Wangerland (7. 5. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) fordert die rot-grüne Landesregierung in Hannover auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. „Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spiele der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.

„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, so Jensen. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hervorgehe, plane die Landesregierung derzeit auch keine Maßnahmen in diese Richtung. In Hannover wolle man lediglich Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau abwarten.

Bundesweit gebe es nur noch 579 öffentliche Schutzräume. Sie böten im Bedarfsfall Schutz für etwa 500 000 Menschen. Schutzräume für Bürger in Friesland oder Wilhelmshaven gebe es nicht.