Wangerland/Hooksiel (23. 11. 2023) – Der Finanzlage der Gemeinde Wangerland ist angespannt. Am Mittwochabend signalisierte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Rates Zustimmung zu einer Reihe der von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen hatte, um die Einnahmen im nächsten Jahr zu erhöhen.

Gemeindekämmerer Arthur Wichmann beklagte die desolate Haushaltslage der Kommunen insgesamt und der Gemeinde Wangerland im Besonderen. Wesentlicher Grund dafür sei die nicht auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch den Bund und die Länder.

Haushalt steuert auf hohen Fehlbedarf zu

Die Prognose für den Haushalt 2024 der Gemeinde Wangerland habe sich innerhalb weniger Monate von einem zu erwartenden Fehlbedarf von 0,75 Millionen auf ein Minus von 2,4 Millionen Euro erhöht. Kostentreiber seien unter anderem erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen. Hinzu komme aller Voraussicht nach eine höherer Kreisumlage, da auch der Landkreis Friesland ein dickes Fehl erwartet. Der Appell des Kämmerers: „Lassen Sie uns frühzeitig gegensteuern und nicht auf ein Wunder warten.“

Sprecher der verschiedenen Fraktionen im von Lübbo Meppen (FDP) geleiteten Ausschuss lobten die gute Vorarbeit der Gemeinde. Der Kämmerer hat sämtliche Möglichkeiten aufgelistet, zu sparen oder Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Allerdings, so räumte er ein, sei an vielen Positionen das Potenzial nicht allzu groß, da die „Zitrone“ nach zehn Jahren Entschuldungsvertrag der Gemeinde mit dem Land Niedersachsen (2012-2021) bereits weitgehend ausgepresst sei.

Einvernehmlich empfahl der Ausschuss dem Rat, das von der Verwaltung erstellte „freiwillige Haushalts-Konsolidierungskonzept“ anzunehmen. Das Konzept listet eine Fülle von kleinen und kleinsten Finanz-Stellschrauben auf, mit denen sich die Lage verbessern ließe. Vor Entscheidungen sollen die Maßnahmen aber jeweils noch detailliert beraten werden. 

Zweitwohnungen werden teurer

Bereits auf den Weg gebracht hat der Ausschuss mit jeweils deutlicher Mehrheit einige Steuererhöhungen. So soll der Zweitwohnungs-Steuersatz von 17 auf 20 Prozent erhöht werden, was eine Mehrbelastung von im Schnitt von 170 Euro ausmacht (erhoffte Zusatzeinnahme: 300.000 Euro). Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer (Glücksspielautomaten etc.) steigt von 20 auf 22 Prozent (plus 13.000 Euro). Die Steuer für den ersten Hund wird statt mit 50 auf 60 Euro festgesetzt (plus 10.000 Euro).

Um 25 Prozent angepasst werden sollen die Gebühren für „Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ (plus 15.000 Euro). Die Palette der betroffenen Aktivitäten reicht hier von Verkaufsflächen über das Aufstellung von Stühlen, Tischen oder Werbung vor Geschäften bis zum Befahren von Gemeindestraße mit überschweren Fahrzeugen. 

Parkgebühren noch auf dem Prüfstand

Zustimmung signalisierte die Politik auch für die Erhöhung der kommunalen Parkgebühren auf das Niveau der Parkplätze der Wangerland Touristik GmbH (WTG). Aktuell würde das eine Erhöhung von 0,50 auf 0,60 Euro für eine halbe Stunde sowie von 5 auf 8 Euro für ein Tagesparkticket bedeuten (plus 70.000 Euro). Nach Ansicht von Alice Brandenburg-Bienek, Sprecherin der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW), wäre aber mit Blick auf die Gebühren in anderen Kommunen durchaus auch eine stärkere Erhöhung vertretbar – wenn die WTG den Weg mitgeht. Das soll jetzt geprüft werden.

Zusätzlichen Beratungsbedarf meldete die Politik für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern an. Danach sollen die Hebesätze von 450 auf 500 Prozent steigen (zusammen gut 700.000 Euro). Alice Brandenburg-Bienek (CDU) gab zu bedenken, dass es nicht gut zusammenpasse, einerseits nach neuen Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Unternehmen zu suchen und zeitgleich die Gewerbesteuer zu erhöhen. Andererseits, so sagte Marianne Kaiser-Fuchs (SPD), seien harte Entscheidungen nötig. „Die Kosten steigen überall.“

Die Beratungen über die Grund- und Gewerbesteuern, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde zählen, soll jetzt im Verwaltungsausschuss fortgesetzt werden. Dort wird dann einen Beschlussvorschlag für die Dezember-Ratssitzung erarbeiteten. Im Gegensatz zum Finanzausschuss tagt der Verwaltungsausschuss allerdings nicht öffentlich.