Neues Windenergiegesetz soll Geld in die Kassen der Kommunen wehen

Wangerland/Jever/Hannover (17. 4. 2024). Die Kommunen in Niedersachsen werden künftig vom Ausbau der Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell noch stärker profitieren. Der Landtag in Hannover hat am heutigen Mittwoch das Windenergiegesetz beschlossen. Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sina Beckmann (Jever) mitteilt, werden danach die Betreiber der Anlagen verpflichtet, eine so genannte „Akzeptanzabgabe“ an die Standort-Kommunen zu entrichten. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende“, so Beckmann. „Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht.“

Im Durchschnitt werde jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich in die Gemeindekassen wehen. Der Abgabesatz beträgt 0,2 Cent je Kilowattstunde. Auch große Freiflächen-Solaranlagen unterliegen der jährlichen Zahlungspflicht. In der Gemeinde Wangerland ist bekanntlich das Repowering einer Vielzahl von älteren Windkraftanlagen geplant. Werden die Pläne so umgesetzt, könnte allein die Akzeptanzabgabe zu einer sechsstelligen Einnahmequelle der Gemeinde anwachsen.

Windrad

„Über die Jahre kommt hier so viel zusammen, dass mit dem Geld auch in den Kommunen in Friesland einiges bewegt werden kann“, so die Politikerin. Darüber hinaus, so Beckmann, müssten die die Betreiber der Anlagen den Menschen vor Ort zusätzliche Angebote machen. Das könnten etwa vergünstigte Stromtarife sein, aber auch direkte Beteiligung an den Unternehmen.

„Dieses Gesetz ist wegweisend. Es wird bundesweit Nachahmer finden“, glaubt Sina Beckmann und verweist auf einen weiteren zentralen Inhalt des beschlossenen Regelwerks. Das Gesetz schreibt vor, dass die Vorranggebiete für Windenergie in Niedersachsen verdoppelt werden und auf 2,2 Prozent der Landesfläche anwachsen. „Das Windenergiegesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben.“

In keinem anderen Bundesland wird nach Angaben des Umweltministeriums in Hannoverschon jetzt so viel Strom aus Windenergie, Sonne und Biogas erzeugt wie in Niedersachsen. 2023 sei erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien (50,8 TwH) erzeugt als verbraucht (50,5 TwH) worden, so Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne). Doch um auch die Sektoren Mobilität, Gebäude und Wirtschaft klimaneutral zu machen, müsse das Ausbautempo für die Erneuerbaren noch deutlich erhöht werden. Dazu soll das Niedersächsische Windgesetz beitragen.

Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Millionen Euro Wertschöpfung vor Ort generiert. Hinzu komme die Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die die jeweilige Gemeinde frei für Naturschutz, soziale, kulturelle Zwecke, für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden könne. 50 Prozent der Einnahmen sollen möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht. Einmal im Jahr, so Meyer, müssen die Kommunen die Bevölkerung darüber informieren, wofür sie das Geld verwendet haben. „Das kann kostenloser Eintritt im Freibad, die Stärkung des ÖPNV, das Kulturfestival, die Förderung sozialer Einrichtungen oder ein Programm zur Dorfbegrünung sein“, so der Energie- und Klimaschutzminister.

Die Betreiber der Anlage müssten weitere 0,1 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms als Ausgabe für Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage einplanen. Bei modernen Windrädern sind das rund 15.000 Euro je Anlage im Jahr. „Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig“, so der Minister. Die Ausschüttung könne in unterschiedlichsten Formen vorgenommen werden. Die Palette der Möglichkeiten reiche von Direktzahlungen an die Menschen um die Anlage herum bis hin zu Anteilsscheinen an den Anlagen. Meyer hofft, dass die Wertschöpfung sowie die Ausschüttungen an Kommunen und Bürger die Akzeptanz für den Bau neuer Windräder nochmal steigert. 

