Neues Windenergiegesetz soll Geld in die Kassen der Kommunen wehen

Wangerland/Jever/Hannover (17. 4. 2024). Die Kommunen in Niedersachsen werden künftig vom Ausbau der Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell noch stärker profitieren. Der Landtag in Hannover hat am heutigen Mittwoch das Windenergiegesetz beschlossen. Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sina Beckmann (Jever) mitteilt, werden danach die Betreiber der Anlagen verpflichtet, eine so genannte „Akzeptanzabgabe“ an die Standort-Kommunen zu entrichten. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende“, so Beckmann. „Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht.“

Im Durchschnitt werde jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich in die Gemeindekassen wehen. Der Abgabesatz beträgt 0,2 Cent je Kilowattstunde. Auch große Freiflächen-Solaranlagen unterliegen der jährlichen Zahlungspflicht. In der Gemeinde Wangerland ist bekanntlich das Repowering einer Vielzahl von älteren Windkraftanlagen geplant. Werden die Pläne so umgesetzt, könnte allein die Akzeptanzabgabe zu einer sechsstelligen Einnahmequelle der Gemeinde anwachsen.

Windrad

„Über die Jahre kommt hier so viel zusammen, dass mit dem Geld auch in den Kommunen in Friesland einiges bewegt werden kann“, so die Politikerin. Darüber hinaus, so Beckmann, müssten die die Betreiber der Anlagen den Menschen vor Ort zusätzliche Angebote machen. Das könnten etwa vergünstigte Stromtarife sein, aber auch direkte Beteiligung an den Unternehmen.

„Dieses Gesetz ist wegweisend. Es wird bundesweit Nachahmer finden“, glaubt Sina Beckmann und verweist auf einen weiteren zentralen Inhalt des beschlossenen Regelwerks. Das Gesetz schreibt vor, dass die Vorranggebiete für Windenergie in Niedersachsen verdoppelt werden und auf 2,2 Prozent der Landesfläche anwachsen. „Das Windenergiegesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben.“

In keinem anderen Bundesland wird nach Angaben des Umweltministeriums in Hannoverschon jetzt so viel Strom aus Windenergie, Sonne und Biogas erzeugt wie in Niedersachsen. 2023 sei erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien (50,8 TwH) erzeugt als verbraucht (50,5 TwH) worden, so Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne). Doch um auch die Sektoren Mobilität, Gebäude und Wirtschaft klimaneutral zu machen, müsse das Ausbautempo für die Erneuerbaren noch deutlich erhöht werden. Dazu soll das Niedersächsische Windgesetz beitragen.

Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Millionen Euro Wertschöpfung vor Ort generiert. Hinzu komme die Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die die jeweilige Gemeinde frei für Naturschutz, soziale, kulturelle Zwecke, für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden könne. 50 Prozent der Einnahmen sollen möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht. Einmal im Jahr, so Meyer, müssen die Kommunen die Bevölkerung darüber informieren, wofür sie das Geld verwendet haben. „Das kann kostenloser Eintritt im Freibad, die Stärkung des ÖPNV, das Kulturfestival, die Förderung sozialer Einrichtungen oder ein Programm zur Dorfbegrünung sein“, so der Energie- und Klimaschutzminister.

Die Betreiber der Anlage müssten weitere 0,1 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms als Ausgabe für Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage einplanen. Bei modernen Windrädern sind das rund 15.000 Euro je Anlage im Jahr. „Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig“, so der Minister. Die Ausschüttung könne in unterschiedlichsten Formen vorgenommen werden. Die Palette der Möglichkeiten reiche von Direktzahlungen an die Menschen um die Anlage herum bis hin zu Anteilsscheinen an den Anlagen. Meyer hofft, dass die Wertschöpfung sowie die Ausschüttungen an Kommunen und Bürger die Akzeptanz für den Bau neuer Windräder nochmal steigert. 

Überbordende Bürokratie macht Landwirten das Leben unnötig schwer

Friesland/Wangerland (5. 3. 2024) – Landwirte aus dem Bereichen Milchviehhaltung, Schweinehaltung und Ackerbau haben der Landtagsabgeordneten Sina Beckmann (Grüne) eine vierseitige Liste mit Vorschlägen mit aus ihrer Sicht unnötigen bürokratischen Regelungen übergeben. Kreislandvolk-Vorsitzender Lars Kaper (Varel) und seine Mitstreiter kamen damit einer Aufforderung der auch fürs Wangerland zuständigen Abgeordneten aus Jever nach. 

