Neues Windenergiegesetz soll Geld in die Kassen der Kommunen wehen

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Wangerland/Jever/Hannover (17. 4. 2024). Die Kommunen in Niedersachsen werden künftig vom Ausbau der Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell noch stärker profitieren. Der Landtag in Hannover hat am heutigen Mittwoch das Windenergiegesetz beschlossen. Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sina Beckmann (Jever) mitteilt, werden danach die Betreiber der Anlagen verpflichtet, eine so genannte „Akzeptanzabgabe“ an die Standort-Kommunen zu entrichten. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende“, so Beckmann. „Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht.“

Im Durchschnitt werde jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich in die Gemeindekassen wehen. Der Abgabesatz beträgt 0,2 Cent je Kilowattstunde. Auch große Freiflächen-Solaranlagen unterliegen der jährlichen Zahlungspflicht. In der Gemeinde Wangerland ist bekanntlich das Repowering einer Vielzahl von älteren Windkraftanlagen geplant. Werden die Pläne so umgesetzt, könnte allein die Akzeptanzabgabe zu einer sechsstelligen Einnahmequelle der Gemeinde anwachsen.

Windrad

„Über die Jahre kommt hier so viel zusammen, dass mit dem Geld auch in den Kommunen in Friesland einiges bewegt werden kann“, so die Politikerin. Darüber hinaus, so Beckmann, müssten die die Betreiber der Anlagen den Menschen vor Ort zusätzliche Angebote machen. Das könnten etwa vergünstigte Stromtarife sein, aber auch direkte Beteiligung an den Unternehmen.

„Dieses Gesetz ist wegweisend. Es wird bundesweit Nachahmer finden“, glaubt Sina Beckmann und verweist auf einen weiteren zentralen Inhalt des beschlossenen Regelwerks. Das Gesetz schreibt vor, dass die Vorranggebiete für Windenergie in Niedersachsen verdoppelt werden und auf 2,2 Prozent der Landesfläche anwachsen. „Das Windenergiegesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben.“

In keinem anderen Bundesland wird nach Angaben des Umweltministeriums in Hannoverschon jetzt so viel Strom aus Windenergie, Sonne und Biogas erzeugt wie in Niedersachsen. 2023 sei erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien (50,8 TwH) erzeugt als verbraucht (50,5 TwH) worden, so Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne). Doch um auch die Sektoren Mobilität, Gebäude und Wirtschaft klimaneutral zu machen, müsse das Ausbautempo für die Erneuerbaren noch deutlich erhöht werden. Dazu soll das Niedersächsische Windgesetz beitragen.

Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Millionen Euro Wertschöpfung vor Ort generiert. Hinzu komme die Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die die jeweilige Gemeinde frei für Naturschutz, soziale, kulturelle Zwecke, für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden könne. 50 Prozent der Einnahmen sollen möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht. Einmal im Jahr, so Meyer, müssen die Kommunen die Bevölkerung darüber informieren, wofür sie das Geld verwendet haben. „Das kann kostenloser Eintritt im Freibad, die Stärkung des ÖPNV, das Kulturfestival, die Förderung sozialer Einrichtungen oder ein Programm zur Dorfbegrünung sein“, so der Energie- und Klimaschutzminister.

Die Betreiber der Anlage müssten weitere 0,1 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms als Ausgabe für Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage einplanen. Bei modernen Windrädern sind das rund 15.000 Euro je Anlage im Jahr. „Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig“, so der Minister. Die Ausschüttung könne in unterschiedlichsten Formen vorgenommen werden. Die Palette der Möglichkeiten reiche von Direktzahlungen an die Menschen um die Anlage herum bis hin zu Anteilsscheinen an den Anlagen. Meyer hofft, dass die Wertschöpfung sowie die Ausschüttungen an Kommunen und Bürger die Akzeptanz für den Bau neuer Windräder nochmal steigert.