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Gemeindepolitik lehnt beratende Stimmen aus der Wirtschaft ab

Wangerland (26. 3. 2026) – Die gewählten Politiker und die Verwaltungsvertreter der Gemeinde Wangerland wollen bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates unter sich bleiben. Wie die Gemeinde heute mitteilte, habe der Rat bereits in seiner Sitzung am 17. März den Antrag der örtlichen Interessenvertretungen aus Handel, Handwerk und Gewerbe abgelehnt, die für sich einen Sitz mit beratender Stimme im Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Energie beantragt hatten.

Vertrauliche Beratungen

Man habe hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, heißt es in der Mitteilung. Offenbar im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung. Im öffentlichen Teil war der Antrag nicht Gegenstand der Beratungen. Nach der Entscheidung bleibt der Fachausschuss weiterhin ausschließlich mit gewählten Ratsmitgliedern besetzt.

Das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht lässt es grundsätzlich zu, beratene Mitglieder zum Ausschuss hinzuzuziehen. Eine Verpflichtung dafür gibt es nicht. In anderen Ausschüssen wie etwa im Schul- und Sozialausschuss oder im Tourismusausschuss werden auch im Wangerland beratende Mitglieder eingebunden. 

In diesen Gremien, so ein Argument der Gemeinde, stünden aber in der Regel keine vergleichbar sensiblen Inhalte in den nicht öffentlichen Beratungen auf der Tagesordnung. Beratende Mitglieder hätten auch Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen. Darin gehe es häufig um vertrauliche Informationen oder um die Belange Dritter.

Einstimmige Entscheidung

Die Entscheidung des Rates gegen den Antrag der Wirtschaftsvertreter aus Horumersiel, Hohenkirchen und Hooksiel sei einstimmig gefallen, so die Gemeinde. Die Vereine hatten auch mit Blick auf das Desaster bei wirtschaftlichen Entscheidungen zur gemeindeeigenen Wangerland Touristik GmbH die Ansicht vertreten, das Fachwissen in wirtschaftlichen Fragen den Entscheidungen im Rat gut tun könnte.

Der Austausch mit der örtlichen Wirtschaft bleibe trotz der negativen Entscheidung ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Gemeinde. „Externe Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden können weiterhin bei Bedarf zu einzelnen Themen hinzugezogen werden“, heißt es aus dem Rathaus Die Gemeinde Wangerland setze weiterhin auf eine „transparente, verantwortungsvolle und dialogorientierte Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor Ort“.

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