Wangerland/Hannover (1. 4. 2023) –  In einer Resolution haben die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands den Bund aufgefordert, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland), Mitglied im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt: „Mit Blick auf den Jade-Weser-Port, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen, kann ich diese Forderung nur unterstützen.“ 

Die Seehäfen seien von nationaler Bedeutung. Hier würden im internationalen Handel mehr Güter und Waren umgeschlagen als auf der Schiene, der Straße oder im Luftverkehr. Im Zuge der Energiewende käme weitere Aufgaben hinzu. „In Wilhelmshaven etwa befindet sich das bisher einzige im Regelbetrieb laufende schwimmende LNG-Terminal Deutschlands“, so Jensen. 

Die CDU-Politiker fordern eine neue nationale Hafenstrategie. Deutschland dürfe nicht hinter Ländern wie Belgien, den Niederladen und inzwischen auch Spanien zurückfallen. Vor allem die Häfen in den Niederlanden und Belgien hätten Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Marktanteile abgenommen. Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen fordern ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen. 

Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sein. Wichtige Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterland-Anbindungen konkurrenzfähig zu halten. Die Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten solle mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und: Die deutschen Seehäfen müssten steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Dafür sei eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer erforderlich.