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Alle Beiträge zum Thema “Gericht”

Keine gütliche Einigung über Kündigung von AfD-Politikerin in Sicht

28. Oktober 2026 |

Wangerland und Wilhelmshaven

Wangerland/Wilhelmshaven (28. 10. 2026) – Damit hatten die Vertreter der Mission Lebenshaus gGmbH offenbar nicht gerechnet. Bei der heutigen Güteverhandlung zur Kündigung der AfD-Kommunalpolitikerin Martina Müller ließ Arbeitsrichterin Dorothea Vincetis durchblicken, dass nach ihrer derzeitigen Einschätzung eine Kandidatur bei der Kommunalwahl allein kein rechtmäßiger Grund für die Entlassung der Wangerländerin war und ist.

Martina Müller (hier mit ihrem Rechtsbeistand Dr. Christian Wirth) rückt nächste Woche für die AfD in den Wangerländer Gemeinderat und den frieisländischen Kreistag ein. Ob ihr Arbeitgeber, die Mission Lebenshaus, ihr deshalb kündigen durfte, ist fraglich. Foto: hol

Die Kündigung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Saal 42 des Arbeitsgerichtes Wilhelmshaven war entsprechend gut gefüllt, unter anderem mit zahlreichen Medienvertretern. Einige schafften es allerdings nicht bis zum Beginn der Verhandlung in den Saal zu gelangen. Sie mussten sich im Eingangsbereich des Gerichtes ausgiebiger Kontrollen durch Justizmitarbeiter unterziehen.

Durch Kandidatur Loyalität verletzt?

Dr. Dr. Dieter Ahlers, Rechtsbeistand der zur Diakonie gehörenden Mission Lebenshaus (Bremen), erläuterte den Kündigungsgrund. Martina Müller (60) arbeitete in der Verwaltung des Friedel-Orth-Hospizes in Jever als Sekretärin der Geschäftsführung. Als ihre Kandidatur für die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD für den Wangerländer Gemeinderat und den Kreistag bekannt geworden sei, habe man die Mitarbeiterin zunächst abgemahnt – und dann zum 17. August fristlos gekündigt, nachdem sie es abgelehnt habe, von den Kandidaturen zurückzutreten. Mit dem öffentlichen Bekenntnis zur AfD stellt sich die Mitarbeiterin nach Ansicht der Mission gegen zentrale Werte des Unternehmens.

AfD ist nicht verboten 

Die Betroffene klagt gegen die Kündigung. Ihr Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, zugleich Bundestagsabgeordneter der AfD, betonte, dass seine Mandantin über 15 Jahre gute Arbeit geleistet habe. Das Engagement für eine nicht verbotene Partei dürfe nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden. Schon gar nicht mit Hinweis auf die Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz unterstehe dem politisch geführten Innenministerium. Mit einer Bewertung der Verfassungstreue der Partei durch das Bundesverfassungsgericht habe die Einstufung als „rechtsextrem“ nichts zu tun.

Der juristische Austausch im Saal drehte sich vor allem um zwei Komplexe. Zum einen: Hätte der Arbeitgeber bei der Kündigung nicht auch eine Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen? Das Problem: Martina Müller selbst war die Mitarbeitervertreterin im Hospiz in Jever.

Zum zweiten: Nach dem Mitarbeitenden-Vertretungsgesetz (MVG) der Evangelischen Kirchen in Deutschland sind die Mitarbeitenden in kirchlichen Unternehmen zu Loyalität und vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet. In Kirchen hänge das Maß der geforderten Loyalität von der „Verkündungsnähe“ ab, so die Richterin, also von der Außenwirkung, die ein Mitarbeiter für das Unternehmen hat. Im konkreten Fall stellt sich die Frage, inwieweit eine Sekretärin der Verwaltungsleitung tatsächlich Außenkontakte hat.

