Wangerland/Hooksiel (19. 6. 2024) – Wie viele Wahllokale braucht die Gemeinde Wangerland, ohne das die Wahlbeteiligung sinkt und die demokratische Willensbildung Schaden nimmt? Über diese Frage wurde am Dienstag Abend im Gemeinderat intensiv diskutiert – und abgestimmt. Dabei setzten sich die Vertreter der Gruppen GFW (CDU/Grüne/FDP) und ZUW (Unabhängige) gegen die SPD-Fraktion durch. Bemerkenswert: Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) stimmte mit GFW und ZUW für den von seiner Verwaltung eingebrachten Antrag, die Zahl der Wahlbezirke von zwölf auf sechs zu verringern.

Bei der jüngsten Europawahl waren im Wangerland 8025 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert. Die Spannweite der Größe der Wahlbezirke reichte von Hooksiel (2024 Wähler) bis Altebrücke (138). Laut Wahlgesetz sollten einzelne Bezirke nicht über 2500 Wähler haben. Sie dürften aber auch nicht so klein sein, dass das Wahlgeheimnis gefährdet wäre. Insgesamt soll die Organisation der Wahl den Wählern die Stimmabgabe erleichtern.

Bis zu 22 Kilometer zum Wahllokal

Nach dem Ratsbeschluss bleiben die Wahlbezirke Hooksiel, Hohenkirchen und Waddewarden unverändert. Die bisherigen Bezirke Tettens, Oldorf, Wiefels sowie Horumersiel, Altebrücke, Wiarden und Minsen, Friederikensiel, Wiarden werden voraussichtlich erstmals zur Bundestagswahl 2025 zu jeweils einem neuen Wahlbezirk zusammengezogen.

Holger Ulfers meldete für die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf an, scheiterte aber mit seinem Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Mehrere SPD-Abgeordnete warnten davor, dass bei deutlich größeren Entfernungen zu den Wahllokalen, die Wahlbeteiligung sinken könnte. Das wiederum würde vor allem den demokratischen Parteien schaden. Johann-Wilhelm Peters: „Die Radikalen gehen immer zur Wahl.“ Bei bis zu 22 Kilometer Distanz von Wohnort zu Wahllokal könne von Bürgernähe keine Rede mehr sein.

Gemeinde spart Erfrischungsgeld

Sprecher von GFW und ZUW wiesen die Sorge um die Demokratie als überzogen zurück. Für die Reform spreche der erhebliche Aufwand für die Verwaltung, die zu jeder Wahl 93 ehrenamtliche Wahlhelfer finden muss, die zudem für ihren Dienst mit einem „Erfrischungsgeld“ von 45 Euro bedacht werden. Alice Brandenburg-Bienek (CDU) sieht in der Verringerung der Wahlbezirke auch einen Baustein zur Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde. 

Viele Briefwähler-Stimmen ungültig

Die vielen Wahllokale seien auch angesichts der stetig wachsenden Zahl von Briefwählern nicht mehr erforderlich, argumentierte Brandenburg-Bienek. Peters hielt dem entgegen, dass bei jüngsten Europawahl allein im Landkreis Friesland 500 Briefwähler-Stimmen für ungültig erklärt worden seien, weil es den Wählern nicht gelungen sei, ihre Stimmzettel ordnungsgemäß verpackt an die Gemeinden zurückzuschicken. Allein im Wangerland dürften das 50 Stimmen gewesen sein.