Grüne fordern Schritte gegen Ärztemangel im ländlichen Raum

Friesland/Wangerland (24. 2. 2024) – Im Landkreis Friesland herrscht Ärztemangel. Davon sind Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete der Grünen überzeugt. Der Ärztemangel führe zu einer sinkenden Zahl von Praxen. Grünen-Gesundheitsexpertin Sigrid Busch (Varel): „Die Wege zu den Arztpraxen werden immer länger.“

Busch hatte zusammen mit der Landtagsabgeordneten der Grünen, Sina Beckmann (Jever), und der Fraktionsvorsitzenden der Kreistags-Grünen Martina Esser (Schortens) die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) in Wilhelmshaven besucht. Gesprächspartner dort waren Geschäftsführerin Dr. Sainab Egloffstein sowie Matthias Abelmann, Facharzt für Allgemeinmedizin und Mitglied des Zulassungsausschusses.

Sina Beckmann bei der KVN
Die friesländische Landtagsabgeordnete Sina Beckmann (rechts) informierte sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung über die Ärzteversorgung in Friesland. Neben ihr: Dr. Sainab Egloffstein und Matthias Abelmann von der KVN. Foto: privat

Gemäß der Regelungen der Bedarfsplanung ist die Region gut mit Ärzten versorgt. Trotzdem zeige die Realität ein anderes Bild, so die Politikerinnen. Ein zentrales Problem sei, dass es durch das durch die Krankenkassen gedeckelte Budget keine Anreize für Ärzte gebe, weitere Behandlungskapazitäten zu schaffen. Dadurch werde die Versorgungslage auf dem Land weiter ausgedünnt.

Das Abrechnungssystem stelle vor allem Kinder- und Hausärzte vor Herausforderungen. Die Entbudgetierung von Kinderarztpraxen werten die Politikerinnen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen appellieren an Bund und Land angesichts der aktuellen Pensionierungswelle schleunigst unnötige Regularien und Bürokratie abzubauen, um die Attraktivität des Arztberufs zu steigern. 

Ein weiteres Problem: Der weit verbreitete Missbrauch von Rettungs- und Notfalldienst. Sina Beckmann: „Ich sehe die Notwendigkeit einer Bundes- und Landes-Kampagne, um die Menschen daran zu erinnern, nicht immer sofort die Notrufnummer zu wählen oder die Notaufnahme aufzusuchen. Das würde den stark geforderten Rettungsdienst- und Notfalldienst signifikant entlasten.“ Sie halte ein System mit einer Dringlichkeits-Einschätzung bei einer vorgelagerten telefonischen Anamnese für sinnvoll. 

Martina Esser plädiert zudem für Veränderungen auf kommunaler Ebene: „Wir brauchen dringend eine bessere Kommunikation zwischen Krankenhaus, Krankenkasse und ambulanter (Notfall)versorgung und auch eine Bündelung der 29 Leitstellen in Niedersachsen.“

Um dem Ärztemangel in Friesland und in ganz Niedersachsen entgegen zu wirken, müsse zudem dringend die Zahl der Studienplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg sowie an der MHH Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen erhöht werden. 

Schlechte Konjunktur und Krisen belasten Bilanz des Jade-Weser-Port

Wilhelmshaven/Oldenburg (19. 2. 2024) – Der Seehafen Wilhelmshaven hat im vergangenen Jahr einen Rückgag beim Umschlagvolumen verzeichnet. Die niedersächsische Hafengesellschaft NPorts gab heute ein Volumen von 30,97 Millionen Tonnen für 2023 an – damit habe das Minus bei rund vier Prozent (32,29 Mio. Tonnen in 2022) gelegen. 

Zuwächse seien bei flüssigen Massengütern zu verbuchen gewesen (+ 4 % / 23,33 gegenüber 22,51 Mio. Tonnen). Der Umschlag am Flüssiggasterminal habe maßgeblich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Im Jahr 2023 seien bei 45 Schiffsanläufe insgesamt rund sieben Millionen Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) umgeschlagen worden. Damit hätten und 3,6 Millionen Haushalte mit Erdgas versorgt werden können. 

jadeWeserPort
Besinnliche Stimmung am JadeWeserPort. Die schlechte Konjunktur und die internationalen Spannungen haben die Umschlagbilanz des Containerhafens im vergangenen Jahr belastet. Foto: hol

Der Umschlag fester Massengüter sank von rund 3,79 Millionen (2022) auf rund 2,33 Millionen Tonnen im Jahr 2023. Der Kohleumschlag verringerte sich von 3,15 Millionen Tonnen auf 1,79 Millionen Tonnen.

Beim Stückgutumschlag wurden rund 5,31 Millionen Tonnen verbucht. Das entspricht einem Minus von elf Prozent gegenüber 2022 (5,99 Mio. Tonnen). Hier komme auch der Rückgang im Containerumschlag am Jade-Weser-Port zum Tragen. 531.637 umgeschlagene Standardcontainer (TEU) bedeuten ein Minus von 22,2 Prozent gegenüber 2022 (683.395 TEU).