Landwirte bei Sina Beckmann
Kreislandvolk-Vorsitzender Lars Kaper (rechts) übergab der Landtagsabgeordneten Sina Beckmann eine Aufstellung mit aus Sicht der Landwirtschaft unnötigen Auflagen und Vorschriften. Foto: Beckmann

„Es geht um aktuelle Themen wie den Tierwohl-Cent, Mehrfachmeldungen bei Medikamenten-Einsatz oder auch einfach nur darum, eine Unschuldsvermutung einzuführen“, so Kaper. „Wir Landwirte sind doch nicht die Gegner von Politik oder Gesellschaft – wir schaffen Veränderungen in der Landwirtschaft doch eh nur gemeinsam.“ Das Papier der Landwirte trägt den Titel „Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung in der Landwirtschaft und bei den Behörden“. Es beleuchtet Bereiche, die aktuell in der Diskussion sind, aber es geht auch um Anträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, um Landwirtschaft in Vogelschutzgebieten und um Regelungen zur Düngung.

Sina Beckmann hatte sich zuletzt Anfang Januar mit Vertretern des Kreislandvolkes und der Initiative „Land schafft Verbindung“ getroffen. Damals sei es im Schwerpunkt um die Agrardiesel-Debatte und die Bauernproteste gegangen. Aber die Landwirte hätten auch über unnötige Dokumentations-Pflichten, doppelte Berichtsabgaben und über „viel zu viel Zeit am PC“ geklagt. 

„Ich freue mich, dass Herr Kaper und seine Kollegen meine Bitte angenommen haben, mir konkrete Beispiele zu nennen, wo wir als Politik Vereinfachungen umsetzen können“, so Beckmann. Sie als Unternehmerin können den Wunsch nach Abbau von überbordender Bürokratie gut nachvollziehen. Nach ihrem Eindruck könnten tatsächlich eine Reihe von Vorschriften gestrichen, andere vereinfacht werden. Diese Anregungen werde sie jetzt mit nach Hannover nehmen. „Wir müssen einfacher werden und verbindlicher, so dass mehr Zeit für die wichtigen Aufgaben bleibt. Wenn wir mit verschiedenen Maßnahmen die Landwirtschaft und die Behörden entlasten, ist allen geholfen“, so Beckmann.

Impulse für Bildung und Klimaschutz

Jever/Wangerland (7. 11. 2023) – Die friesländische Landtagsabgeordnete Sina Beckmann (Grüne) zieht nach einem Jahrrot-grüne Landesregierung in Niedersachsen eine positive Bilanz. „Im ersten Jahr mussten wir uns vor allem damit beschäftigen, schnell auf zahlreiche Krisensituationen zu reagieren. Doch es war auch ein Jahr des Aufbruchs“, sagt die Jeveranerin. Es seien wichtige Impulse für den klimagerechten Umbau und für bessere Bildung gegeben worden.

MdL Sina Beckmann

Mit dem Haushalt für 2024 würden ein ambitionierterer Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien sichergestellt, so Beckmann. Im Bildungsbereich hätten SPD und Grüne dafür gesorgt, dass ab Mitte nächsten Jahres an alle Lehrkräfte das erhöhte A13-Einstiegsgehalt bekommen. „Es geht darum, das Berufsfeld Schule attraktiver zu machen“, so die Abgeordnete (Foto: Grüne). „Wir müssen mehr Lehrkräfte bekommen, damit wir die Unterrichtsversorgung verbessern können.“ Der Mangel an Fachkräften in Schulen und Kitas bleibe aber eine Daueraufgabe.

Die Landesregierung habe vor allem auch die Situation der Menschen in ländlichen Gegenden im Blick. „Wir investieren in Krankenhäuser und arbeiten daran, ehemals stillgelegte Bahnstrecken zügig zu reaktivieren, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen“, so Beckmann. Außerdem will die Abgeordnete Startups und Innovationen stärken. Innovative Neu-Gründungen könnten attraktive Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.

Intakte Natur Basis für Landwirtschaft und Tourismus in der Region

Sina Beckmann im Stall
Die Grünen-Politkerinnen MdL Sina Beckmann (vorn) und Martina Esser informierten sich auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Kreislandvolk-Vorsitzenden Lars Kaper (hinten, Mitte). Foto: Grüne

Friesland/Wangerland (20. 9. 2023) – Der Kreisverband der Grünen in Friesland setzt auf den Dialog mit dem Kreislandvolk Friesland. Die friesländische Landtagsabgeordnete Sina Beckmann (Jever) und die Grüne Kreistagsabgeordnete Martina Esser (Schortens) trafen sich jetzt mit dem neuen Landvolk-Kreisvorsitzenden Lars Kaper sowie weiteren Vorstandsmitgliedern.

