Jensen strikt gegen staatliche Regeln für höhere Milchpreise

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Wangerland (14. 3. 2024) – Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (CDU) aus dem Wan- gerland warnt vor staatlichen Eingriffen in die Milchpreis-Findung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) liebäugle derzeit mit Artikel 148 der Gemeinsame Marktorganisation, der EU-Staaten die Möglichkeit einräume, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, so Jensen, die Mitglied im Agrarausschuss des Landtages ist.

„Wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der Molkereien nicht“, betont Jensen. „Es kann nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“ 

In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Millionen Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erläutert Jensen. 

Die meisten Milchviehhalter seien genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit werde etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Die Anwendung des Artikels würde nach Überzeugung von Jensen dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt würden. „Wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“

Deutschland exportiere einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 seien das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 1,5 Milliarden Euro gewesen. Die Exportmenge sei gegenüber 2022 um 10,1 Prozent gestiegen, der Wert der exportierten Waren sei aber um ein Prozent gesunken. 

„Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen. Die Abgeordnete fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands in der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu Mitbewerbern.