Autoumschlag legt zu

Deutlich positiv hingegen habe sich der Autoumschlag entwickelt, so NPorts. Hier stand den rund 36.200 Fahrzeugen im Jahr 2023 einer Zahl von 9.298 Fahrzeuge im Jahr 2022 gegenüber. „Für das Jahr 2024 wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet“, so NPorts. 

Auch in der Gesamtbilanz der neun niedersächsischen Seehäfen (Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven) sticht der Zuwachs beim Automobilumschlag heraus. Ein Plus sei auch bei der Verladung von Windenergie-Komponenten erzielt worden. Rückläufig entwickelte sich der Bereich der festen Massengüter, wie Kohle aber auch von Materialien für die energieintensive Industrie, sowie der Containerumschlag. 

Schwierige Rahmenbedingungen

„2023 war ein Jahr voller Herausforderungen aber auch Chancen für unsere Hafengruppe. Während Themen, wie zu hohe Energiekosten, geopolitische Spannungen sowie ein nachlassendes Wirtschaftswachstum die Bilanz negativ beeinflussten, gab es positive Entwicklungen beim Umschlag von Automobilen, Windenergie-Komponenten und Flüssigerdgas“, erläutert André Heim, Geschäftsführer der Hafenmarketing-Gesellschaft Seaports of Niedersachsen GmbH.

„Die Nachfrage von Verbrauchern und Industrie war im Geschäftsjahr 2023 durch den an- haltenden Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen, Inflation und steigende Zinsen sowie die nachlassende Wirtschaftsleistung Chinas belastet“, ordnete Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die sinkenden Umschlagzahlen ein: „Diese Rahmenbedingungen haben auch bei Containerverkehren und -umschlag zu einem sehr herausfordernden Geschäftsumfeld geführt und sich negativ auf den Containerumschlag gerade auch am JadeWeserPort ausgewirkt.“ 

Häfen unterstützen Energiewende

Für das laufende Jahr sind Investitionen in die Seehäfen in Höhe von rund 92 Millionen Euro geplant. Zudem seien für Instandhaltung der Hafenanlagen rund 53 Millionen Euro vorgesehen, sagte Holger Banik, NPorts-Geschäftsführer der auch Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungs GmbH ist. „Mit den globalen Entwicklungen der letzten Jahre sind die Erwartungen an die Häfen für alle sichtbar geworden. Sie sind deutlich gewachsen. Deshalb gestalten wir Transformationsprozesse, um Stabilität und Verbindlichkeit zu schaffen.“

Mit den Anlegern für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven und Stade zeige man, wie die Häfen die Energiewende unterstützen. So könnten an den Flüssiggas-Terminals neben LNG künftig auch Wasserstoffderivate bzw. sogenannte grüne Moleküle angenommen werden, so Banik weiter. Insgesamt würden die Häfen Arbeitsplätze für rund 47.000 hafenabhängig Beschäftigte sichern. 

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der NPorts-Niederlassung Wilhelmshaven liege aktuell auf der Flächenentwicklung und der Flächenvergabe. In 2023 habe es Vertragsabschlüsse mit acht verschiedenen, überwiegend ansässigen Unternehmen gegeben „Mit der Standortsicherung und Erweiterung leistet NPorts einen großen Beitrag zur Wertschöpfung“, so Banik. 

Südbeck beleuchtet Spannungsfeld Energiewende und Nationalpark

Wilhelmshaven/Wangerland (18. 2. 2024) – Niedersachsens Küstenregion steht im Zentrum der Anstrengungen zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die Energiewende geht dabei mit einer Reihe von Herausforderungen für den Nationalpark Wattenmeer einher. 

Nationalpark-Leiter Peter Südbeck wird das Spannungsfeld am Dienstag, 20. Februar, auf einer Veranstaltung im Wattenmeer Besucherzentrum Wilhelmshaven (Südstrand 110b) in Wilhelmshaven (Beginn 19 Uhr) beleuchten. Der Eintritt ist frei.

Neben aktuellen Diskussionen um Nutzung und sogar Ausbau fossiler Energiequellen ist vor allem der Ausbau und die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen an das deutsche Stromleitungsnetz eine besondere Herausforderung. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer steht rein räumlich mitten in diesem Spannungsfeld, denn hohe Schutzstandards für diesen einzigartigen und als UNESCO-Weltnaturerbe ausgezeichneten Naturraum mit enormer Bedeutung für die regionale (Tourismus-)Wirtschaft sind bei allen Aktivitäten zu berücksichtigen. 

Der Vortrag gibt einen Überblick über die Herausforderungen. Südbeck will aber auch einige konstruktive Vorgehensweisen zum Umgang mit diesem sensiblen Naturraum darstellen.

Grünes Licht für zweites LNG Terminal: Genehmigung wohl Ende März

Wilhelmshaven/Hooksiel (14. 2. 2024) – Das zweite LNG-Terminal in der Jade nimmt Gestalt an. Das wurde am Dienstag Abend bei einer Informationsveranstaltung deutlich, zu der die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) und die FSRU Wilhelmshaven GmbH ins JadeWeserPort-Infocenter eingeladen hatten. Dabei erläuterten Vertreter der beteiligten Firmen und Genehmigungsbehörden den Sachstand.

Die Materie ist in mehrfacher Hinsicht kompliziert. Die Struktur der Akteure ist unübersichtlich, das Bauvorhaben ungewöhnlich und das Genehmigungsverfahren verschachtelt. Dennoch zeigte sich Dr. Andreas van Hooven von der DET zuversichtlich, dass das Terminal den Import von Flüssigerdgas (LNG) Ende des zweiten Quartals, also im Juni, aufnehmen wird.

Hoegh Esperanza am LNG Terminal
Die „Höegh Esperanza“ bekommt bald Gesellschaft. Mit der „Excelsior“ wird demnächst eine zweite FSRU in der Jade LNG anlanden. Archiv-Foto: Bökhaus

Über eine FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) wird von Frachtschiffen angelandetes, 162 Grad kaltes Flüssigerdgas in Gas zurückverwandelt und ins Versorgungsnetz eingespeist. Die erste FSRU in der Jade, die „Höegh Esperanza“, liegt bekanntlich am LNG Terminal Wilhelmshaven in Sichtweite des Hooksieler Außenhafens. 

Für die FSRU 2 wird derzeit in der Jade, vor dem Grundstücke des Energiekonzerns TES, ein Ponton-Anleger gebaut, an dem in einigen Wochen die „Excelsior“ festmachen soll. Derzeit liege das Industrieschiff noch in einer spanischen Werft und werde für ihre Aufgabe in Wilhelmshaven umgerüstet, sagte Gerd Töpken, einer von vier Geschäftsführern der FSRU Wilhelmshaven GmbH. Dabei würden auch die Ultraschallanlagen montiert, die dafür sorgen sollen, dass beim Erwärmungsprozess mittels Seewasser keine Biozide anfallen, die die Umwelt belasten könnten. 

Bund ist Eigentümer der Anlagen

Eigentümer der Infrastruktur und Auftraggeber für den LNG-Import in der Jade, in Brunsbüttel und künftig auch in Stade ist der Bund. Der bediene sich als „Erfüllungsgehilfen“ einer privatrechtlichen GmbH, der DET, erläutert van Hooven. Diese GmbH wiederum beauftrage andere Unternehmen wie die FSRU Wilhelmshaven GmbH, die für den Aufbau des Terminals bis zur Betriebsbereitschaft verantwortlich ist. 

Gesellschafter der FSRU GmbH sind die Energie-Unternehmen TES und Engie. Weitere Partner der DET sind die Reederei der „Excelsior“, für das kaufmännische Management ein litauisches Unternehmen und eine Firma für die Wartung der Anlagen. Diese Ausschreibung sei noch nicht abgeschlossen.

Der Bund will durch den Betrieb von LNG-Terminals die Energieversorgung Deutschlands und der EU sicherstellen, sagte van Hooven. Dafür brauche man LNG. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Ausfall russischen Erdgases habe sich die Versorgungslage komplett verändert. Weiterhin muss Deutschland rund 90 Prozent des in privaten Haushalten, Industrie- und Gewerbebetrieben benötigen Gases importieren. Russland habe in der Vergangenheit rund 52 Prozent des Bedarfs gedeckt. Inzwischen sei Norwegen Hauptlieferant, zumal die Niederlande kein eigenes Erdgas mehr fördere. 

LNG für Gasversorgung in der EU

Künftig, so sagte van Hooven, dürften auch die russischen Erdgaslieferungen nach Tschechien und Österreich wegfallen. Die LNG-Terminals seien damit auch ein Baustein für die Gasversorgung anderer EU-Länder. Die deutschen Gasspeicher seien derzeit mit 70 Prozent noch gut gefüllt. Das reiche, um den Bedarf für zwei Monate zu decken. Damit kämen die Haushalte zwar über den Winter, für die Wirtschaft sei das als Planungsgröße aber zu wenig.

Obwohl die abschließende Bau- und Betriebsgenehmigungen erst in den nächsten Wochen vorliegen werden, sind die Arbeiten an der Ponton-Anlage in der Jade weit fortgeschritten. Wie Töpken sagte, wurde das Baufeld des Insel-Anlegers bereits im vergangenen Jahr von Munition geräumt. Liegewanne und Zufahrt für die Schiffe wurden ausgebaggert, das Sauggut verklappt und vor Ort zehn 70 Meter lange Dalben in den Jadegrund gerammt. Aktuell würden die Dalbenköpfe montiert und die Köpfe mit Stegen verbunden.