Windkraft stärkt ländlichen Raum und weht Geld in die Gemeindekasse

Dr. Peter Ahmels
Der Wangerländer Dr. Peter Ahmels gehört zu den Pionieren der Windkraftnutzung in Deutschland. Vor dem „Männerkreis“ in Hooksiel gab er einen Einblick in die Energiewende. Foto: Klein/DUH

Hooksiel (20. 3. 2024) – Dr. Peter Ahmels ist verhalten optimistisch. Wenn es gelingt, in den kommenden Jahren jeweils Windkraftanlage mit einer Leistung von zehn Gigawatt zu installieren, sind die Ausbauziele der Bundesregierung bis 2030 noch zu schaffen. Dazu beitragen würde auch das Repowering von Altanlagen in der Gemeinde Wangerland.

Ahmels ist einer der Pioniere der Windkraft-Nutzung in Deutschland. Herbert Ulfers begrüßte den promovierten Physiker aus Oldeborg bei Wüppels als Referent beim Männerkreis der ev-luth. Kirchengemeinde Wangerland im Walter-Spitta-Haus in Hooksiel. Vor gut 30 Jahren habe er als aktiver Landwirt seine erste Windmühle aufgestellt, sagte Ahmels. Damals sei es noch nicht um Energiewende oder Klimawandel gegangen. „Die Lage im Ackerbau war schwierig. Wir haben uns für eine andere Agrarpolitik eingesetzt und nach zusätzlichen Einkommensquellen gesucht.“

Wertschöpfung durch Energieerzeugung

Einnahmen für Landwirte und Windmüller bedeuten Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die größte Wertschöpfung sei immer da erfolgt, wo Energie erzeugt wurde. Das Ruhrgebiet hatte den Kohlebergbau, Süddeutschland die Atomkraft. „Aus heutiger Sicht müssen wir uns fragen, warum wir nicht schon viel früher auf die Idee gekommen sind, den Wind für uns im Norden zu nutzen.“

Daran, dass sich das geändert hat, hat Ahmels einen maßgeblichen Anteil. Der promovierte Physiker stand von 1997 bis 2007 als Präsident an der Spitze des Bundesverbandes Windenergie und erkämpfte feste Einspeisevergütungen für Windstrom. Im Anschluss engagierte er sich bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter anderem beim Bürgerdialog zu Planung und Bau von Hochspannungs-Stromleitungen. Aktuell ist der Wangerländer als Vorstandsvorsitzender der Fachagentur Wind und Solar in der Politikberatung unterwegs. 

Ahmels verschaffte der Männerrunde einen Einblick in die Herausforderungen der Energiewende, bei der die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen einen Schlüsselrolle spielt. In Deutschland werden rund 2000 Terrawatt Energie verbraucht. Die Hälfte davon für Wärmeerzeugung und jeweils ein Viertel für Verkehr und Strom. Gut 51 Prozent des Stroms werden inzwischen aus erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse) erzeugt. Bei der Wärme liege der Anteil bei 18,8 Prozent, im Verkehr bei lediglich gut 7 Prozent. 

Bis 2030, so das Ziel, soll 80 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dafür müssten jährliche zehn Gigawatt zusätzliche Windkraft-Leistung installiert werden. 2024 werden nach bisheriger Planung voraussichtlich Konverter mit fünf Gigawatt Leistung neu installiert. Ahmels: „Das ist längst noch nicht ausreichend.“

Erneuerung von alten Windrädern geplant

Um die Geschwindigkeit zu erhöhen, habe die Politik das Windflächen-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Damit legt der Staat fest, wie hoch der Anteil von Flächen ist, die für Windkrafterzeugung zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Wangerland gibt es vier Windparks (Bassens, Haddien, bei Hohenkirchen und Tettens) mit einer installierten Leistung von zusammen 80 Megawatt. Hinzu kommen etliche Einzelanlagen mit einer Leitung von rund 20 Megawatt. 

Weitere Windparks seien zurzeit in der Gemeinde nicht geplant, so Ahmels. Aber die neue Rechtslage ermögliche das Repowern von Einzelanlagen, wenn keine Lärm- oder Vogelschutzgründe dagegen sprechen. Viele der hiesigen Anlagen sind 30 und mehr Jahre alt. Moderne Konverter seien deutlich größer und effizienter. „Die Leistung an den Standorten wird sich um den Faktor zehn erhöhen“, schätzt Ahmels. Also auf 200 statt 20 Megawatt, wenn alle Anlagen erneuert werden würden.

