Wangerland/Berlin (21. 12. 2023) – Die massiven Streichungen von Subventionen im Agrarbereich haben eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. Landwirte demonstrieren in Berlin, Trecker blockieren seither Autobahnen und Fähren, Unbekannte zünden Strohballen an und kippen Mist auf Straßen und Wege. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.

Am Donnerstag dieser Woche hat die für Friesland zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) angedeutet, dass die Sparmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zumindest teilweise wieder zurückgenommen werden könnten. Derzeit prüfe das Parlament die von der Regierung vorgelegten Vorschläge zum Haushalt 2024. 

„Die geplanten Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, sind dabei für die heimische Landwirtschaft ein harter Schlag“, räumt Möller ein. Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel würden gleich zwei feste Einnahme-Größen der landwirtschaftlichen Betriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. „Damit wird die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Ressorts überproportional zur erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen.“

Ebenfalls am Donnerstag besuchte Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Landvolk Friesland-Wesermarsch e.V.. An dem Treffen auf dem Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange nahm auch die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland teil. „Wir haben uns bei Dr. Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten sich an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, so die CDU-Politikerin.

Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen. „Die Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, ist Jensen überzeugt. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren treffe es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel Auch die Küstenfischerei sei betroffen.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde am Freitag aktualisiert