Wangerland/Hooksiel (10. 12. 2023) – Der kommende Dienstag kann teuer werden. Am 12. Dezember tagt der Rat der Gemeinde Wangerland. Wichtigstes Thema: Die Konsolidierung des Haushalts. Beginn des öffentlichen Teils der Beratungen im Rathaus in Hohenkirchen ist um 18 Uhr.

Nach den Vorberatungen im Finanzausschuss gilt es als Sicher, dass der Rat das von der Verwaltung vorbereitete freiwillige Haushaltskonsolidierungs-Konzept verabschiedet, um das zu erwartete Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu verringern. Das Konzept listet eine Fülle von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf, bei denen das Verhältnis von Aufwand und Ertrag verbessert werden könnte. 

Der Ratsbeschluss käme einer Selbstverpflichtung gleich, diese Punkte in den nächsten Monaten Punkt für Punkt in den Beratungen in den Fachausschüssen näher zu beleuchten. Allzu viel lässt sich an diesen finanziellen Stellschrauben allerdings nicht drehen, da die Gemeinde Wangerland schon in den vergangenen Jahren einen extremen Sparkurs gefahren ist. Freiwillige Leistungen, auf die man rechtlich verzichten könne, machen da nur noch einen Bruchteil der Ausgaben aus.

Steuern und Gebühren

Nennenswerte Beiträge zur Haushaltskonsolidierung versprechen die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Im Fachausschuss etwa hatten sich die Politikerinnen und Politiker bereits mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer (60 statt 50 Euro im Jahr) sowie die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Plätze, Straßen und Wege zu erhöhen. Auch eine Anpassung der Parkgebühren auf den gemeindeeignen Stellplätzen an die Sätze, die die Wangerland Touristik GmbH erhebt, dürfte sicher sein. Zu erwarten ist eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent je halbe Stunde (8 Euro statt 5 Euro am Tag). Einige Politiker wollten aber noch überlegen, ob die Gebühren nicht insgesamt, also bei Gemeinde und WTG, erhöht werden könnten.

Offen ist noch, wie der Rat auf den Vorschlag der Gemeindeverwaltung reagiert, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zu erhöhen. Grundsteuern zahlen Immobilieneigentümer, Gewerbesteuern besonders umsatzstarke Unternehmen. Eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesätze von 450 auf 500 Punkte würde Hausbesitzer mit 30 bis 80 Euro im Jahr belasten. Der zusätzliche Erlös für die Gemeinde wird mit rund 300.000 Euro veranschlagt.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 450 auf 500 Prozent würde die Einnahmen der Gemeinde von 4,1 auf 4,6 Millionen Euro erhöhen. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verblieben davon rund 4,23 Millionen Euro in der Gemeindekasse. In Teilen des Rates gibt es bedenken, ob eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht ansiedlungswillige Unternehmen abschrecken könnte.