Veränderungssperre soll Erweiterung der Grundschule absichern

Grundschule Hooskiel
Wenn Hooksiel weiter wachsen sollte, müsste möglicherweise die Grundschule am Kreuzhamm erweitert werden. Dafür soll eine Veränderungssperre das nötige Bauland sichern. Foto: hol

Hooksiel (12. 9. 2024) – Hooksiel wird weiter wachsen. Zumindest geht man davon bei der Gemeinde Wangerland aus. In der Folge müssten die Grundschule und die Kindertagesstätte (Kita) im Ort vielleicht mehr Kinder aufnehmen. Die Möglichkeit dafür soll eine Veränderungssperre schaffen, die jetzt der Ausschuss für Gemeindeentwicklung dem Rat zur Beschlussfassung empfahl.

Die Veränderungssperre soll für den Bebauungsplan „Hooksiel Kreuzhamm“ gelten.Vorrangig geht es dabei um ein unbebautes Privatgrundstück in der Pakenser Straße, das unmittelbar an die Grundschule grenzt. Es liegt im Allgemeinen Wohngebiet und könnte somit etwa durch ein Wohnhaus bebaut werden. 

Mit der Veränderungssperre würde sich die Gemeinde zunächst für zwei Jahre ein Vorkaufsrecht sichern und könnte unliebsame Planungen untersagen. Das Areal soll als Gemeinfläche ausgewiesen werden. 

Ina Christine Janssen (SPD) wies darauf hin, dass die Grundschule in Hooksiel 2026 Ganztagsschule wird. Möglicherweise werde dann bereits ein Anbau für eine Mensa erforderlich. Vorbereitet sein wolle man aber auch für den Fall, dass die Zahl der Kinder im Ort durch Zuzüge in Neubaugebieten steigt. Zudem wäre das Grundstück auch geeignet, die schon derzeit missliche Verkehrs- und Parkplatzsituation für Eltern und Lehrende am Kreuzhamm zu entzerren.

Im Zuge der Veränderungssperre könnte die Gemeinde die Nutzung der Gebäude in dem gesamten B-Plan-Gebiet entlang des Kreuzhamms, ein Allgemeines Wohngebiet, überprüfen. Das passiert derzeit in etlichen Ortsteilen des Wangerlandes. Der Ausschuss empfahl zum Beispiel für Minsen und Horumersiel Änderungen in den Bebauungsplänen. Dadurch sollen zum einen Wohngebiete vor der schleichenden Aushöhlung durch Ferienwohnungen geschützt werden. Zum anderen können dort, wo „das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“ (Horumersiel), Ferienwohnungen in einigen Straßenzügen ausdrücklich zugelassen werden. 

Gemeinde will mit Horumersielern über Zukunft des Bolzplatzes sprechen

Wangerland/Horumersiel (21. 2. 2024) – Der Ratssaal in Hohenkirchen war gut gefüllt. Wo sonst die Kommunalpolitiker meist unter sich diskutieren, verfolgten am Dienstagabend deutlich über zwanzig Interessierte den Verlauf der Sitzung des Ratsausschusses für Gemeindeentwicklung. Ein Grund: die Überlegungen zur Zukunft des Bolzplatzes in Horumersiel.

Die Gemeinde Wangerland ist dabei, das im vergangenen Jahr erstellte Gemeinde-Entwicklungskonzept (GEK) umzusetzen. Dafür müssen eine Fülle von zum Teil mehrere Jahrzehnte alte Bebauungspläne angepasst und der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Das erklärte Ziel: Baurecht und tatsächliche Nutzung sollen in Einklang gebracht werden. Unter anderem soll der Wildwuchs von Dauerwohnungen, Ferien- und Zweitwohnungen beordnet werden.

Freizeit-Kicker im Ausschuss

In diesem Zusammenhang wird auch der Bebauungsplan „Horumersiel-Nord“ angepackt. Im Bereich nördlich Horumer Tiefs/westlich Goldstraße soll ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Soweit besteht Einigkeit. Mittendrin befindet sich allerdings ein Fußballplatz, der, so erläuterte Bürgermeister Mario Szlezak (SPD), zumindest theoretisch als Bauland für günstige Wohnungen, etwa für Mitarbeiter der örtlichen Gastronomie, geeignet wäre. Und da der Bebauungsplan ohnehin geändert werden soll, habe man den Bolzplatz gleich mit in die Planung aufgenommen, sagte Bauamtsleiter Torsten Meuer. „Es gibt aber noch keinen genauen Plan und schon gar keinen Investor für die Fläche“, beteuerte Szlezak. 

Mit dieser nach den Worten von Alice Brandenburg-Bienek (CDU) auch für Teile des Rates überraschenden Weichenstellung hat die Gemeindeverwaltung die aktuellen Nutzer des Platzes auf den Plan gerufen. Dabei handelt es sich zum einen um eine Gruppe von 20 bis 25 Altherren-Freizeitkicker, zum anderen werde der Platz, auf dem gelegentlich auch noch Kleinfeld-Fußball-Punktspiele stattfinden, auch von Familien und Urlaubsgästen für Sport, Spiel und Spaß genutzt, erläuterte der Horumersieler Friedo Gerdes dem Ausschuss. 

Treffpunkt für Einheimische

Die Fläche, einst Sportplatz des Horumersieler FC, sei wichtig für die dörfliche Struktur in Horumersiel, wo es inzwischen keine Post, keine Bank, keine Apotheke und nicht einmal mehr einen Friseur gebe. Gerdes: „Der Bolzplatz ist der Ort, wo man auch noch mal Einheimische trifft.“

Ausschuss-Vorsitzender Reiner Tammen (Grüne) beteuerte, dass dem Gemeinderat an einem konstruktiven Dialog mit den Horumersielern gelegen sei. Auf keinen Fall wolle man ein Bürgerbegehren heraufbeschwören. „Wir sollten gemeinsam sehen, was geht.“ 

Dem schlossen sich die Ausschuss-Mitglieder von GfW, SPD und ZUW an. Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich abgesetzt und vertagt. Zunächst soll jetzt vor Ort in Horumersiel ein Bürgergespräch stattfinden, auf dem die Gemeinde die geplanten Veränderungen für den Ort vorstellt. Dabei dürfte auch die Suche nach geeigneten Flächen für den Bau von günstigem Dauerwohnraum ein Thema werden.

Pläne für Halbinsel im Wangermeer: Alle Grundstücke mit Wasserzugang

Wangerland (13. 10. 2023) – In Hohenkirchen soll ein neues Ferienhaus-Gebiet entstehen – und zwar im Wangermeer. Die Niedersächsische Landesgesellschaft (NLG), die das Areal von der Gemeinde Wangerland erworben hat, hat ihre Pläne für die so genannte Halbinsel in dem künstlich durch Kleiabbau geschaffenen See jetzt im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung des Rates vorgestellt. 

Halbinsel Wangermeer
So sehen die Pläne für die Bebauung der Halbinsel im Wangermeer aus. Jedes der Grundstücke ist per Boot zu erreichen. Der Bereich westlich der Ringstraße ist für Dauerwohnungen vorgesehen. Grafik: NLG

Das Gremium empfahl einstimmig, einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet aufzustellen, das Ferienhäuser sowie in einem Teilbereich, in Richtung Ort, auch Dauerwohnungen ermöglicht. Die Halbinsel ist über eine Zufahrt von der Helmstedter Straße aus erreichbar. Im Zentrum liegt ein ehemaliger Bauernhof, dessen Areal vor allem ökologisch von Bedeutung ist. Wie die Projektleiterin der NLG, Susanne Janzen, sagte, sollen unter anderem Nistkästen und Brutsteine für Fledermäuse und Rastvögel angelegt werden. Für die ökologischen Eingriffe in die Biotop-Struktur der Halbinsel seien zudem externe Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

Fünf zwölf Meter breite Grachten

Markantes städtebauliches Merkmal der Ferien- und Dauerwohnsiedlung werden fünf zwölf Meter breite Grachten, die vom Wangermeer aus jedes Grundstück erschließen. Die Grachten sollen mit Holzbohlen eingefasst werden, so dass jeder Bewohner problemlos mit einem Boot an seinem Grundstück festmachen kann. 