Von Bord der „Excelsior“ soll das regasifizierte LNG künftig per Kunstoffpipelines durchs Wasser Richtung Land-Annahmestelle gepumpt werden. Die Leerrohre, die die Pipelines aufnehmen, sind am Deich von der Straße Am Tiefen Fahrwasser aus bereits gut zu erkennen. Die Rammarbeiten in der Jade seien naturschonend vorgenommen worden, betonte Töpken. Dafür seien um die Baustelle so genannte Blasenschleier gelegt worden, die den Schall im Wasser brechen. „Schon im Vorfeld haben wir die Schweinswale aus dem Umfeld vergrämt.“ 

Kompliziertes Genehmigungsverfahren

Ralf Regensdorff, stellvertretender Leiter des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Oldenburg, und Dorothea Klein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erläuterten das komplexe Genehmigungsverfahren, bei dem auch die Behörden zum Teil Neuland betreten hätten. Durch das LNG-Beschleunigungsgesetz seien nicht nur Auslegungs- und Einwendungsfristen verkürzt, sondern auch Prüf- und Genehmigungsabläufe so verzahnt worden, dass ein erheblicher Abstimmungsbedarf zwischen den Behörden entstand. Das Ziel: Eine zügige Abwicklung der Genehmigungsschritte. Als hilfreich habe sich erwiesen, dass ein beim Umweltministerium in Hannover installierter „Lenkungsausschuss“ das Verfahren koordinierend begleitet habe.

Das GAA muss vor allem immissionsschutzrechtliche Frage klären. „Eine FSRU ist eine Industrieanlage auf dem Wasser“, sagte Regensdorff. An Bord der „Excelsior“ werden bis zu 58,7 Tonnen entzündbare Gase gelagert und eine Dampfkesselanlage betrieben. Zudem müssten die Lade- und Entladevorgänge geprüft werden. Das NLWKN kümmert sich vornehmlich um das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Anlegers und um die wasserrechtliche Genehmigung für die Einleitung von erwärmtem Wasser in die Jade. Viele weitere Themen etwa zu schifffahrtsrechtlichen Fragen oder zu städtischen Belangen seien zudem in diese Genehmigungen „einkonzentriert“ worden. „Am Ende steht eine umfassende Baugenehmigung“, sagte Regensdorff, die voraussichtlich Ende März erteilt werden könne.

Nach fünf Jahren soll Wasserstoff kommen

Laut Bauantrag soll der Betrieb der FSRU auf fünf Jahre begrenzt sein. Zum einen werde dadurch deutlich, dass das fossile LNG nur eine Übergangslösung sei, so Frank Albers, TES-Manager in Diensten der FSRU Wilhelmshaven GmbH. Zum anderen solle das Areal des Insel-Anlegers danach auf sechs bis acht Schiffs-Liegeplätze erweitert werden. Damit werde die Grundlage für den TES Green Energy Hub gelegt – über den der Import von Wasserstoff-Derivaten laufen soll. Wasserstoff soll einer der Eckpfeiler einer klimaschonenden Energieversorgung Deutschlands werden. Aber, so betonte Albers: „LNG Terminal und Green Energy Hub sind zwei paar Schuhe.“

Fast an jedem zweiten Auto hatte die Polizei etwas zu beanstanden

Wilhelmshaven/Wangerland (13. 2. 2024) – Bei einer Verkehrskontrolle auf der Oldenburger Straße (Bundesstraße 210) im Bereich der Stadt Wilhelmshaven hat die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland heute etliche Verstöße festgestellt. Die Beamtinnen und Beamten kontrollierten in der Zeit von 10.30 bis 13 Uhr rund 60 Fahrzeuge, darunter vier Lastwagen.

Besonderes Augenmerk bei der Kontrolle (Foto/Polizei) habe bei den Themen Ablenkung der Fahrer, etwa durch Handynutzung, und Fahrtüchtigkeit der Autofahrer gelegen. Darüber hinaus seien die Führerscheine sowie das Vorhandensein von Warndreieck, Verbandkasten und Warnwesten überprüft worden.

Polizeikontrolle

Die gute Nachricht, so die Polizei: „Alle Fahrzeugführer waren verkehrstüchtig und verfügten über die notwendige Fahrerlaubnis.“ Aber es habe an fast jedem zweiten Auto etwas zu beanstanden gegeben. Häufig hätten sicherheitsrelevante Gegenstände gefehlt, oder der TÜV-Termin war abgelaufen.

Bei allen kontrollierten Lkw stellten die Beamten Verstöße im Bereich der Sozialvorschriften fest. Die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten waren nicht eingehalten worden. Probleme gab es auch mit der Sicherung der Ladung. 

„Wir wollten die Verkehrsteilnehmer zur Einsicht bringen und haben viele Gespräche geführt“, so Sven Schwarz, Leiter der Verfügungseinheit der Polizei. „Uns geht es um Nachhaltigkeit, nicht um das Abkassieren“, so Schwarz weiter. Aber die Vielzahl der Verstöße habe ganz deutlich gezeigt, dass solche Kontrollen erforderlich seien. 