Zuletzt hatte man sich in einer öffentlichen Diskussion zum Umgang mit dem Wolf in Friesland ausgetauscht. „In unserem Gespräch haben wir alle wohl gemerkt, dass die friesische Landwirtschaft und die friesischen Grünen keine Gräben teilen. Wir haben einige gemeinsame Positionen und das ist wichtig – denn es geht nur zusammen“, betonte Sina Beckmann im Nachgang. Grüne und Landvolk wollen künftig in regelmäßigen Abständen zusammen kommen. 

Aus Sicht der Grünen-Politikerinnen sind Natur- und Umweltschutz ein gemeinsames Kernanliegen ihrer Partei und der Landwirtschaft. Kaper betonte, dass die Landwirtschaft nur mit gesunden Böden arbeiten könne. Und eine intakte Natur sei auch für den für die Region so wichtigen Tourismus wichtig. Die weiteren Vorstandsmitglieder Jan Jahnsen (Jever), Burkhard Mennen (Wangerland), Gerke Albers (Zetel) und Wilko Irbs (Wilhelmshaven) sahen das ähnlich.

„Wir wollen gute Lebensmittel produzieren, jetzt und in Zukunft. Das geht nur mit Nachhaltigkeit. Aber wir brauchen auch Möglichkeiten der Entwicklung“, forderte Kaper. „Auf der einen Seite sollen wir kein Glyphosat verwenden und auch die maschinelle Bodenbearbeitung ist aus Klimagründen, CO2-Emissionen und der Verletzung der Humusschicht nicht gern gesehen. Auf der anderen Seite sind wir Unternehmer und müssen auch wirtschaftlich arbeiten. Das ist eine Quadratur des Kreises.“

Nach einem Blick auf Felder und Ställe des Kaper-Betriebes drehte sich die Diskussion unter anderem um die Fragen: Wie schaffen wir ein gutes Wassermanagement in Kombination mit Weide-Nutzung? Wie gehen wir mit der Flächen-Konkurrenz von Landwirtschaft, Industrie, erneuerbaren Energien und Tourismus um? Und wie kann Landwirtschaft bei all den Vorgaben und der Bürokratie auch in Zukunft ein attraktiver Beruf sein?

Ein wichtiger Aspekt dabei: die Energiewende. Durch Windräder, Biogas- und Photovoltaik-Anlagen verändern die Landschaft in Friesland. „Durch den Ausbau der Offshore-Anlagen, durch Flächenziele bei Onshore und durch LNG-Projekte und die hoffentlich bald mit erneuerbaren Gasen, haben wir durch die Trassen und Leitungen eine enorme Belastung – hier muss es, auch finanzielle, Ausgleiche geben“, forderte Sina Beckmann. 

Eine grundsätzliche Frage sei, wie man mit Ausgleichsflächen für erneuerbare Energien-Projekte umgehen wolle. „Das Flächen-Angebot in Friesland ist endlich – vielleicht sollten Ausgleichsflächen speziell für erneuerbare Projekte auch an anderer Stelle entstehen können“, regte die Abgeordnete an. 

Tourismus-Chef will Urlauber am Küstenschutz teilhaben lassen

Grüne bei der TANO
Die Grünen-Abgeordneten Sina Beckmann und Christian Schroeder tauschten sich mit TANO-Geschäftsführer Mario Schiefelbein (rechts) über nachhaltigen Tourismus aus. Foto: Grüne

Hooksiel/Wilhelmshaven (18. 4. 2023) – Die Tourismus-Agentur Nordsee GmbH (TANO) setzt auf Nachhaltigkeit. Das machte Geschäftsführer Mario Schiefelbein im Gespräch mit den Tourismus-Politikern der Grünen im Landtag, Sina Beckmann (Jever) und Christian Schroeder (Gifhorn) deutlich. Nachhaltiger Tourismus sei sowohl ökologisch, ökonomisch als auch sozial zu verstehen. Gehe heute um mehr als nur um die die Übernachtungszahlen und die Anzahl an Gästen.