Verhandlung im April

Die Logik, die dahinter steht: Um so mehr ein Mitarbeiter in der öffentlichen Wahrnehmung für das diakonisch-kirchliche Unternehmen steht, um so glaubwürdiger muss er hinter den zentralen Werten der Kirche stehen. Inwieweit gilt das für eine Sekretärin der Geschäftsführung? Sollte dieser Aspekt eine Rolle spielen, so ein Hinweis von Rechtsanwalt Wirth, hätte die Mission Lebenshaus vor einer Kündigung ein interne Versetzung prüfen können und müssen.

Eine außergerichtliche Einigung der Parteien etwa auf eine Trennung mit einer finanziellen Abfindung zeichnete sich gestern nicht ab. Die Richterin setzte den Verhandlungstermin in der Hauptsache für den 14. April 2027 fest.

Im Nachgang zum Gütetermin zeigte sich die Mission Lebenshaus gGmbH zuversichtlich, dass die Kündigung rechtes war. „Nach dem Verlauf der Verhandlung sehen wir uns weiterhin in unserer Entscheidung zur Kündigung bestätigt und gehen davon aus, dass diese rechtlich Bestand haben wird.“

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Parkgebühren ab

20. März 2026 |

Hooksiel, Tourismus und Wangerland

Hooksiel/Oldenburg (20. 3. 2026) – Gegen die Parkgebühren am Strand von Hooksiel ist aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Das zumindest ist die Einschätzung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Die Juristen haben sich in dieser Woche mit der Klage von Janto Just auseinandergesetzt. Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten aus Schortens handelt es sich bei den Parkentgelten eigentlich um einen verkappten Strandeintritt, durch den der freie Zugang zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer eingeschränkt wird. Die Kommerzialisierung des Strandzuganges in der Gemeinde Wangerland hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) aber bereits 2017 für unzulässig erklärt.

Freier Strandzugang gewährleistet

Die Kammer folgte der Argumentation von Just nicht und wies die Klage ab. Die Erhebung von Parkentgelten auf den strandnahen Parkflächen durch die gemeindeeigene Wangerland Touristik GmbH (WTG) schränke das Recht auf freien Zugang zum Strand nicht ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragen.

Hooksielerin Strand
Der Hooksieler Strand ist auch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per Bus zu erreichen. Besucher müssten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg nicht zwingend Parkgebühren zahlen, wenn sie Erholung suchen. Archiv-Foto: hol

Wie Just gegenüber „Hooksiel-life“ ankündigte, werde er zunächst einmal die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes abwarten. Danach werde er voraussichtlich die Berufung beantragen. Er sei unverändert der Ansicht, dass die Gemeinde mit der Abschaffung des Strandeintritts bei gleichzeitigen Einführung von Parkentgelten lediglich ihr Finanzierungsmodell geändert habe.

Die Parkgebühren stehen nach Ansicht der 6. Kammer am Verwaltungsgericht „rechtlich und faktisch neben dem geschützten Betretungsrecht“. Dadurch werde freier Zugang zum Strand weder unmöglich gemacht noch unzumutbar erschwert. Die Parkplätze würden für die Erreichbarkeit der Strände nicht zwingend benötigt. So könnten Erholungsuchende die Strände auch mit Bussen, dem Fahrrad oder auf andere Weise aufsuchten. Das im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Betretungsrecht der freien Landschaft umfasse nicht die kostenlose Inanspruchnahme einer dem frei zugänglichen Strand vorgelagerten Infrastruktur.

Parkentgelt kein verkappter Strandeintritt

Auch den Umstand, dass die Parkentgelte im zeitlichen Zusammenhang mit der Abschaffung des bis zur Strandsaison 2023 in den Strandbädern im Wangerland geltenden Strandeintritts eingeführt wurden, erachtet die Kammer als rechtmäßig. Die von Just angeprangerte erneute großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs sei hierin nicht zu erkennen. „Eine erneute Einführung von Strandgebühren durch einen Wechsel des Finanzierungsmodells in Form der Erhebung von Parkentgelten liegt nach Auffassung der Kammer nicht vor“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. „Vielmehr werden die Parkentgelte als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Parkraum erhoben.“

Anmerkung: Der Artikel wurde im Laufe des Tages ergänzt.

