Pachtvertrag: Bürgerinitiative Hooksiel zweifelt an formgerechter Kündigung

Hooksiel (18. 5. 2023) – Die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Meerwasser-Hallenwellenbades Hooksiel“ (BI Hooksiel) hofft, dass Wangerlands Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) persönlich mit dem potenziellen Betreiber des Hallenbad-Restaurants Kontakt aufnimmt. Es wäre „äußerst bedauerlich“, so die BI-Sprecher Dietrich Gabbey, Uwe Diekmann und Günter Schmöckel, wenn das Bad nach der Kündigung des Pachtvertrages mit Carsten Hippenstiel auch den von Hippenstiel präsentierten Gastronomen aus Wittmund verlieren würde.

Restaurant am Hallenbad
Dunkler Wolken über Restaurant am Hallenbad. Gibt es einen Rechtsstreit über die Kündigung des Pachtvertrages? Foto: hol

Wie berichtet hatte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde am Montag die Kündigung zum 31. Mai durch die Wangerland Touristik GmbH (WTG) bestätigt, weil Hippenstiel das Restaurant nicht um 1. Mai eröffnet hatte. Ein von Verwaltungsspitze und WTG gestellter Antrag, die Kündigung noch einige Wochen auszusetzen, damit der Pächter das von ihm mit erheblichen Aufwand renovierte Restaurant doch noch eröffnen kann, wurde von der VA-Mehrheit abgewiesen. Irritierend aus Sicht der BI: Unter jenen, die für ein Ende der Zusammenarbeit mit Hippenstiel votierten, war auch Ratsherr Dieter Schäfermeier (Pro Wangerland), der bis zur jüngsten Kommunalwahl noch zum Sprechergremium der BI gehörte. 

Die BI hatte sich im Vorfeld für eine „Schonfrist“ und für ein offenes Gespräch mit dem Pächter ausgesprochen. Darin hätte Hippenstiel die gegen ihn ins Feld geführten Vorbehalte ausräumen können. Unter anderem hatte ihm CDU-Fraktionsvorsitzende Alice Brandenburg-Bienek im Namen der VA-Mehrheit vorgehalten, schon mehrfach Investitionsprojekte im Wangerland nicht umgesetzt zu haben. Unter anderm einen anvisierten Umbau der „Stumpenser Mühle“ zu einem Edelrestaurant. 

Verständnis für Verschiebung von Restaurant-Eröffnung

Als Widerspruch empfinde man, so Gabbey, Diekmann und Schmöckel, dass die Politik die corona- und kriegsbedingte Verzögerungen beim Bau des Thalasso Meeres Spa in Horumersiel um ein Jahr voll und ganz mittrage, aber auf die ebenfalls nachvollziehbaren Gründe für die Verschiebung der Restaurant-Eröffnung um einige Wochen mit Kündigung reagiere. Unter anderem hatte der Investor Schwierigkeiten, geeignete Restaurant-Betreiber zu finden. 

Selbst die formalen Gründe der Kündigung des Investors durch die WTG seien für die BI nicht nachvollziehbar. Nach den Worten von Gabbey hat Hippenstiel inzwischen Einspruch eingelegt. Der Pächter habe nach eigenem Bekunden von der Kündigung per Email erfahren. „Ein Schriftstück mit Datum und den Kündigungs-Tatbeständen liebt offenbar nicht vor.“ Die WTG-Geschäftsführung hatte beteuert, dem Pächter form- und fristgerecht per Einschreiben die Kündigung zugestellt zu haben.

Die Bürgerinitiative warnt vor einem Rechtsstreit, bei dem schmutzige Wäsche gewaschen würde und die Gemeinde nur verlieren könne. „Uns ist an einer gütlichen Einigung gelegen“, sagten die BI-Sprecher. Aber: Bislang sei nicht ersichtlich, wer das Geld aufbringen soll, das der Investor als Ablöse für seine bereits getätigten Investitionen in Höhe von – nach eigenen Angaben – rund 900000 Euro erwartet. Andererseits, so die BI, könnten WTG-Geschäftsführung und auch der Rat als Gesellschafter der WTG nicht behaupten, sie hätten von dem Umbau der Gastronomie nichts gewusst. Da habe es zumindest ein „stilles Einvernehmen“ gegeben“. 

Ziel der BI sei der Erhalt des Bades samt Restauration. Darin sei man sich in der Vergangenheit auch mit Schäfermeier einig gewesen, der einen Großteil seiner Wählerstimmen aus Hooksiel auch seiner Mitarbeit in der BI zu verdanken haben dürfte, so die Sprecher. Ihnen sei es nie darum gegangen, das Hotelprojekt von Hippenstiel durchzuboxen. 

Kritik an ehemaligem BI-Mitstreiter Schäfermeier

Die Hotel-Pläne, die der Investor mit seinem Architekten den Fraktionschefs im alten Rat vorgestellt hatte, sahen vor, dass das Hallenbad-Restaurant die gastronomische Zentrale eines Hotels werden könnte. Vor diesem Hintergrund wäre er auch bereit, sich an den Sanierungskosten im Hallenwellenbad zu beteiligen, hatte der Investor in Aussicht gestellt. In der BI sei man sich aber mit Schäfermeier stets einig gewesen, auch nach Alternativen zu suchen. „Wir wollten Entscheidungen vorbereiten“, so die BI. „Entschieden hätten darüber dann die Hooksieler Bürger und der Rat.“ Schäfermeier werfen die heutigen Sprecher vor, den Gesprächsfaden zu Hippenstiel (und damit zum Hotelprojekt) jetzt endgültig gekappt zu haben.

Bedauerlich sei zudem, dass sich die CDU-Fraktion der emotionalen Sichtweise des Pro-Wangerland-Ratsherren zueigen gemacht habe. Zumindest Alice Brandenburg-Bienek, schon Fraktionsvorsitzende im alten Rat, habe die Hotelpläne gekannt. Hippenstiel vorzuwerfen, er habe Investitionen etwa an der Stumpenser Mühle nicht getätigt, sei nicht fair, da dafür der Gemeinderat niemals die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe.