Wangerland/Berlin (21. 12. 2023) – Die massiven Streichungen von Subventionen im Agrarbereich haben eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. Landwirte demonstrieren in Berlin, Trecker blockieren seither Autobahnen und Fähren, Unbekannte zünden Strohballen an und kippen Mist auf Straßen und Wege. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.

Am Donnerstag dieser Woche hat die für Friesland zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) angedeutet, dass die Sparmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zumindest teilweise wieder zurückgenommen werden könnten. Derzeit prüfe das Parlament die von der Regierung vorgelegten Vorschläge zum Haushalt 2024. 

„Die geplanten Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, sind dabei für die heimische Landwirtschaft ein harter Schlag“, räumt Möller ein. Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel würden gleich zwei feste Einnahme-Größen der landwirtschaftlichen Betriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. „Damit wird die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Ressorts überproportional zur erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen.“

Ebenfalls am Donnerstag besuchte Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Landvolk Friesland-Wesermarsch e.V.. An dem Treffen auf dem Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange nahm auch die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland teil. „Wir haben uns bei Dr. Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten sich an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, so die CDU-Politikerin.

Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen. „Die Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, ist Jensen überzeugt. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren treffe es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel Auch die Küstenfischerei sei betroffen.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde am Freitag aktualisiert

Wangerland/Friesland (19. 12. 2023) – Die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) hat politisch interessierte Frauen aus ihrem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund nach Berlin eingeladen. Zur Gruppe gehörten unter anderem die Küsten Pinkies Wilhelmshaven, das Mammo75 Team der Landfrauen Friesland/Wilhelmshaven, die Landfrauen Wittmund und die weibliche „Bier-Prüfkommission“. Die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt von Dörthe Kujath geleitet. 

Neben dem Besuch des Bundestages und dem Gesundheitsministeriums standen unter anderem auch ein Besuch im Deutschen Dom, eine Führung im neunen „Humboldt Forum“ und im „Futurium – Haus der Zukünfte“ auf dem Programm.

Friesland/Wangerland (18. 12. 2023) Die friesländische SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagement-Wettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Alle Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.

„Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden begegnen“, sagt Möller. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Langfristige und nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus ist nur durch interreligiösen und interkulturellen Austausch möglich.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen und Engagement aus, jeder Art von Antisemitismus entgegentreten. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen. Es können Einzel- oder Gruppenarbeiten eingereicht werden. 

Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Februar 2024. Die Preisverleihung findet in Berlin ein statt. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. 

Anliegen des Preises ist, die Erinnerungen an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft wachzuhalten und im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben es, immer wieder verteidigt und gefestigt werden müssen.