Wie Torsten Meuer von der Bauverwaltung der Gemeinde sagte, seien die Wasserwege als Privatgrachten geplant. Die Breite sei bewusst gewählt worden, um das Aufreinigen der Wasserwege zu ermöglichen, in denen bei Bedarf auch das Mähboot der Gemeinde eingesetzt werden kann. Das Regenwasser soll auf der Halbinsel an der Oberfläche gereinigt werden, damit es direkt ins Wangermeer abfließen kann.

Ziel ist ein einheitliches Bild

An einer Ringstraße, von der drei Stichwege abgehen, sollen nach den Worten von Suzanne Janßen rund 100 Wohneinheiten entstehen – entweder als Häusergruppen oder als Einzel- bzw. Doppelhäuser. Ziel sei ein einheitliches Bild der Bebauung. Dafür soll für die zweigeschossigen Häuser eine schräge Dachneigung und eine Firsthöhe von maximal 9,5 Meter festgeschrieben werden. Die ehemalige Hofstelle bietet Raum für zentrale Angebote (Café, Lädchen etc.).

Der Aufstellungsbeschluss ist der erste Schritt in der Bauleitplanung. Im Laufe des weiteren Verfahrens werden die Pläne öffentlich ausgelegt, so dass auch Bürger Anregungen und Bedenken zu dem Projekt vorbringen können 

Illegal Ferienwohnungen betrieben: Mehrheit für pragmatische Lösung

Wangerland (11.10. 2023) – Der Straßenzug Pommernweg/Zum Tief in Horumersiel soll baurechtlich zu einem „Sondergebiet Ferienwohnungen/Dauerwohnen“ werden. Was sich sperrig anhört, hat ganz praktische Folgen. Hauseigentümer und Investoren, die in den vergangenen Jahrzehnten in dem Reinen bzw. Allgemeinen Wohngebiet unzulässigerweise Einfamilienhäuser zu Ferienwohn-Komplexen umgebaut haben, müssen dann nicht mehr befürchten, dass sie mit Bußgeldern belegt und ihnen die Vermietung untersagt wird.

Die Missstände sind über Jahrzehnte gewachsen, bedauerte am Dienstagabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung Ratsherr Wieland Rosenboom (WPW), der selbst im Pommernweg wohnt. Holger Ulfers, Sprecher der SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass die Gemeinde jetzt im Zuge der Umsetzung des Gemeinde-Entwicklungskonzeptes die die offenkundigen Missstände in ihrer Bauleitplanung anpackt.

Ausschuss für Legalisierung

Für den Pommernweg gab es zwei Alternativen: den Rückbau der Feriendomizile oder deren Legalisierung. Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) hatte schon in den vergangenen Wochen intensiv für die Legalisierung geworben. „Das, was schon steht, soll stehen bleiben können.“

Nachdem der Ausschuss einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt hatte, kündige der Szlezak an, umgehend beim Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde anrufen zu wollen, um die veränderten Planungsziele der Gemeinde zu verkünden. Während des Verfahrend zur Änderung des Bebauungsplanes können die Ferienwohnungen dann weiter genutzt werden.

Nutzungsänderung anzeigen

Allerdings, so Torsten Meuer aus der Bauverwaltung, seien die Betreiber der Ferienwohnungen dennoch in der Pflicht, sich auch selbst beim Landkreis zu melden und die Nutzungsänderung für ihre Gebäude anzuzeigen. „Erst dadurch wird die Vermietung legalisiert.“

Die SPD habe sich entschieden, dieser pragmatischen Lösung zuzustimmen, sagte Ulfers. „Aber eigentlich ist das nicht das, was wir wollten. Wir hätten das Thema viel früher anpacken müssen“, bedauerte der SPD-Sprecher. 

Schillig soll Hotel behalten

„Vor der Lage“ bleiben, will die Gemeinde auf jeden Fall in Schillig. Einvernehmlich empfahl der Ausschuss hier eine Veränderungssperre für den Bereich „Schillig Kern“ sowie die Aufstellung von Flächennutzung- und Bebauungsplan. Damit können aktuell alle unliebsamen Veränderungen in dem Gebiet von der Gemeinde untersagt werden. 