Dass der Polizei auch Tiere am Herzen liegen, habe ein Gespräch mit einer Autofahrerin gezeigt: Das Gebot der richtigen „Ladungssicherung“ gilt nämlich auch zum Schutz von Hunden. Das Tier der Frau war nicht ordnungsgemäß „verladen“, was auch eine Gefahr für die Fahrerin selbst hätte werden können.

Agrardiesel: Gezerre um Streichung von Subvention geht weiter

Wilhelmshaven/Wangerland (2. 2. 2024) – Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wertet es als Erfolg, dass es den Abgeordneten der Küstenländer der Ampel-Koalition gelungen sei, eine Kürzung der Mittel für Küsten- und Hochwasserschutz zu verhindern. In den kommenden Jahren sei aber eine Erhöhung der Mittel notwendig. „Die Anforderungen an den Küstenschutz aufgrund steigender Meeresspiegel wachsen“, sagt Möller. „Beim Hochwasserschutz muss künftig klimabedingt ebenfalls mit verstärkten Anforderungen gerechnet werden.“

Für die Umsetzung des GAK-Rahmenplans sind die Länder zuständig. GAK steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz.

Siemtje Möller

Der Bund finanziert 70 Prozent der Projekte, die Länder tragen 30 Prozent der Kosten. Künftig werde die Finanzierung in Sonderrahmenplänen für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ festgelegt, so die Abgeordnete (Foto). „Die Pläne sehen im laufenden Jahr 120 Millionen und 127 Millionen Euro vor.“ Insgesamt stünden für GAK-Maßnahmen rund 1,03 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ringen um Agrardiesel geht weiter

Zugestimmt hat eine Mehrheit im Bundestag hingegen den geplanten Kürzungen bei Subventionen von Agrardiesel, gegen die Landwirte seit Wochen Sturm laufen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, auf diese Kürzung zu verzichten, scheiterte. Allerdings muss der Bundesrat, also die Ländervertretung, dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Thema befassen.

Die Rückvergütung von Teilen der Diesel-Steuer an Landwirte soll ab 1. März um 40 Prozent und in den (2025 und 2026) um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann gar keine Vergünstigung mehr. Der Finanzminister kalkuliert ab 2028 mit Mehreinnahmen von 453 Millionen Euro. 

Mahnwache am Jade-Weser-Port

Bis Mittwochabend hatten Landwirte aus der Region unter anderem die Zufahren zum Jade-Weser-Port Containerhafen in Wilhelmshaven blockiert. Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Friesland, Lars Kaper (Varel) führe im Nachgang zusammen mit weiteren Landwirten Gespräche unter anderem mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Frieslands Landrat Sven Ambrosy und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos).

Lies habe dabei zugesagt, so das Landvolk in einer Mitteilung, dass er sich als Minister und auch innerhalb der SPD dafür einsetzen werde, dass das Thema Agrardiesel neu diskutiert wird. Unter anderem sollten alternative Traktor-Kraftstoffe auf Basis von Pflanzenöl und Biomethan steuerfrei gestellt werden.

Die Landvolk-Vertreter erwarten, dass konkrete Ergebnisse innerhalb der nächsten vier Wochen präsentiert werden. „Ist dies nicht der Fall, so behalten sich die Landwirte vor, ihren Protest fortzusetzen“, so Kaper, der den Teilnehmern an an Aktion am Jade-Weser-Port ausdrücklich dankte.

Kaum Ordnungswidrigkeiten

„Neue Kommissionen und Grundsatzdebatten brauchen wir nicht“, sagte der Kreislandvolkvorsitzende. „Eine weitere Verteuerung der Produktion durch Abgaben, sei es durch die Tierwohlabgabe, die Verpackungsabgabe, die CO2-Abgabe oder anderes ist das falsche Signal.“ Die Landwirte müssten die Chance haben, ihre Betriebe weiterentwickeln. Das von der EU in Aussicht gestellte Aussetzen von verpflichtenden Flächenstilllegungen, müsse in Deutschland konsequent umgesetzt werden, fordert Kaper. „Die Betriebsleiter sollen selbst entscheiden, ob sie Futter für Tiere, Pflanzen für die Energieproduktion oder Getreide oder Leguminosen anbauen wollen. Nur so überzeugen wir auch junge Menschen davon, Landwirt zu werden.“

Oberbürgermeister Feist habe gesagt, dass im Rahmen der Demonstrationen – mit Ausnahme einer illegalen Entsorgung von Heuballen, Grünschnitt und Schutt auf der Autobahn – keine Ordnungswidrigkeiten gegeben habe, denen man nachgehen müsse. An der viertägigen Protestaktion an allen Zufahrten zum Hafen hatten sich zahlreiche Landwirte mit bis zu 100 Fahrzeugen beteiligt. An der Mahnwache am Kreisverkehr am Ende der Autobahn brannte ein Feuer. Die Beeinträchtigen des Verkehrs blieben überschaubar, zumal sich die Landwirte an behördliche Auflage hielten.

Kommunaler Umweltschutzverband fordert Verbot von CO2-Speicherung

Hooksiel/Varel (2. 2. 2024) – Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) warnt vor der geplanten Verpressung von CO₂ unter dem Nordseegrund. Um eine Treibhausgas-Neutralität für Deutschland zu erreichen, sei die für Mensch und Natur hoch riskante CCS-Technologie nicht erforderlich.

„Mit der Absicht, Kohlendioxid unter der Nordsee deponieren, bahnt sich – neben der Verklappung von Baggergut – eine weitere Art der Müllbeseitigung in dem maritimen Lebensraum an“, befürchtet Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister von Varel und SDN-Vorsitzender. Dabei hätten Studien bereits gezeigt, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 für das Erreichen der Klimaziele in Deutschland nicht erforderlich ist.

IndustrieeCO2missionen
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste warnt vor Plänen, CO2-Emissionen an Industriebetrieben abzuspalten, um das klimaschädliche Gas dann unter der Nordsee zu verpressen. Foto: SDN

Ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt die SDN mit Blick auf die für nächste Woche geplante Veröffentlichung der CO2-Strategie der EU-Kommission die Bundesregierung und die EU vor einem Irrweg in der Klimaschutzpolitik. Ziel müsse es sein, die Entstehung von Klimagasen zu vermindern und nicht, sie für Generationen unsicher sowie kosten- und energieintensiv einzulagern. Die Nordsee sei schon heute bei weitem als Industriegebiet übernutzt. CCS (Carbon Capture an Storage) gilt als Möglichkeit, gerade CO2-intensive Betriebe etwa in der Zement- oder Stahlindustrie schnell klimafreundlicher erscheinen zu lassen.

Die SDN habe schon im Jahre 2011 eine Resolution gegen die Ablagerung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrie im Meeresboden unter Nord- und Ostsee verabschiedet. „Industrieabfall im Untergrund zu verpressen, ist gefährlich und umweltschädlich – gleichgültig, ob an Land oder auf See“, betont die kommunale Umweltschutz-Organisation mit Sitz in Varel in einer Pressemitteilung. Die CCS-Technik, für die sich unter anderem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht, gehöre komplett verboten. 

Das Abscheiden des Gases, sein riskanter Transport durch Pipelines, per Schiff, Schiene oder über Straßen zum Speicherort und das Verpressen in den Untergrund verursache zudem einen enorm Energieaufwand und hohe Kosten. Außerdem würden riesige Flächen für ein Netz von Abscheidungsanlagen, Pipelines, Zwischenspeichern, Umladestationen und Häfen verbraucht. Hinzu komme noch das Risiko einer Leckage mit lebensgefährlichen Auswirkungen auf das Grundwasser, den Boden und angrenzende Lebensräume. Und auch ein technisch noch so versiertes Monitoring könne einen Unfall lediglich feststellen, aber nicht verhindern.

„Es muss allen Beteiligten bewusst sein, das ein solch technisches Verfahren nicht ausreichen kann, die von Menschen vollzogene Vermüllung der Atmosphäre zu beseitigen”, so Wagner. Weitaus erfolgversprechender sei es, einfach weniger neues CO₂ zu produzieren.

Dass sich aktuell immer mehr Energiekonzerne mit Blick auf große deutsche und EU-Klimaschutz-Fördertöpfe mit milliardenschweren Investitionsideen zur CO₂-Verpressung zu Worte melden, trüge auch nicht zu seiner Beruhigung bei, so der SDN-Vorsitzende. Man sehe hier offensichtlich einen Markt mit hohen Wachstumsraten. So sei etwa eine rund 900 Kilometer lange Pipeline von Wilhelmshaven aus durch die Nordsee nach Norwegen geplant, die noch vor 2032 in Betrieb gehen soll und jährlich mit 20 bis 40 Millionen Tonnen CO₂ etwa 20 Prozent der gesamten deutschen Industrie-Emissionen transportieren könne. 

„Der Bau neuer Unterwasser-Pipelines würde die Nordsee und das Wattenmeer mit Flächenverbrauch, Lärmbelastung sowie Leckagegefahr noch ein Stück mehr zum lebensfeindlichen Industriegebiet degradieren“, warnt Wagner. Der SDN-Vorsitzende rät stattdessen dazu, die immensen Fördergelder zum Beispiel für Energieeinsparungen im Gebäudebereich, Energiemanagement der Industrie, Kreislaufwirtschaft, Ressourcen-Verbrauchsminderung, Substitution sowie Dekarbonisierung zu verwenden.

