Friesland/Wangerland (22. 6. 2026) – Die Aufgaben wachsen, die finanziellen Spielräume werden kleiner. Vor diesem Hintergrund haben der Landkreis Friesland sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemeinsam im Rahmen des heutigen bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht.
Der Aktionstag wurde von den kommunalen Spitzenverbänden – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – initiiert. Ziel ist es, bundesweit auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und Bund sowie Länder zum Handeln aufzufordern.
Finanzierung dauerhaft sichern
Dabei verwiesen die Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreis darauf, dass die Kommunen zahlreiche Aufgaben übernehmen, die für die Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung sind – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zum Brand- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig würden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert sei.
„Wer bestellt, der bezahlt!“
Zugleich machten sie deutlich, dass die Kommunen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleisten. „Um diese Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen zu können, sind auskömmliche und verlässliche Finanzierungsstrukturen erforderlich“, heißt es in einer Mitteilung. Gemeinsam appellieren sie an Bund und Länder, die kommunale Ebene finanziell nachhaltig zu stärken und das „Konnexitäts-Prinzip“ konsequent anzuwenden. Das bedeutet: Wer zusätzliche Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Oder verkürzt: „Wer bestellt, der bezahlt!“
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