„Es ist richtig und wichtig, den Tourismus für Gäste, Einheimische und die Umwelt gleichermaßen nachhaltiger zu gestalten“, so Schiefelbein. „Alle Beteiligten erwarten zurecht eine schöne, erholsame Zeit, aber es ist von großer Bedeutung, gerade die Besucherinnen und Besucher auch in Projekte vor Ort einzubeziehen und sie beispielsweise am Küstenschutz direkt teilhaben zu lassen. So kann Nachhaltigkeit von allen gelebt werden.“

Christian Schroeder, tourismuspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag, und Sina Beckmann, stellvertretende Vorsitzende des neuen Unterausschusses Tourismus, unterstrichen die Bedeutung des Themas fürs Land. Entsprechend wichtig sei für die Küstenregion die TANO. In der GmbH mit Sitz in Wilhelmshaven haben die Landkreise Ammerland, Aurich, Cuxhaven, Friesland, Leer, Wesermarsch und Wittmund sowie die Städte Bremerhaven und Wilhelmshaven ihr Destinations-Management gebündelt. 

„Da ist schon was Großes passiert“, so Sina Beckmann. „Es ist wichtig, dass Regionen zusammen arbeiten, damit das touristische Potenzial und natürlich auch Förderkulissen genutzt werden können und um Wertschöpfung vor Ort zu schaffen sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten zu können.

Seit Dezember 2022 ist Mario Schiefelbein an Bord der GmbH. Er will jetzt mit acht Mitarbeitenden den Markenaufbau und die Umsetzung einiger Projekte angehen. „Um voll durchstarten und unsere Region deutschland- und auch europaweit zu vermarkten, müssten wir unsere Mitarbeitenden-Zahlen verdoppeln und die finanzielle Basis müsse insgesamt gestärkt werden“, so Schiefelbein. „Aber wir starten mit vielen guten Ideen und einem hochmotivierten Team.“

Bald Bahnanschluss für den Fähranleger nach Wangerooge?

Wangerland/Jever (23. 3. 2023) . Die Reaktivierung weiterer stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachen ist in greifbare Nähe gerückt. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde jetzt auch mit den Stimmen der CDU im Landtag beschlossen. Darüber freut sich Sina Beckmann (Jever), Landtagsabgeordnete der Grünen: „Aus allen Teilen Niedersachsens kommt Zustimmung. Das beweist, wie sehr sich viele Menschen im Land ein gut ausgebautes Schienennetz wünschen.“

In zahlreichen Regionen seien in den vergangenen Jahrzehnten voreilig und meist mit Verweis auf vermeintlich geringe Nachfrage Strecken stillgelegt worden. „Vielfach handelt es sich aber um Strecken, die heute einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende und damit zur CO2-Einsparung leisten könnten“, so Beckmann. Das Ziel der kommenden Jahre laute, das Bahnnetz zu stärken und Verbindungen wiederaufzunehmen. „Viele dieser Strecken sind noch gut in Schuss, es liegen häufig auch schon Machbarkeitsstudien vor, wir können schnell in die Umsetzung gehen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Ein Lenkungskreis aus Bahn-Fachleuten, Politikern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände solle zügig Strecken identifizieren, denen großes Potenzial zugeschrieben wird, so Beckmann. Der Bund beteilige sich zur Zeit mit einer Milliarde Euro jährlich an der Finanzierung solcher Vorhaben, von 2025 an sogar mit der doppelten Summe.

„Wir Grüne setzen auf nachhaltige, bedarfsgerechte Mobilität. Davon sollen auch die Menschen in unserer Region profitieren. So könnte zum Beispiel die Strecke von Jever nach Harlesiel wieder reaktiviert und dabei die Mobilität für die Menschen im Wangerland und auch für die Touristen auf dem Weg zur Insel Wangerooge verbessert werden“, zeigt sich die Abgeordnete optimistisch. 

Die Verkehrsregion Ems-Jade (VEJ) hatte Ende 2022 ihre Überlegungen zum Ausbau des Schienennetzes in der Region vorgelegt. Im „Bahnplan Ost-Friesland“ waren drei Verbindungen identifiziert worden, die Potenzial haben könnten: die Strecken Zetel-Varel, Jever-Harlesiel Wilhelmshaven-Schillig bzw. Jever-Schillig. Vor allem die Verlängerung des vorhandenen Schienenstranges von Jever zum Wangerooge-Anleger in Harlesiel käme dabei besondere touristische Bedeutung zu.