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CDU-Vorsitzende wertet Kritik aus Hooksiel als persönlichen Angriff

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Hooksiel (22. 5. 2023) – Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wangerland, Alice Brandenburg-Bienek weist Vorwürfe der Bürgerinitiative zum Erhalt des Meerwasser-Hallenbades Hooksiel (BI) gegen ihre Person „aufs Schärfste“ zurück. Mit Blick auf die Bestätigung der Kündigung des Pachtvertrages für das Hallenbad-Restaurant durch den Verwaltungsausschuss der Gemeinde hatten die BI-Sprecher Dietrich Gabbey, Günter Schmöckel und Uwe Diekmann der CDU-Politikerin und ihrem Ratskollegen Dieter Schäfermeier (Pro Wangerland) vorgeworfen, ihr Amt nicht ernst genug zu nehmen.

CDU und Pro Wangerland gehörten zur VA-Mehrheit, die es abgelehnt hatte, den Pachtvertrag der Wangerland Touristik GmbH (WTG) mit Pächter Carsten Hippenstiel um eine Schonfrist von einigen Wochen zu verlängern, damit dieser die seit über einem Jahr geschlossene Gastronomie eröffnen kann. Die BI befürchtet, dass es jetzt zu einem Rechtsstreit kommen kann, der dem Ansehen der Gemeinde schaden könnte. 

Alice Brandenburg-Bienek

„Wer in der Politik tätig ist, muss sachliche Kritik respektieren“, erklärt Alice Brandenburg-Bienek in (Foto einer heute verbreiteten Erklärung. Das jedenfalls sei ihr Anspruch. Nur natürlich sei es auch, dass im Gemeinderat Entscheidungen getroffen werden, die nicht jedem gefallen. „Wenn jedoch Ratsmitgliedern unterstellt wird, sie nähmen ihr Amt nicht ernst, weil einem ein Abstimmungsergebnis nicht passt, dann ist das nicht nur eine unsachliche Behauptung, sondern ein persönlicher Angriff.“ 

Ein ehemaliger Kommunalpolitiker sollte wissen, so Brandenburg-Bienek mit Blick auf den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Alt-Bürgermeister Gabbey, dass Ausschussmitglieder bei einer Abstimmung das Votum ihrer Gruppe umsetzen und nicht selbstherrlich allein entscheiden. Daher betrachte sie den Vorwurf der BI als einen, der sich gegen alle Ratsmitglieder richte, die nicht im Sinne der BI entschieden hätten. „Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen weise ich diesen Vorwurf aufs Schärfste zurück.“

Die BI hatte ausdrücklich die VA-Mitglieder Brandenburg-Bienek und Schäfermeier namentlich kritisiert, weil beide Kommunalpolitiker aus unterschiedlichen Bezügen von der über das Restaurant hinaus gehenden Vision des Pächters wussten. Bekanntlich hatte Hippenstiel Pläne, das Hallenbad-Restaurant zum gastronomischen Herzstück eines Hotelkomplexes zu machen – und dadurch, so die Hoffnung der BI, auch das Hallenbad selbst zukunftssicher aufzustellen. Mit der Eskalation des Streits um das Restaurant dürften sich diese Überlegungen erledigt haben.

Politik will mit Investor Hippenstiel nichts mehr zu tun haben

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Hooksiel (16. 5. 2023) – Der Mehrheit im Rat der Gemeinde ist sehr wohl daran gelegen, das Restaurant am Meerwasser-Hallenwellenbad in Hooksiel so schnell wie möglich wieder zu eröffnen. Wie Ratsfrau Alice Brandenburg-Bienek, die die CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss (VA) vertritt, heute sagte, habe der VA angeregt, dass die Wangerland Touristik GmbH (WTG) direkt mit dem von Investor Carsten Hippenstiel vorgestellten potenziellen Betreiber Kontakt aufnehmen soll, um mit ihm über eine mögliche Pacht zu sprechen. 

„Wir machen an dieser Stelle ganz deutlich, dass wir mit diesem Beschluss nicht die Wiedereröffnung des Bades verhindern möchten“, betont Brandenburg-Bienek in ihrer mit den anderen VA-Mitgliedern abgestimmten Stellungnahme. Der VA hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am Montag mehrheitlich (ohne die SPD-Vertreter) gegen die Empfehlung der Verwaltung und WTG gestimmt, den zum 31. Mai gekündigten Pachtvertrag mit Hippenstiel noch um „eine letzte Schonfrist“ bis etwa Ende Juni zu verlängern.

„Das war keine leichte Entscheidung im VA“

„Es war keine leichte Entscheidung, die im VA getroffen werden musste“, so Alice Brandenburg-Bienek. Aber: „Die Erfahrungen, die unsere Gemeinde in den letzten Jahren mit dem Investor gemacht hat, war letztendlich ausschlaggebend dafür, dass sich die Mehrheit im VA gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen hat.“

Schon mehrfach habe Hippenstiel Fristen verstreichen lassen. Nach Ablauf der letzten Frist, der Eröffnung des Restaurants zum 1. Mai, sei dann plötzlich ein Interessent präsentiert worden, der für das Restaurant als Betreiber einen Unterpachtvertrag erhalten sollte. „Dem Interessenten, von dem die Gesellschafter und die WTG erst aus der Presse erfuhren, stehen wir offen gegenüber“, so die CDU-Politikerin.

Hippenstiel habe in der Vergangenheit jedes Vertrauen verspielt, indem er an den verschiedensten Orten im Wangerland vielversprechende Investitionen plante, diese aber nie umgesetzt habe. Der Politik sei daran gelegen, schnell eine Bewirtschaftung des Restaurants zu erreichen. „Dann aber mit einem zuverlässigen Partner in vertrauensvoller Zusammenarbeit“, so die CDU-Politikerin.

WTG-Geschäftsführer Armin Kanning kündigte aus dem Urlaub an, dass er in der nächsten Woche mit Hippenstiel klären wolle, wie dieser die Kündigung seines Pachtvertrages vollziehen wolle. „Dann gilt es eine Bestandsaufnahme zu machen und nach vorne zu blicken, wie die Gastronomie nunmehr geöffnet werden kann.“

Hippenstiel: Pläne für Investitionen ins Bad sind beendet

Hippenstiel selbst reagierte gelassen auf die Botschaft aus dem Rathaus in Hohenkirchen. Aus seiner Sicht habe er sich nichts zu schulden kommen lassen. Auch gebe es keinen förmlichen Grund, der eine Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigen würde. Von einer Verpflichtung etwa, das Restaurant zum 1. Mai zu eröffnen, stehe im Vertrag nichts drin. Zumal das Hallenbad selbst ja auch noch geschlossen sei.

Die Entscheidung der Gemeinde gegen seine Person sei für ihn Grund für einen klaren Schnitt, „Damit sind für mich auch die Überlegungen für eine Beteiligung als Investor im Hallenwellenbad im Rahmen eines Hotelprojektes beendet“, sagte Hippenstiel gegenüber „Hooksiel-life“. Schön würde er es aber finden, wenn der von ihm ins Auge gefasste Restaurant-Betreiber trotzdem zum Zuge kommen könnte.