Andreas Bullwinkel zurück bei Seaports

Andreas Bullwinkel, Andre Heim
Andreas Bullwinkel (rechts) tritt als Interims-Geschäftsführer die Nchfolge von André Heim an, der Seaports of Niedersachsen auf eigenen Wunsch verlässt. Foto: Seaports

Hooksiel/Oldenburg (1. 2. 2024) – Wechsel in der Geschäftsführung der Seaports of Niedersachsen GmbH. Andreas Bullwinkel, zuletzt Geschäftsführer der Jade-Weser-Port Marketinggesellschaft, übernimmt den Posten an der Spitze der Hafenmarketing-Gesellschaft für die niedersächsischen Seehäfen von André Heim. 

Heim verlasse das Unternehmen zum 31. März auf eigenen Wunsch, um eine neue Aufgabe wahrzunehmen, teilt Seaports mit. Bullwinkel (66) kehrt als neuer Interims-Geschäftsführer an eine vertraute Wirkungsstätte zurück. Der gelernte Schiffskaufmann in Ruhestand hatte die Seaports of Niedersachsen GmbH bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2004 bis zu seinem Wechsel zum JadeWeserPort 2013 erfolgreich geleitet. 

„Wir freuen uns, mit Andreas Bullwinkel kurzfristig eine erfahrene Persönlichkeit gewinnen zu können, um die Geschäfte der Gesellschaft konstant weiterzuführen“, so Aufsichtsratsvorsitzender Michael de Reese. Heim war seit Sommer 2020 Geschäftsführer der Marketinggesellschaft. „Wir danken Herrn Heim für seine erfolgreiche Arbeit für die Niedersächsische Hafenwirtschaft und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“, so de Reese. Mit der dauerhaften Neubesetzung der Geschäftsführer-Position werde eine Personalberatungs-Agentur beauftragt. 

Zum Schutz von Mensch und Tier: Weniger Licht am LNG-Terminal

Wilhelmshaven/Hooksiel (31. 1. 2024) – Am LNG-Terminal Wilhelmshaven liegt die „Höegh Esperanza“ – eine Arbeitsplattform für den Import von Flüssigerdgas. Vor allem weil an Bord Menschen arbeiten, muss das Schiff beleuchtet sein – rund um die Uhr. Die gute Nachricht für Anwohner und Natur: Ab sofort erstrahlt die FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) deutlich weniger hell. 

Eine dunkle Nacht ist nicht nur wichtig für einen gesunden Schlag von Menschen, sondern auch für den biologischen Rhythmus von Tieren. Wie Uniper mitteilt, verursache die „Höegh Esperanza“ bereits seit Mitte Dezember deutlich weniger Lichtemissionen. Mehr als ein Drittel der Beleuchtung werden seither nachts abgeschaltet. Das LNG-Terminal leiste damit einen Beitrag zum Projekt „Darker Sky“ (dunklerer Himmel), das aus dem Interreg-Nordseeprogramm von der EU cofinanziert wird. 

FRSU Höegh Esperanza
Zum Wohle von Mensch und Natur: Die FSRU „Höegh Esperanza“ strahlt künftig deutlich weniger intensiv in den friesischen Nachthimmel und in den Nationalpark Wattenmeer. Foto: Uniper

Die intensiven Lichtemissionen gehörten bislang neben den Chlor-Einträgen von Bord ins Wattenmeer zu den Hauptkritikpunkten am Betrieb der „Höegh Esperanza“ in unmittelbarer Nähe des Hooksieler Außenhafens. Lärm spielte in Wilhelmshaven, anders als etwa am LNG-Terminal in Brunsbüttel, wohl aufgrund der großen Entfernung zu Wohnhäusern nur eine untergeordnete Rolle.

Initiative der Nationalparkverwaltung

Die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer (NPV) war im vergangenen Sommer über den Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Wilhelmshaven an den Betreiber des LNG-Terminals DET (Deutsche Energy Terminal GmbH) sowie die Bewirtschafterin der Anlage LTeW (LNG Terminal Wilhelmshaven GmbH, ein Uniper-Unternehmen ) mit der Frage herangetreten, ob nicht eine Minderung der Lichtemissionen möglich sei. Die Stadt gehört zu den Unterzeichnern der „Trilaterale Vision zum dunklen Himmel über dem Wattenmeer“. Die Vision und „Darker Sky“ haben zum Ziel, Lichtverschmutzungen in Küstennähe zu reduzieren. Damit sollen Artenvielfalt und ökologische Vernetzung in der Nordseeregion gefördert werden. 

LTeW, DET und der FSRU-Betreiber Höegh LNG haben prüfen lassen, ob die Möglichkeiten für eine freiwillige nächtliche Lichtreduktion besteht. Die Mindestanforderungen für die Beleuchtung der FSRU werden dabei von den Aspekten „Arbeitssicherheit an Bord“ und „see- und schifffahrtspolizeiliche Vorgaben bzw. Sicherheit des Schiffsverkehrs“ gesetzt. Ausschlaggebend für die Genehmigung war letztendlich eine Begutachtung durch das Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg (GAA Oldenburg), des Wasser- und Schifffahrtsamtes und der Hafenbehörde. 