Die Erzeugung von Windenergie stärkt nach Überzeugung von Ahmels den ländlichen Raum. Laut einer Studie der Deutschen Windguard GmbH (Varel) zieht ein Megawatt installierte Leistung eine Wertschöpfung von 14.000 Euro im Jahr nach sich. Eine weitere Kennzahl: die Gewerbesteuer. Von den rund 15 Millionen Euro Steuereinnahmen der Gemeinde Wangerland im Jahr entfallen 27 Prozent auf Gewerbesteuern. Rund ein Viertel davon gehe auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien zurück. Beim weiteren Ausbau der Windenergie würden die Kommunen zudem von einer freiwilligen Abgabe in Höhe von 0,2 Cent je Kilowattstunde erzeugtem Strom profitieren, die die Betreiber an die Gemeinde abführen sollen. „Und die Schnecke bewegt sich doch“, sagte Ahmels mit Blick auf die Wirtschaftsförder-Effekte für die ländlichen Räume. 

Strombedarf wird weiter steigen

Trotz aller Einsparbemühungen wird der Strombedarf vermutlich weiter steigen. Gründe dafür sind die teilweise Elektrifizierung von Mobilität (E-Autos) und Wärmeerzeugung (Wärmepumpen). Ahmels schätzt den künftigen Bedarf in Deutschlang auf 800 bis 900 Terrawatt. Um so wichtiger seien leistungsfähige Stromnetze und Wärmespeicher. So genannte „Aquifers-Wämespeicher“ seien grundsätzlich auch in Wasser führenden Schichten unter dem Wangerland möglich. Möglicherweise wäre das ein Thema für eine weitere Männerrunde.

Gemeinde Wangerland legt Planung für Windparks für ein Jahr auf Eis

Wangerland/Hooksiel (11.1.2024) – Die Gemeinde Wangerland legt die Planung weiterer Windpark-Flächen für ein Jahr auf Eis. Der Verwaltungsausschuss hat am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, die bereits im Oktober 2020 auf den Weg gebrachte Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben. Mit der Änderung hätte die Neuordnung der Windenergie-Nutzung im Wangerland geregelt werden sollen.

Windrad

Wie Bürgermeister Mario Szlezak beteuert, richte sich die aktuelle Entscheidung nicht gegen die Nutzung der Windenergie. Vielmehr sei der Beschluss die Folge umfangreicher Änderungen im Planungsrecht bei der Ausweisung von Flächen für Windenergie-Parks sowie für das Erneuern bestehender Windkraftanlagen (Repowering).

Mit Blick auf die Energiewende habe es seitens des Gesetzgebers für diesen Bereich in den Jahren 2022 und 2023 grundlegende Änderungen gegeben. So sei etwa die grundsätzliche Planung für Windpark-Flächen auf die Landkreise übertragen worden. Zudem seien die Möglichkeiten fürs Repowering von Altanlagen erweitert worden. Vor diesem Hintergrund bestehe Unsicherheit, so Szlezak, ob die Gemeinde eine rechtssichere Planung fertigstellen könne, die die neuen Gegebenheiten berücksichtigt..

Nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses soll im Rahmen einer Fachausschusssitzung Anfang 2025 erneut über die erneute Aufnahme einer Planung für weitere Windenergie-Flächen beraten werden. Bis dahin, so Szlezak, dürfte es ein klareres Bild über die Rechtslage sowie über die Zahl der Altanlagen in der Gemeinde Wangerland geben, die repowert werden sollen.

Weg frei für die Windenergie: Erneuerte Anlagen können deutlich größer werden

Windrad
Die meisten älteren Windkraftanlagen im Wangerland Mesen bis zur Rotorspitze um die hundert Meter. Im Rahmen des Repowerings installierte Neuanlagen könnten gut doppelt so hoch werden. Foto: hol

Hooksiel/Wangerland (27. 10. 2023) – Windenergie ist eine der Säulen der Energiewende. Neben dem Bau von einer Reihe von Offshore-Windparks auf hoher See soll auch die Windkraft-Ausbeute an Land deutlich erhöht werden – unter anderem durch das Erneuern alter Windkrafträder.  Auch in der Gemeinde Wangerland erwägen eine Reihe von Windmüllern das so genannte „Repowering“ ihrer mehrere Jahrzehnte alten Anlagen. Neue Konverter haben eine zum Teil zehnfach höhere Nennleistung. 

