Wangerland/Hannover (17. 9. 2023) – Die Wangerländer Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) fordert, in Deutschland schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Versorgung mit Wasserstoff zu schaffen. Andernfalls seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Wilhelmshaven und andere Seehäfen könnten dabei einen entscheidende Rolle spielen.
Im Landtag forderte Jensen die rot-grüne Landesregierung auf, sich beim Bund für die für eine Planungs-Beschleunigung notwendigen Maßnahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen. Katharina Jensen (Foto) : „Wir alle wissen, die Energiewende muss gelingen, nur wird der Strom aus erneuerbaren Energien es nicht alleine richten. Für die Klimaneutralität der Volkswirtschaft ist ein schneller Aufwuchs der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar.“
Die küstennahen Hafen-, Leitungs- und Speicherinfrastrukturen seien dabei zentrale Bausteine. Eine besondere Rolle spiele der Leitungsneubau, zum Beispiel die Wilhelmshavener Anbindungsleitung (WAL I) und die Speicher Etzel Anbindungsleitung (SEAL-Trasse). Die Landesregierung müsse jetzt beweisen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Realisierung der LNG-Importinfrastruktur in nur neun Monaten in Niedersachsen keine Eintagsfliegen waren.
Zeit für wichtige Projekte drängt
Bund und Länder haben den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes vereinbart. Die Beratungen dazu seien in vollem Gange. Jensen: „Die Wilhelmshavener Anbindungsleitung und die Speicher Etzel Anbindungsleitung sind dabei aus unserer Sicht zentrale Bausteine.“ Über die WAL I wird auf 26 Kilometern zwischen Wilhelmshaven und Etzel regasifiziertes LNG ins Ferngasnetz eingespeist. Künftig soll das mit Wasserstoff geschehen. Die SEAL wäre eine weitere Anbindungsleitung für Wasserstoff, die sich ab 2024 innerhalb von zwei Jahren realisieren ließe.
Bis Ende 2027, so die CDU-Abgeordnete, müssen die niedersächsischen Zentren der Wasserstoffwirtschaft ins Kernnetz eingebunden sein, wenn die Klimaziele bis 2045/50 noch erreicht werden sollen. Jensen: „Das ist quasi übermorgen.“
Deutschland braucht Wasserstoff-Importe
Auch die Risikoübernahme für die Privatwirtschaft müsse so schnell wie möglich geregelt werden. Die nötigten Investitionen in ein noch unsicheres Marktfeld, mit nicht gesicherter Abnahme, müssten staatlich abgefedert werden, sofern Unternehmen das Risiko nicht alleine tragen können. Jensen: „Um den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in der Anfangsphase zu unterstützen, darf die Privatwirtschaft in dieser Frage nicht alleine gelassen werden.“
Ohne Wasserstoffimporte werde sich der Energiebedarf der Bundesrepublik nicht decken lassen. Die Bundesregierung gehe langfristig von einem Importanteil von rund 50 bis 70 Prozent des Wasserstoffbedarfs aus. Hierbei könnte den niedersächsischen Seehäfen eine Schlüsselrolle zukommen. Die hierfür erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur mahnte die CDU-Politikerin bei der Landesregierung an.
Schnell Rechtssicherheit schaffen
Als „sehr unglücklich“ bezeichnete Jensen die jüngste Kritik aus der Wasserstoff-Industrie an verzögerten Genehmigungen seitens EU. Weil laut aktuellem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die 20-jährige Netzentgeltbefreiung von Elektrolyseuren nur für Anlagen gilt, die bis 2026 in Betrieb gehen, sehen die Akteure die Wirtschaftlichkeit ihrer Projekte gefährdet. Jensen forderte Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, auf den Bund einwirken, damit auf EU-Ebene schnell Rechtssicherheit geschaffen wird.