Grünes Licht von Behörden

Die Untersuchung von Höegh LNG ergab, dass in der Nacht 15 von 34 Lichtern beziehungsweise Lichtergruppen an Bord ohne Gefährdung der Sicherheit ausgeschaltet werden können. Ausgenommen bei Notfälle oder notwendigen Nachtarbeiten an Deck. Damit hat sich von der „Höegh Esperanza“ ausgehenden Lichtemissionen deutlich verringert. 

Zusätzlich habe die LTeW erreicht, dass des Nachts die Beleuchtung auf dem FSRU-Anleger um 50 Prozent reduziert und jede zweite Lampe ausgeschaltet wird. Nur während der nächtlichen, behördlich vorgeschriebenen Rundgänge oder bei Nachtarbeiten müssten diese voll eingeschaltet werden, heißt es in der Mitteilung. 

Beispielhafte Zusammenarbeit

Ralf Kohlwes, Fachbereichsleiter Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Wilhelmshaven, bewertet die Verminderung der Lichtemissionen als beispielhaft, da damit die unterschiedlichsten Anforderungen im Raum Wilhelmshaven berücksichtigt werden. Immerhin sei die Region zugleich Industriestandort und Teil der Biosphärenregion „Niedersächsisches Wattenmeer“ sowie Nachbar des Nationalparks und Weltnaturerbes „Niedersächsisches Wattenmeer“. 

„Wir freuen uns, dass das LNG-Terminal durch diese Lichtreduktion einen aktiven Beitrag zum international bekannten „Darker Sky“-Programm leistet“, sagt LTeW-Geschäftsführer Thomas Hohmann. „Das spürbare Ergebnis haben wir dank eines engen und vertrauensvollen Dialogs mit allen Beteiligten erzielt.“ 

Mindaugas Petrauskas, Geschäftsführender Direktor der Höegh LNG Wilhelmshaven GmbH: „Die Darker-Sky-Initiative ist ein schönes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit aller Partner des Wilhelmshaven LNG Terminals und der zuständigen Behörden. Die Modifikationen des Terminals tragen dazu bei, die Auswirkungen des Betriebs auf die Umwelt zu reduzieren, ohne die Sicherheit des Betriebs zu gefährden. Wir haben großen Respekt vor der sensitiven Küstenregion Niedersachsens und sind uns unserer Verantwortung bewusst.“ 

Millionen-Förderung für den Energy Hub

Energy Hub
MdB Siemtje Möller überbrachte den Förderbescheid für das Energie-Hub-Office. Mit ihr freuen sich (von links) Frieslands Landrat Sven Amboy, Uwe Opitz, Wirtschaftsförderer Alexander Leonhard, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist. Foto: Privat

Wilhelmshaven/Hooksiel (30. 1. 2024) – Gute Nachrichten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller mitteilt, habe das Ministerium nach über einem Jahr endlich den Förderantrag des „Energy Hub – Port of Wilhelmshaven“ positiv beschieden. Damit könne endlich das „Office“, also ein Büro, für den Energy Hub aufgebaut werden. 

„Mit den bewilligten gut 2,1 Millionen Euro können Stellen geschaffen werden, die den Unternehmens-Verbund dabei unterstützen die organisatorische, strategische und planerische Begleitung des Wirtschaftstransformation voranzubringen“, so Möller. Die an die 50 im Energy Hub zusammengeschlossenen Unternehmen zumeist aus den Branchen Energie und Logistik wollen die Energiewende in Deutschland vorantreiben und dafür den regionalen Strukturwandel im Raum Wilhelmshaven mitgestalten. Gerade dem Voslapper Groden vor den Toren Hooksiels kommt dabei einen Schlüsselrolle zu. 

„Bislang mussten wir die Initiative mit der Unterstützung der Wirtschaftsförderung der Stadt Wilhelmshaven und mit Bordmitteln stemmen“, sagt Uwe Opitz, Sprecher des Energy Hub. Nun könne der Energy Hub eigene Strukturen aufbauen. Dies werde dazu beitragen, die Region im bundesweiten Wettbewerb der Standorte als Energie- und Wasserstoffregion noch stärker zu etablieren und die Vernetzung der Unternehmen zu stärken.

Auch für die internationale Zusammenarbeit dürfte das „Office“ hilfreich sein. Zuletzt war mit World Energy GH2 das erste transatlantische Unternehmen dem Energy Hub beigetreten. Es will an der Westküste von Neufundland (Kanada) aus Windenergie grünen Wasserstoff produzieren, der – umgewandelt in Ammoniak – per Schiff nach Wilhelmshaven transportiert werden soll. Geplant ist der Export von 400.000 Tonnen Ammoniak pro Jahr.

„Die deutsche Wirtschaft ist langfristig auf den Import von Energieträgern angewiesen.“, unterstrich Möller. „Wilhelmshaven und die Region bieten dafür die idealen Voraussetzungen. Hier sind die Unternehmen, hier ist das Know-How. Mit dem Energy Hubschaffen wir vor Ort langfristig Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und in anhängenden Branchen.“