Friesland/Hooksiel (10. 1. 2024) – Die von Landwirten angeführten Proteste gegen die Bundesregierung spalten die Nation. Während Bauern, Handwerker, Spediteure und Gastronomen der „Ampel“ vorwerfen, sie durch Sparmaßnahmen, Subventionskürzungen und ausufernde Bürokratie über Gebühr zu belasten, werfen andere dem Staat vor, nicht entschlossen genug gegen Straßensperrungen und andere Demonstrationsformen mit Nötigungscharakter vorzugehen.
Katharina Jensen und Anne Janssen, CDU-Abgeordnete im Landtag bzw. im Bundestag , nehmen vor allem große „Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen“ wahr. Ihre Partei unterstützt die Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der Ampelregierung“, sagt Jensen (Wangerland). „Kürzungen in der Dieselrückvergütung und der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen sind dafür nur einige Beispiele. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.
„Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung“, findet auch Anne Janssen (Wittmund): „Es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro.“ Zudem seien auch andere Branchen schwer betroffen. Der Fischerei etwa seien vom Bund 670 Millionen Euro für die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei in Aussicht gestellt worden. Stattdessen sollen in den Fischereifond nach aktuellen Plänen der Regierung nur noch rund 134 Millionen Euro fließen.
Aus diesem Topf müssten zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret, so Janssen, stünden den Fischereibetrieben in 2024 statt 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der ursprünglichen Summe sollte der Verlust von Fanggebieten kompensiert und die Weiterentwicklung der (verkleinerten) Fischfang-Flotte ermöglicht werden.
Die Ampel war nach den massiven Protesten von ihren Kürzungsplänen im Agrarsektor wieder zurückgerudert. Die Freistellung von der KFZ-Steuer soll für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleiben, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen über drei Jahre gestreckt werden. Eine weitere Idee aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: Statt des fossilen Diesel-Kraftstoffes könnte künftig der Einsatz von Biodiesel subventioniert werden.
Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnen diesen Vorschlag aber entschieden ab. „Ob in Auto- oder Traktorentanks – Diesel aus Raps und Co. ist eine Verschwendung kostbarer Nahrungsmittel und Flächen, die wir uns angesichts der globalen Ernährungskrise und Flächenknappheit schon längst nicht mehr leisten können“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Agrosprit ist darüber hinaus klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Abbau klimaschädlicher Subventionen erscheint der Vorschlag absurd.“