Ratsmehrheit segnet Haushalt ab – trotz ganz schlechter Perspektiven

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Wangerland (13. 3. 2024) – Entweder läuft die Gemeinde Wangerland sehenden Auges in eine Überschuldung oder sie muss auf Ausgaben im Bereich ihrer Pflichtaufgaben verzichten. Auf dieses „Dilemma“ wies Bürgermeister Mario Szlezak am Dienstagabend die Ratsmitglieder hin, die im Anschluss den Haushalt für 2024 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Die Gemeinde gilt im Moment nicht als überschuldet, steuert aber in den kommenden Jahren darauf zu. Die Verschuldung steigt rasant, auch weil ein Investitionsstau aus den vergangenen Jahren aufgearbeitet werden muss. „Die Gemengelage ist dramatisch“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Ufers. Während Szlezak als Ursache dafür auf die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land verwies, warnte Ratsherr Immo Müller (UWW) davor, die Schuld für die schlechte Finanzlage ausschließlich bei anderen zu suchen. 

Müller forderte mit Blick auf den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet in Hohenkirchen (5,2 Millionen Euro) eine unabhängige Überprüfung, ob es mit einer Sanierung des vorhandenen Gerätehauses nicht auch getan sei. Angesichts erheblicher Investitionsbedarfe im Bereich des kommunalen Bauhofes stelle sich zudem die Frage, ob die Gemeinde mit der Vergabe eines Teils der Aufträge an Privatunternehmen nicht besser fahren würde.

Investitionsbedarf im Bauhof

Verwaltung und Ratsmehrheit folgten der Argumentation nicht. Im Bauhof bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte Szlezak (SPD). „Da ist seit 24 Jahren nichts getan worden.“ Unter anderem sollen die sanitären Anlagen erneuert und neue Fahrzeuge beschafft werden. Davon hätten sich die Ratsmitglieder bei einer Ortsbegehung selbst überzeugte. Wolfram Sandmeier (SPD): „Im Bauhof arbeiten Mitarbeiter der Gemeinde. Die haben auch Rechte.“

Feuerwehrgerätehäuser dürften keinen Vorrang vor Schulen und Kindergärten haben, sagte Alice Brandenburg-Bienek (CDU). Sie warb dafür, die Einnahmesituation der Gemeinde so schnell wie möglich zu verbessern. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren über das bereits beschlossene Maß hinaus komme aber nicht in Frage. Die Gemeinde solle neue Gewerbeflächen ausweisen und beim Verkauf der Rundinsel im Wangermeer „in die Pötte“ kommen. Müller sprach sich hier für einen umgehenden Verkauf der Insel aus, um die Schuldenlast zu senken.

Fördermittel für Rundinsel?

Ulfers warnte vor übereilten Entscheidungen. „Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen.“ Wichtiger als der Verkaufserlös seien langfristige Effekte zur Verbesserung der Einnahmen der Gemeinde. Der Bürgermeister verwies auf einen Arbeitskreis des Rates, der derzeit prüfe, wie es mit der Rundinsel weitergehen soll, nachdem der Verkauf an externe, inzwischen insolvente Investoren geplatzt ist. Mit Blick auf Zuschüsse aus dem Fördertopf des Kohlestrukturfonds in Höhe von 90 Prozent sei auch eine Nutzung der Insel unter Regie der Gemeinde denkbar. Darüber hinaus sei man aber weiterhin für Ideen neuer Investoren offen.

Beratungen ohne Streit

Einvernehmliche dankten die Vertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen im Rat der Kämmerei für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. „Wir haben den Haushalt gemeinsam erarbeitet. Ohne Streit“, stellte Reiner Tammen (Grüne) fest. 

Der Finanzetat weist der Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 27,0 und Aufwendungen von 27,4 Millionen Euro aus. Für Investitionen sind 6,1 Millionen Euro eingeplant. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B werden auf 480 Prozentpunkte festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 458 Prozentpunkte.