Friesland/Wangerland (6.1. 2024) – Die Polizei erwartet für den kommenden Montag, 8. Januar, im gesamten Nordwesten Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Grund: Protestaktionen, zu denen der Deutsche Bauernverband (DBV), das das niedersächsische Landvolk und die „Vereinigung Land schafft Verbindung“ aufgerufen haben. Hinterrund sind die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen beziehungsweise Streichungen von Agrarsubventionen. 

Andere Wirtschaftsbranchen wie etwa Transportgewerbe und Gastronomie haben angekündigt, die Proteste unterstützen zu wollen. Auch die Wangerländer CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen will zusammen mit anderen CDU-Politkern am Montag mit friedlichem Protest „Flagge zeigen“. Es sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Politik gerade jenen Wirtschaftssektor mit Subventionskürzungen bestrafen wolle, der alle Klimaziele einhalte. 

Die zunächst geplante völlige Streichung der KFZ-Steuer-Befreiung und der Agrardiesel-Subventionen hätte die Landwirtschaft mir rund einer Milliarden Euro belastet. „Die nun vorgeschlagene Salamitaktik, den Agrardiesel zeitversetzt abschaffen zu wollen, macht es nicht besser“, sagt Jensen. Der Zuschuss sei EU-weit einer der Geringsten. Seine Abschaffung sei weder heute noch in zwei Jahren akzeptabel, betont die Abgeordnete. Jensen ist überzeugt davon ist, dass das Zurückrudern der Bundesregierung schon ein Ergebnis der vereinten Proteste war. 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aus Sande sieht in den neuen Vorschlägen der „Ampel“ einen guten Kompromiss. Es gebe viele Argumente gegen die ursprünglich geplanten Kürzungen. Er hoffe aber, dass Deutschland ein Land bleibe, in dem „am Ende das bessere Argument zählt“, sagte Lies auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Wangerland. Den Kompromiss für den Agrarsektor hätte man auch am Tisch klären können.

Auf Seiten der Polizei hofft man unterdessen, dass die Proteste am Montag friedlich bleiben. In vielen Kommunen seien ordnungsgemäß Veranstaltungen wie Kundgebungen, Schleichfahrten oder kurzfristige Straßensperren angemeldet worden. Die Bürger sollten sich auf Verzögerungen einstellen. 

Für die Region Friesland/Wilhelmshaven ist keine Großveranstaltung geplant. Dennoch wird auch hier die Polizei ihre Präsens verstärken. „Die Polizei wird die Versammlungen als auch jede sonstige bekannt werdende Protesthandlung begleiten und notwendige wie mögliche Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern“, kündigte die Polizeidirektion Oldenburg an.

Ein Befahren von Autobahnen mit Traktoren etwa sei nicht zulässig. Sofern es zu Straßenblockaden kommen sollte, hätten die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse freizuhalten.

„Friedlicher Protest ist zweifellos legitim“, unterstreicht Polizeipräsident Johann Kühme. Er mahnt bei der Wahl der Mittel aber zur Vernunft. Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben. Wenn auf Transparenten verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag.“