LNG-Pipeline darf bis 2043 Erdgas zu Speichern in Etzel leiten

23. Juni 2023 |

Hooksiel und Wilhelmshaven

Wilhelmshaven/Leipzig/Hooksiel (23. 6. 2023) – Die LNG-Anbindungsleitung von Wilhelmshaven zum Kavernenfeld in Etzel darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig bis Ende 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung im Planfeststellungsbeschluss des Landesamt für Bergbau, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich so genannter grüner Wasserstoff durchgeleitet werden dürfte, wäre unzulässig gewesen, da der Gesetzgeber keine entsprechenden Vorgaben gemacht hat.

DUH scheitert vor Bundes-Verwaltungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gefordert, die Nutzung der Leitung mit fossilem Gas auf zehn Jahre zu beschränken und ab dem 1. Januar 2033 ausschließlich für grünen Wasserstoff und dessen Derivate rechtlich zuzulassen. Hilfsweise hatte die DUH zudem gefordert, dass der vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau und Energie unbefristet genehmigte Betrieb der Leitung mit fossilem Erdgas immerhin auf einen bestimmten Zeitpunkt befristet wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine Befristung bis 2043 eingeräumt. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sieht darin eine „klare Ansage: Fossile Infrastruktur kann nicht unbefristet betrieben werden. Wir wünschen uns nun von den politischen Verantwortlichen die Klarheit, dass Energie- und Klimakrise nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.“

Die DUH hatte im September 2022 Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die unbefristete Genehmigung der 26 Kilometer langen LNG-Anbindungsleitung WAL I eingereicht, in die Erdgas vom LNG-Terminal vor den Toren Hooksiel eingespeist wird. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation forderte eine zeitliche Befristung für die Wilhelmshavener LNG-Leitung, damit die CO2-Minderungsziele des Bundes überhaupt erreichbar bleiben. „Ohne eine Begrenzung würde der Betrieb dieser einen Leitung in zehn Jahren allein 15 Prozent des CO2-Budgets aufbrauchen, das Deutschland für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verbleibt“, so die DUH.

Planfeststellungs-Behörde ist ans Gesetz gebunden

Nach Ansicht des BVerwG war das Landesbergamt nicht berechtig, die Einschränkung der Nutzung der Pipeline zu verfügen. Die Planfeststellungsbehörde habe sich an die zwingenden Vorgaben des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) zu halten. Das Gesetz war in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet worden. Es soll den schnellstmöglichen Aufbau einer von russischen Erdgaslieferungen unabhängigen nationalen Gasversorgung durch zügige Einbindung verflüssigten Erdgases in das bestehende Fernleitungsnetz ermöglichen. 

Langfristiger Betrieb nur mit Wasserstoff

Hierzu enthält das Gesetz Vorschriften zur beschleunigten Zulassung der Errichtung und Inbetriebnahme von LNG-Terminals sowie LNG-Anbindungsleitungen und sieht unter anderem vor, dass der Betrieb der Terminals mit verflüssigtem Erdgas spätestens am 31. Dezember 2043 einzustellen ist. Ein späterer Weiterbetrieb ist nur noch mit klimaneutralem Wasserstoff und Derivaten hiervon zulässig, wofür bis zum 1. Januar 2035 ein Genehmigungsantrag gestellt sein muss. 

Mit diesen Regelungen, so das Gericht, will der Gesetzgeber absichern, dass Terminals und Anbindungsleitungen „wasserstoff-ready“ geplant werden, um in Einklang mit den Klimaschutzzielen eine möglichst frühzeitige Umstellung auf Wasserstoff zu ermöglichen. Zugleich soll damit für Planungssicherheit bei den Anlagenbetreibern gesorgt werden, indem es ihnen ermöglicht wird, die Befristung des fossilen Betriebs bereits im Vorhinein kalkulatorisch zu berücksichtigen .