Hooksiel (3. 2. 2024) – Es herrscht in Berlin derzeit offenbar doch nicht nur Hauen und Stechen zwischen den politischen Lagern. Während die Debatte um die Asylpolitik zu eskalieren drohte, sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund), die auch für das Wangerland zuständig ist, von einer „wirklich guten Woche für Frauen und Kinder“.
Der Bundestag habe mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen drei Gesetz verabschiedet, an deren Verhandlungen Janssen als Mitglied des Familienausschusses direkt beteiligt war: das „Gewalthilfegesetz“, das „Mutterschutz-Anpassungsgesetz“ und das „Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“.
Recht auf Schutz für Gewaltopfer
„Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen frauenpolitischen Meilenstein gesetzt: Keine Frau, die von Gewalt betroffen ist, soll ohne Schutz und Hilfe bleiben“, so Janssen. Das betreffe auch den Bereich Wilhelmshaven/Friesland. Im Jahr 2021 seien zehn Frauen aus dem Landkreis Friesland und 28 Frauen aus der Stadt Wilhelmshaven im Frauenhaus untergebracht gewesen. Das Frauenhaus nehme vorrangig Frauen aus Wilhelmshaven und Friesland auf.
Mit dem neuen Gesetz haben Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz. In anderen Regionen Deutschlands sei eine solche Ausstattung wie in Wilhelmshaven/Friesland längst nicht selbstverständlich. Ziel des Gewalthilfegesetzes ist es, den bedarfsgerechten Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für Gewaltopfer sicherzustellen.
Mutterschutz bei Fehlgeburten
Das Mutterschutz-Anpassungsgesetz schaffe erstmals einen klaren Anspruch auf Mutterschutzfristen für Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erlitten haben. „Bisher bestand lediglich Kündigungsschutz“, so Janssen. Mit der neuen Regelung erhalten betroffene Frauen eine klare Rechtsgrundlage, die ihnen erlaubt, sich ohne bürokratische Hürden auf die Verarbeitung des Erlebten zu konzentrieren.
Die Fristen sind gestaffelt: Ab der 13. Woche beträgt der Mutterschutz zwei Wochen, ab der 17. Woche sechs Wochen und ab der 20. Woche acht Wochen. „Eine Fehlgeburt ist ein tiefer Einschnitt – es ist nur gerecht, dass Frauen in dieser schweren Zeit nicht allein gelassen werden. Nun haben sie endlich das Recht auf Schutz und Erholung, ohne erst um eine Krankschreibung kämpfen zu müssen“, so Janssen.
Janssen: Tragfähige Kompromisse möglich
Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sei eine der schlimmsten Formen des Unrechts, so die Abgeordnete. Das neue Gesetz setze ein Zeichen: Wir schauen nicht weg, wir handeln. Eine unabhängige Bundesbeauftragte gibt den Betroffenen eine Stimme, während klare Strukturen für Schutz, Prävention und Aufarbeitung sorgen.
„Die drei Gesetze zeigen, dass die SPD und die Grünen durchaus in der Lage sind, auf die Union zuzugehen und tragfähige Kompromisse zu erzielen, wenn der politische Wille vorhanden ist“, stellt Anne Janssen fest.