Eine Gefahr bestehe vor allem darin, dass das ehemalige Upstalsboom-Hotel leer steht. „Das ist vielleicht die schönste Ecke im Wangerland“, sagte Ulfers. „Hier war ein Hotel – und hier soll auch ein Hotel bleiben.“ Ohne eine Veränderungssperre, so die Sorge der Gemeinde, könnte möglicherweise ein Investor auf die Idee kommen, das Gebäude in Appartement-Wohnungen umzubauen. Das würde jetzt der städtebaulichen Planung entgegen stehen. 

Gemeinde sucht Wege, illegale Ferienwohnungen zu legalisieren

Wangerland (4. 10. 2023) – Die Gemeinde Wangerland will die Umsetzung ihre Gemeindeentwicklungs-Konzeptes (GEK) trotz angespannter Personallage in der Bauverwaltung vorantreiben. Den Anfang macht der Ratsausschuss für Gemeindentwicklung und Sanierung auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 10. Oktober. Auf der Tagesordnung steht eine Veränderungssperre für den Ortskern von Schillig und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für Horumersiel (Straßenzüge Pommernweg und Am Tief).

Gutachter hatten festgestellt, dass im Wangerland in vielen Gebieten die tatsächlichen Bau- und Nutzungsformen von Gebäuden nicht mit den Vorgaben der zum Teil sehr alten Bebauungspläne übereinstimmen. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass seit 2017 baurechtlich Ferienwohnungen als eigene Nutzungsform ausgewiesen werden müssen. Im Wangerland, wo das bislang kaum geschehen ist, bedeutet das: Viele Ferienwohnungen werden aktuell „schwarz“ vermietet.

Drohendes Vermietung-Verbot

Was das in der Praxis bedeutet kann, zeigt das Beispiel von zwei Betreibern von Ferienwohnungs-Komplexen in Horumersiel. Sie hatten sich im Frühjahr bei der Gemeinde gemeldet und darauf hingewiesen, dass ihre Domizile im Pommernweg und Am Tief baurechtlich nicht abgesichert sind. Dieser Hinweis gelangte an den Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde, die umgehend die Einstellung der Vermietung in den benannten Objekten forderte.

Das Problem: In beiden Straßenzügen, derzeit teils als Allgemeines, teils als Reines Wohngebiet ausgewiesen, gibt es jede Menge Feriendomizile. Die damit verbundenen Verstöße gegen das Baurecht wurden in der Vergangenheit zumindest geduldet.

Jetzt will die Gemeinde offenbar die faktische Situation und das Baurecht wieder in Einklang bringen. Wie aus den Beratungsunterlagen des Ausschusses hervorgeht, schlägt die Verwaltung vor, den Straßenzug Pommernweg/Zum Tief als „Sondergebiet Ferienwohnungen/Dauerwohnen“ auszuweisen. Die Alternative wäre gewesen, die Vermietung eines Großteils der Ferienwohnungen zu untersagen. 

Tourismus in Schillig sichern

Handlungsbedarf gibt es offenbar auch in Schillig. Hier soll eine Veränderungssperre erlassen werden, die der Gemeinde Luft gibt, den Bebauungsplan „Schillig Kern“ aus dem Jahr 1978 zu präzisieren. Der B-Plan enthält bislang keinerlei Festsetzungen zu Ferienwohnungen, Hotels oder anderen touristischen Nutzungen, die in diesem Kernbereich gesichert werden sollen. Zum Kernbereich gehört auch das ehemalige Hotel Upstalsboom, das derzeit leer steht und verkauft werden soll.

Bürgermeister: Sack voll Geld kommt weder aus Hannover noch aus Berlin

Wilhelmshaven/Hooksiel (21.12.2022) – Der Energiekonzern Uniper hat bereits heute, und damit einen Tag früher als geplant, erstes Erdgas vom neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven ins Netz eingespeist. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bewertete das als „wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft“. Heute sei, so Lies, ein „sehr guter Tag, der zeigt, dass wir die deutsche Energieversorgung auf sichere Füße stellen“.

