Wangerland/Friesland (28. 11. 2023) – Ab 2026 hat jeder Erstklässler in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz – zumindest theoretisch, denn in der Praxis könnte ein enormes Finanzierungsdefizit diesen Anspruch noch vor seinem Inkrafttreten gefährden.

Nach einem Treffen mit Vertretern von Grundschulen und Kommunen sind die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) und die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) skeptisch. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist maßgeblich für eine Entlastung der Familien und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Scheitern würde fehlende Betreuung und fehlende Planungssicherheit bedeuten“, so die CDU-Politikerinnen. „Mit einem Finanzierungsanteil von 3,5 Milliarden Euro leistet der Bund zwar einen erheblichen Beitrag. Leider macht die aktuell verfahrene Haushaltslage der Ampel auch jeden sinnvollen Anspruch aktuell zu einer nicht absehbaren Aufgabe.“

Die Ganztagsgrundschule soll anteilig durch Bund, Länder und Kommunen finanziert werden. Das offenkundige Problem: Die bislang beschlossenen Anteile könnten für die Kommunen nicht umsetzbar sein.

„Wir sehen deutlich: Das Geld bei den Kommunen reicht nicht“, so Katharina Jensen. Deswegen habe die CDU im Landtag in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 gefordert, dass die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, um 15 Millionen Euro aufgestockt werden. „Damit stünden rund 25 Millionen Euro statt bisher 10 Millionen Euro von Landesseite bereit“, so die Abgeordnete. 

Die Kommunen, auch die in Friesland, seien teilweise nicht in der Lage, die teils enormen Investitionssummen zu stemmen. Auch dann nicht, wenn sie „nur“ 15 Prozent der Gesamtkosten übernehmen müssten. Für den Landkreis Friesland inklusive seiner Städte und Gemeinden belaufen sich die Kosten aktuellen Zahlen zufolge auf etwa 733.000 Euro.