidrigkeiten
„Neue Kommissionen und Grundsatzdebatten brauchen wir nicht“, sagte der Kreislandvolkvorsitzende. „Eine weitere Verteuerung der Produktion durch Abgaben, sei es durch die Tierwohlabgabe, die Verpackungsabgabe, die CO2-Abgabe oder anderes ist das falsche Signal.“ Die Landwirte müssten die Chance haben, ihre Betriebe weiterentwickeln. Das von der EU in Aussicht gestellte Aussetzen von verpflichtenden Flächenstilllegungen, müsse in Deutschland konsequent umgesetzt werden, fordert Kaper. „Die Betriebsleiter sollen selbst entscheiden, ob sie Futter für Tiere, Pflanzen für die Energieproduktion oder Getreide oder Leguminosen anbauen wollen. Nur so überzeugen wir auch junge Menschen davon, Landwirt zu werden.“
Oberbürgermeister Feist habe gesagt, dass im Rahmen der Demonstrationen – mit Ausnahme einer illegalen Entsorgung von Heuballen, Grünschnitt und Schutt auf der Autobahn – keine Ordnungswidrigkeiten gegeben habe, denen man nachgehen müsse. An der viertägigen Protestaktion an allen Zufahrten zum Hafen hatten sich zahlreiche Landwirte mit bis zu 100 Fahrzeugen beteiligt. An der Mahnwache am Kreisverkehr am Ende der Autobahn brannte ein Feuer. Die Beeinträchtigen des Verkehrs blieben überschaubar, zumal sich die Landwirte an behördliche Auflage hielten.