Wangerland (26. 2. 2026) – War es nur Wahlkampfgetöse oder haben die Kritiker im Ratsausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung ein echtes strukturelles Problem der Gemeinde Wangerland identifiziert? Bei der lebendigen Debatte ging es eigentlich „nur“ um die Verlängerung von so genannten Veränderungssperren für verschiedene Bebauungspläne. Einige davon sind allerdings bereits ausgelaufen, ohne dass die Verwaltung den Rat darüber rechtzeitig informiert hat.
Veränderungssperren abgelaufen
Veränderungssperren sind eine Art Notbremse für Kommunen, zu deren Kernaufgaben die Bauleitplanung gehört. Die Bauleitplanung umfasst Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die regeln, was ist einem Ortsteil oder auch nur einem Straßenzug gebaut werden darf – oder eben nicht.
Unterschiede zwischen Wohn- und Gewerbegebieten etwa liegen auf der Hand. Aber auch im Bereich der Wohngebiete gibt es etliche Differenzierungsmöglichkeiten. Hier sollen Häuser maximal eingeschossig sein, dort sind Mehrfamilienkomplexe möglich. Die Größe des Bauteppichs, der Abstand zum Nachbarhaus, die Dachform; die Liste der regelbaren Details ist lang. Unter anderm geht es im Wangerland auch um die Frage, wo in welchem Umfang die Vermietung Ferienwohnungen zulässig ist und wo nicht.
Die Veränderungssperre ist eine kommunale Satzung. Mit ihr wird eine allgemeine Bausperre für neue Vorhaben in Gebieten verhängt, in denen die Gemeinde Änderungsbedarf sieht. Ausnahmen für Projekte, die dem politischen Willen entsprechen, können erteilt werden. Die Sperrzeit, in der die Gemeine neue Bauregeln aufstellen kann, umfasst zwei Jahre, kann aber bei Bedarf um weitere zwei Jahre verlängert werden.
Personalmangel im Bauamt
Zwei Jahre haben der Gemeinde Wangerland in einer Reihe von Fällen aber nicht ausgereicht. Bei der Personalstärke im Bauamt der Gemeinde gibt es schon seit längerem Engpässe. „Das Aufstellen eines neuen Bebauungsplanes dauert in der Regel ein gutes Jahr“, sagte Bürgermeister Mario Szlezak. Und da die Gemeinde Wangerland im Zuge der Umsetzung ihres Gemeindeentwicklung-Konzeptes seit gut zwei Jahren eine Vielzahl von Bebauungsplänen überarbeitet und auch noch andere wichtige Planungsvorhaben auf dem Tisch liegen, hätten Prioritäten gesetzt werden müssen.
Soweit so einleuchtend. Aber: Teilweise sei außer dem Aufstellungsbeschluss nichts mehr passiert, räumte Bauamtsleiter Peter Podein ein. Eigentlich müssten die Pläne danach im Detail ausgearbeitet, öffentlich ausgelegt und Bedenken abgewogen werden. Bevor der neue Plan Rechtskraft gewinnt, sind zwei weitere Ratsbeschlüsse nötig. Flächennutzungspläne müssen zudem noch vom Landkreis abgesegnet werden.
Politik kritisiert Verwaltung
Alice Brandenburg-Bienek (CDU) zeigte sich „verwundert, nein verärgert“. Die von ihre geführte Gruppe „Gemeinsam fürs Wangerland“ (CDU, Grüne, FDP) habe mehrfach nach dem Stand der Planungen gefragt, aber keine Rückmeldung erhalten. Entsprechend überrascht sei man gewesen, dass die Verwaltung jetzt gleich sieben Veränderungssperren in die Beratungen eingebracht habe – die meisten davon betreffen Teile von Horumersiel – , von denen einige bereits im vergangenen Jahr abgelaufen waren. Brandenburg-Bienek: „Ich finde das dramatisch.“
Auch Immo Müller (UWW) hält die Sachlage für „nicht akzeptabel“. SPD-Fraktionschef Holger Ulfers stufte die Sachlage hingegen als „ärgerlich, aber nicht dramatisch“ ein. Er regte mehr Transparenz und regelmäßige Informationen für die politischen Gremien über den Bearbeitungsstand sämtlicher Planungsprojekte an.
Nur Wahlkampfgeplänkel?
Zu den Engpässen in der Bauverwaltung sei es gekommen, obwohl ein Teil der Arbeit bereits an private Planungsbüros vergeben wird, sagte Podein. Aber auch die müssten aus der Verwaltung heraus begleitet werden. Dafür hätten lange die nötigen Fachkräfte gefehlt. Inzwischen habe sich die Personallage ein wenig entspannt. „Die Mitarbeiter im Bauamt haben fleißig gearbeitet“, beteuerte Bürgermeister Szlezak. Faktisch gebe es bislang auch keine Probleme. Es seien keine Bauanträge eingegangen, die entgegen dem politischen Willen der Gemeinde hätten genehmigt werden müssen. Die scharfe Kritik an der Verwaltung stufte er als „Wahlkampfgeplänkel“ ein.
Immobilienbesitzer müssen warten
Heiko Manott, als Vertreter des Seebadevereins Horumersiel beratendes Mitglied im Ausschuss, wies Politiker und die Verwaltung darauf hin, dass der Streit um die Laufzeit von Veränderungssperren keineswegs nur von akademischer Bedeutung ist. „Dahinter stehen menschliche Schicksale. Da warten im Zweifelsfall Besitzer von Immobilien, die nicht wissen, was sie mit ihren Gebäude anfangen können.“
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