Repowering auch in Fremdenverkehrszone möglich

Wie der Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde bestätigt, hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen dafür in diesem Jahr erheblich erleichtert. So sind zum Beispiel Repower-Vorhaben – anders als die Planung neuer Windparks – ohne eine Bauleitplanung der Standort-Gemeinde möglich. Und: Repower-Anlagen können auch in Gebieten im Außenbereich aufgestellt werden, in denen die jeweilige Gemeinde eigentlich andere Entwicklungsabsichten Zwecke geplant hat. 

Wie der Landkreis bestätigt, gelten die vereinfachten Repower-Regelungen auch für überplante Gebiete. Hier müssten aber die Belange der Raumordnung und der Bauleitplanung mit abgewogen oder in Einklang mit überregionalen Planungen wie etwa für den Bau von Energietrassen gebracht werden. Im Klartext heißt das fürs Wangerland: Auch die in der „Fremdenverkehrlichen Schwerpunktzone“ zwischen Hooksiel und Horumersiel stehenden Einzelanlagen können durch effizientere Neuanlagen ersetzt werden – wenn sich Investoren finden, die die Investition von fünf oder auch sechs Millionen Euro aufbringen und riskieren wollen. 

Deutlich verkürzte Genehmigungsfristen

Aktuell lägen zwar noch keine Anträge von Investoren auf Repowering aus dem Wangerland vor, teilte der Landkreis auf Anfrage von „Hooksiel-life“ mit. Allerdings gäbe es drei Anträge auf Vorbescheide für entsprechende Projekte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Eine EU-Verordnung zum Windkraft-Repowering schreit etwa deutlich verkürzte Genehmigungszeiträume vor. Die maximale Bearbeitungsdauer ist auf sechs Monate festgeschrieben. Artenschutzprüfung und Umweltverträglichkeits-Prüfungen für die Neuanlagen können als so genannte „Delta-Prüfungen“ durchgeführt werden, bei denen nur die Unterschiede zur Altanlage und den bei deren Genehmigung eingereichten Unterlagen ermittelt werden müssen. Zu bewerten sei nur noch die zusätzliche Belastung durch die neue, moderne, aber zum Teil auch deutlich höhere Anlage, bestätigt der Landkreis. 

Investoren entscheiden über Leistungsstärke

Über Leistungsstärke und Höhe der neuen Anlage entscheidet allein der Investor. Allerdings, so der Landkreis, müssten natürlich die Genehmigungs-Voraussetzungen erfüllt sein. So seien auch künftig die Grenzwerte etwa für Schallemissionen und Schattenwurf einzuhalten. Den so genannten „Disco-Effekt“ durch Windräder etwa müssen Anwohner maximal 30 Minuten am Tag oder bis zu acht Stunden im Jahr dulden.

Zu den zu erwartenden Belastungen von Anwohnern müssen die Investoren Gutachten bei der Genehmigungsbehörde einreichen. „Diese Gutachten werden zusätzlich von Fachpersonal gewürdigt“, versichert der Landkreis. „In der Konsequenz werden gegebenenfalls entsprechende Abschaltungen gefordert. Diese orientieren sich an den maximal zulässigen Immissionen.“ Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist für die Genehmigungsverfahren nicht zwingend vorgesehen.

Geringerer Abstand zu Wohnhäusern?

Dabei kann es zu kniffligen Fällen kommen. Der Grund: Die neuen Anlagen müssen nicht exakt am alten Standort gebaut werden. Die neue Windturbine, die durchaus 200 bis 250 Meter hoch sein kann, darf bis zum Zweifachen ihrer Gesamthöhe von der Altanlage entfernt stehen. Damit könnte sich der Abstand zu benachbarten Wohnhäusern erheblich verringern. 

