Wangerland/Wilhelmshaven (28. 11. 2025) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) setzt sich für eine gerechtere Beteiligung der Küstenkommunen an den Gewerbesteuereinnahmen aus Offshore-Windparks ein. Hintergrund ist der Entwurf der Landesregierung, nach dem ausschließlich die Stadt Wilhelmshaven hebeberechtigt sein soll.
110 Millionen Euro für Wilhelmshaven
Wilhelmshaven könnte nach Berechnungen des Landes durch eine Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten, vornehmlich von Windparks, mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 110 Millionen Euro jährlich rechnen. Davon würden über den Kommunalen Finanzausgleich rund 65 Millionen Euro auf andere niedersächsische Kommunen umverteilt werden, so die Pläne der Landesregierung Das Land Niedersachsen und der Bund würden gemeinsam über die Gewerbesteuerumlage rund 9 Millionen Euro erhalten. Insgesamt könnten also rund 36 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Wilhelmshaven bleiben.
Jensen betont ausdrücklich, dass die Bedeutung Wilhelmshavens für die Energie- und Hafeninfrastruktur unstrittig sei. Sie weist aber darauf hin, dass auch andere Gemeinden im Küstenraum erhebliche Belastungen durch Kabeltrassen, Baustellen, Leitungsinfrastruktur und Konverterstationen tragen.
„Die Energiewende wird entlang der gesamten Küste umgesetzt. Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, wie die Landesregierung die Belastungen der übrigen betroffenen Gemeinden bewertet und welche Beteiligungsmodelle denkbar sind“, so Jensen. Über eine Kleine Anfrage will sie jetzt Klarheit darüber gewinnen, welche fachlichen und wirtschaftlichen Kriterien zur geplanten zentralen Hebeberechtigung geführt haben, wie die Situation der Trassen- und Anlandungskommunen eingeordnet wird und ob Ausgleichsmechanismen für diese Regionen geprüft werden.
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