Wangerland (29. 2. 2024) – Die Gemeinde Wangerland kann künftig Investitionen nur noch dann tätigen, wenn eine Refinanzierung von anderer Seite gewährleistet ist. Ansonsten, so Gemeindekämmerer Arthur Wichmann, drohe eine Überschuldung.
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Rate segneten am Mittwochabend einvernehmlich den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ab. Das Zahlenwerk geht bei Einnahmen von rund 27 Millionen Euro – nach den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen – von einer Unterdeckung im Ergebnishaushalt von (nur) 415.000 Euro aus. Ursprünglich war ein Minus von 2,4 Millionen Euro befürchtet worden.
In 2024 können danach Investitionen in Höhe von 8,1 Millionen Euro getätigt werden. „Herbei handelt es sich aber um die Fortsetzung schon laufender Vorhaben und ausschließlich um Pflichtaufgaben“, so der Kämmerer. Darüber hinaus gehende Investitionen könne die Gemeinde sich nicht leisten.
Massiver Investitionsstau
Die Schulden der Gemeinde werde voraussichtlich bis Ende 2024 von 8,1 auf 18,4 Millionen Euro steigen. Und das, obwohl niemand im Rathaus größenwahnsinnig geworden sei. „Wir müssen nur den Investitionsstau der vergangenen Jahre abarbeiten“, sagte Wichmann. Zum Beispiel im Bereich der Feuerwehren und der Schulen.
Die Fraktionen im Rat der Gemeinde hatten sich am vergangenen Wochenende mit der Gemeindeverwaltung zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei habe man weitgehend Einvernehmen über den finanzpolitischen Kurs herstellen können, sagte Bürgermeister Mario Szlezak. Einhelliger Tenor: Bund und Land müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.
„Jeder Ausgabe gehört künftig auf den Prüfstand“, mahnte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie sei froh, dass der Rat sich bereits Ende vergangenen Jahres geschlossen hinter ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept gestellt habe. Das Konzept beinhaltet unter anderem die Erhöhung von Steuer- und Gebührensätzen, die zum Teil schon beschlossen sind. Am Mittwoch empfahl der Ausschuss zudem eine 15-prozentige Erhöhungen der Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehren. Dabei gehe es nicht um Lösch- oder Rettungseinsätze, aber zum Beispiel um die Kosten, die durch mutwillige Fehlalarme entstehen.
Bau von Feuerwehrhaus verschieben?
Viola Dorow (SPD) warnte in der von Lübbo Meppen (FDP) geleiteten Sitzung davor, dass der Schuldenberg der Gemeinde sich schnell vervierfachen könnte, wenn keine zusätzliche Unterstützung von Land und Bund komme. Im Wangerland geht es unter anderem um die Vorbereitung der Grundschulen auf Ganztagsunterricht und den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Hohenkirchen. Horst David (Freie Bürger) mahnte den zügigen Verkauf der Rundinsel im Wangermeer an. Davon erhoffe man sich Einahmen von rund vier Millionen Euro. Der Bau des Feuerwehrhauses müsse gegebenenfalls ein oder zwei Jahre geschoben werden.
Kaiser-Fuchs pocht auf konkreten Zeitplan
Wichtig sei, dass sich Rat und Verwaltung finanzpolitische Zeitfenster geben, sagte Marianne Kaiser-Fuchs (SPD). „Wir brauchen Konzepte und einen konkreten Zeitplan, bis wann wir was erledigt haben wollen.“ Um den zu erarbeiten, müsse man sich notfalls auch dreimal in der Woche zusammensetzen. Auch Brandenburg-Bienek machte sich für klare Prioritäten beim Investitionsplan stark. Für sie persönlich hätten Schulen Vorrang vor Feuerwehrgebäuden. Zudem müsse die Gemeinde ihre Einnahmesituation zu verbessern. Etwa durch den Verkauf der Rundinsel und die Erweiterung von Gewerbegebieten.
Bürgermeister Szlezak erinnerte daran, dass der Verkauf der Insel schon dreimal kurz vor dem Abschluss stand. Mit dem Thema befasse sich jetzt ein Arbeitskreis. Mehreinnahmen für die Gemeinde seien vor allem aus dem Bau von Windenergieanlagen und einem Solarpark zu erwarten. Der SPD-Politiker regte an, als Signal zur chronischen Unterfinanzierung der Kommunen an Hannover, auch einmal im Bereich der Pflichtaufgaben eine Investition zu schieben. Die Botschaft: „Wir können einfach nicht mehr …“