Dichter als die zweifache Anlagenhöhe dürfen Windräder auf keinen Fall an Wohnhäuser heranrücken. Beträgt der Abstand zu den Wohnhäusern aber noch mehr als die dreifache Höhe der Windkraftanlage, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Konverter keine „erdrückende Wirkung“ haben kann. Eine Einschätzung, die Betroffene möglicherweise anders sehen.

Allerdings, so bestätigt der Landkreis, werden im Rahmen des Repowerings keine zusätzlichen Windräder installiert werden. „Nach derzeitig geltender Rechtslage können an einem Altstandort keine ergänzenden Anlagen entstehen“

Erleichterungen auch für Windparks

Erleichtert worden ist auch die Möglichkeit, schon bestehende Windparks zu erweitern oder zu modernisieren, die in durch die Raumordnungs- und Bauleitplanung abgesicherten Gebieten stehen. Soweit diese Flächen nicht in einem Naturschutzgebiet oder einen Natura-2000-Gebiet liegen, entfällt bei einem Repowering des Windparks die Pflicht zur Artenschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfung komplett. Vorausgesetzt die Investoren stellen ihre Anträge bei der Genehmigungsbehörde bis Mitte 2024.

Jensen: Wir brauchen mehr Windkraft-Anlagen in Friesland

Hooksiel/Wangerland (12. 2. 2023) – „Ein Windkraft-Turbo sieht anders aus“, kritisiert die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU). Sie reagiert damit auf die Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums, dass im Landkreis Friesland bis 2026 0,46 Prozent der Fläche für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung gestellt werden soll. 

„Friesland hat seine Hausaufgaben längst gemacht“, so Jensen. „Mit rund 0,8 Prozent, rund 781 Hektar, der Flächen im Kreis als Vorranggebiet Wind sind die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen Ausbauziele Stand heute längst übererfüllt.“ Das jetzt von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verkündete Ausbauziel mache sie und die Windbauern im Wangerland eher ratlos, zumal das Umweltministerium bislang keine Informationen dazu gegeben hat, was die Grundlagen für die Soll-Zahlen sind. 

Im Landesdurchschnitt sollen 2,2 Prozent der Flächen für der Windkraft bereit gestellt werden. Das niedrige Ausbauziel für Friesland, so befürchtet die Abgeordnete, könne sogar den gegenteiligen Effekt haben und die Motivation der Kommunen dämpfen, weitere Flächen für die Windkraft-Nutzung zur Verfügung zu stellen. 

„Damit der Turbo wirklich zündet, braucht es dringend Bürokratieabbau und eine zusätzliche Motivation für die Städte und Gemeinden, weitere Flächen für Windkraft auszuweisen“, stellte die CDU-Politikern nach einem Besuch bei den Geschäftsführern der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH im Wangerland, Johann Ortgies, Fritz Ortgies und Finn Harms-Janßen, fest. 

Für Katharina Jensen ist mit Blick auf die angestrebte Energiewende klar: „Wir wollen und brauchen weitere Windkraftanlagen in Friesland.“ Derzeit hätten eine Reihe von Kommunen in Friesland, darunter auch die Gemeinde Wangerland, Bauleitverfahren auf den Weg gebracht, um nach weiteren Windenergie-Flächen su suchen. „Diese Dynamik darf sich jetzt nicht abschwächen, nur weil Friesland die Flächenziele nach Landesvorgabe bereits erreicht hat“, so Jensen. 

Die Verantwortlichen für den Windpark Bassens sehen eine Reihe von Aufgaben für die rot-grüne Landesregierung, um den Windkraft-Ausbau tatsächlich zu beschleunigen. Beim erforderlichen Bürokratieabbau gehe es weniger um die Genehmigungsverfahren, die meist in wenigen Monaten abgewickelt seien. Aber potenzielle Windkraft-Projektierer müssten schon im Vorfeld eine Unmenge an Unterlagen, Studien und Untersuchungen einreichen, damit die Verfahren rechtssicher ablaufen können. Um den Windenergie-Turbo zu zünden, müsse daran angesetzt werden „Da geht es auch um Umwelt- und Artenschutz“, so Katharina Jensen. „Auch hier muss sich das grüne Umweltministerium bewegen, wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll.“