Keine Einigung im Streit über Gastronomie am Hallenbad in Sicht

Hooksiel (16. 1. 2024) – Der Rechtsstreit zwischen der gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH (WTG) und der Salzwiesen Gastronomie & Event GmbH über den Betrieb einer Gastronomie im Meerwasser-Hallenwellenbad in Hooksiel könnte sich noch eine ganze Zeit lang hinziehen. Wie ein Sprecher des Landgerichtes Oldenburg gegenüber „Hooksiel-life“ bestätigte, ist das Verfahren über die Pachtstreitigkeit bei der ersten 1. Zivilkammer des Landgerichtes anhängig. 

Restaurant am Hallenbad
Das Restaurant am Hallenwellenbad Hooksiel dürfte noch eine Weile geschlossen bleiben. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Pachtvertrages ist strittig. Archiv-Foto: hol

„Ein schriftliches Vorverfahren wurde angeordnet“, so der Sprecher. „Die Beklagten-Seite hat Verteidigungsbereitschaft angezeigt.“ Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei bislang noch nicht anberaumt worden. Das könne sich, abhängig von den vorgetragenen Argumenten der Beklagten-Seite, gegebenenfalls auch noch einige Zeit hinziehen.

Mit der Verteidigungsbreitschaft signalisiert die Salzwiesen GmbH, dass sie die Kündigung des Pachtverhältnisses für die Hallenbad-Gastronomie zum 31. Mai vergangenen Jahres nicht hinnehmen will. Vertreten wird das Unternehmen übrigens durch Geschäftsführerin Stefanie Hippenstiel. 

Die WTG hatte gegen die Salzwiesen GmbH eine Räumungsklage eingereicht. Damit will man Zugriff auf die bislang an das Unternehmen verpachteten Räume bekommen. Die Pächterin, bislang stets durch Ex-Geschäftsführer Carsten Hippenstiel in Erscheinung getreten, hält die Kündigung nicht für rechtmäßig. Die WTG hatte den Pachtvertrag auf Geheiß des Gemeinderates, zugleich Gesellschafterversammlung der Tourismus-Tochter, zum 31. Mai 2023 gekündigt, da Hippenstiel bis dahin die Gastronomie noch nicht eröffnet hatte. 

Die Beklagten-Seite hält dem entgegen, dass ein entsprechender Kündigungsgrund im Pachtvertrag nicht enthalten sei. Einen festgeschriebenen Öffnungstermin habe es nie gegeben, zumal das Hallenwellenbad noch bis Mitte Juli für Sanierungsarbeiten geschlossen war. 

Eine gütliche Einigung beider Seiten außerhalb des Gerichtssaals gilt als ausgeschlossen. Wie Bürgermeister Mario Szlezak und WTG-Geschäftsführer Armin Kanning sagten, habe die Gesellschafterversammlung ihnen untersagt, Gespräche mit Hippenstiel zu führen. Beide hatten sich seinerzeit intern für eine Fristverlängerung für die Pächterin bis Ende Juni ausgesprochen. 

Hippenstiel hatte im Vorfeld der Klage mehrfach signalisiert, sich aus dem Hallenwellenbad zurückziehen zu wollen, wenn ihm die seinerseits bereits getätigten Investitionen in sechsstelliger Größenordnung erstattet würden. Dazu war man bislang von Seiten der WTG und der Gemeinde offenbar nicht bereit. Verlierer des Rechtsstreits sind auf jeden Fall die Hooksieler Badegäste: Sie müssen bis auf weiteres auf eine gastronomische Betreuung verzichten.