Über Deutschlands ersten LNG-Terminal wird tiefgekültes Flüssigerdgas (LNG) importiert, das an Bord des Spezialschiffes „Höegh Esperanza“ erwärmt und dadurch regasifiziert wird. Über eine vor wenigen Tagen fertiggestellte Pipeline wird das Gas zum Kavernenfeld in Etzel (Friedeburg) gepumpt, von wo aus es ins nationale Gasnetz eingespeist werden kann. Durch das LNG soll kurzfristig der Ausfall von russischem Pipelinegas teilweise ausgeglichen werden. Aber, so Lies:  „Fossile Gase müssen bald durch grüne Gase ersetzt werden, damit wir schnell den Weg in die Klimaneutralität einschlagen.“

Während sich der Wirtschaftsminister ums Klima kümmert, sorgen sich die Verantwortlichen im Wangerland um Ausfälle, die dem Tourismus durch die von Kritikern als „Dreckschleuder“ bezeichnete „Höegh Esperanza“ blühen könnten. Die „Floating Storage and Regasification Unit“ (FSRU) leitet im Normalbetrieb nicht unerhebliche Mengen Chlor in die Jade, mit dem an Bord Meerwasser-Ansaugstutzen und Leitungen gereinigt werden.

lng Terminal in Standnähe
Trotz der Nähe zum LNG-Terminal erwartet die Genehmigungsbehörde keine Beeinträchtigungen für den Badebetrieb am Hooksieler Strand. Foto: hol

Der Ruf nach „Kompensation“ der zu erwartenden Schäden vor allem in Hooksiel durch Land und Bund verhallt schon aus rechtlichen Gründen. „Kompensation wäre eine Entschädigung“, erläutert Frieslands Landrat Sven Ambrosy. Da der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWN) in seiner Einleitungsgenehmigung für die FSRU eindeutig festgestellt hat, dass die Chloreinleitungen weder für Menschen noch für andere Organismen in der Jade messbare Schäden hervorrufen werde, könne von „Schadensregulierung“ keine Rede mehr sein.

Dennoch sieht Ambrosy, selbst Jurist und Unterstützer des LNG-Projektes, großen Handlungsbedarf, um die Sicherheit rund ums LNG-Terminal zu gewährleisten und mögliche Verluste an Wertschöpfung im Wangerland auszugleichen. Umschlagplätze von LNG oder künftig auch von Wasserstoff oder Ammoniak seien kritische Infrastruktur. Für Störfälle sei primär die Werksfeuerwehr der Betreiber zuständig. Aber auch die kommunalen Feuerwehren in Wilhelmshaven und Friesland müssten so ausgestattet werden, dass sie im Bedarfsfall Hilfe leisten können. Dafür müsse es ein Konzept und – noch wichtiger – ausgebildetes Personal und das benötigte Material geben. Das gelte nicht nur für Störfälle aus dem Voslapper Groden sondern auch entlang der Pipeline-Trasse bis nach Etzel.

Der LNG-Import spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der nationalen Energiekrise. Die damit zusammen hängenden Belastungen könnten nicht nur von der hiesigen Region getragen werden. Zusammen mit Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist macht sich Ambrosy dafür stark, dass zusätzliche Wertschöpfung in der Region geschaffen werden muss. Das gelte auch für die Gemeinde Wangerland.

Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak
Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak

Einen Sack voller Geld, davon ist Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak überzeugt, werde seine Gemeinde weder vom Land noch vom Bund bekommen. Aber man baue man auf politische Zusagen, wonach die Entwicklung der Gemeinde sehr wohl gefördert werden soll. Nicht nur durch den Ausbau der Kapazitäten der Szlezak verwies gegenüber „Hooksiel-Life“ auf eine für Mitte Januar geplante Besprechung in Hannover, bei der über einen Ideen- und Maßnahmenkatalog für mögliche Förderprojekte besprochen werden soll. Heute war der Bürgermeister in Vorbereitung darauf bereits beim Amt für regionale Landesentwicklung (ARL) in Oldenburg.. 

Einzelheiten zu konkreten Plänen wollte Szlezak noch nicht nennen. Aber es gehe dabei auch um Unterstützung für touristische Projekte in Hooksiel wie das Meerwasser-Hallenwellenbad oder die Entwicklung des Areals am Alten Hafen. Nach dem für Ende 2023 geplanten Umzug der Feuerwehr in ihr neues Gerätehaus stellt sich die Frage, was am alten Standort passieren soll. Die Perspektiven dürften sich hier deutlich erweitern, wenn namhafte Fördermittel zur Verfügung stehen.