Hooksiel/Wangerland (22. 3. 2023) – Die Kindertagesstätten im Wangerland sollen künftig möglichst das ganze Jahr durchgängig geöffnet bleiben. „Krankenhäuser haben ja auch nicht geschlossen, weil die Mitarbeiter in Urlaub sind“, sagte Bürgermeister Mario Szlezak (SPD) am Rande der Ratssitzung am Dienstag Abend bei der Übergabe einer Unterschriftenliste mit 175 Unterzeichnern, vornehmlich aus Hooksiel.
Elternsprecherin Stefanie Seiler hatte mit einem „offenen Brief“ den Unmut vieler Eltern über zu viele Schließtage in des Kitas und zu kurze Öffnungszeiten zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die jüngsten Schließungen auf außergewöhnliche Umstände wie Erkrankungen einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen zurückzuführen seien, so Szlezak, stießen die Forderungen der Hooksieler Eltern auf offene Ohren. Sein Plan: Ab 2024 wird es auch in den Sommerferien keine mehrwöchigen Kita-Schließungen mehr geben. Für Fortbildungen, Betriebsausflüge oder Regenerationstage von Erzieherinnen sollen in allen Kitas Notbetreuungen organisiert werden.
Über einen Nachtragshaushalt werden im Laufe des Jahres die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt, um zusätzliches Kita-Personal bezahlen zu können. Wie hoch der tatsächliche Bedarf dafür ist, soll eine Bedarfsanalyse zeigen. Fachbereichsleiter Markus Gellert wies darauf hin, dass im neuen Haushalt auch Mittel für ein Ingenieurbüro eingestellt sind, das mit Blick auf Neubaugebiete und Flüchtlingskinder einen wissenschaftlich fundierten Schul- und Kita-Entwicklungsplan aufstellen soll.
Ein Antrag von Dieter Schäfermeier (Pro Wangerland), die Verabschiedung des Gemeindehaushalts zu verschieben, um noch Umschichtungen zugunsten der Kitas vornehmen zu können, fand keine Mehrheit. Ohne einen Haushalt würde die Gemeinde weitere drei Monate nur Pflichtaufgaben erledigen dürfen. Damit hätten auch drei darin vorgesehene neue Stellen für Springerkräfte für die Kindergärten nicht besetzt werden können, argumentierten Verwaltung und Ratsmehrheit. Aber, so beteuerte Reiner Tammen (Grüne): „Das Problem ist erkannt. Darüber müssen wir jetzt im zuständigen Fachausschuss beraten.“
Haushalt der Gemeinde Wangerland mit Millionen-Loch
Mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen) verabschiedete der Rat die von Lübbo Meppen (FDP) eingebrachte Haushaltssatzung für 2023. Mit Blick auf eine Unterdeckung von 8,8 Millionen Euro gingen die Bewertungen des Zahlenwerkes auseinander. „Die fetten Jahre sind vorbei“, stellte SPD-Fraktionschef Holger Ulfers fest. Nach zehn zwangsweise ausgeglichenen Haushalten gebe es jetzt in der Gemeinde erheblichen Nachholbedarf bei den Investitionen, die über Kredite finanziert werden. „Wir müssen die Einnahmeseite verbessern“, forderte Ulfers. Im Blick hat er dabei unter anderem die Vermarktung nicht mehr benötigter Sportplätze als Bauland sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer-Einnahmen durch das Erneuern von Windrädern (Repowering) und die Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik).
Hedde Hobbie (Pro Wangerland) bezweifelte, ob die die Gemeinde ihre strukturellen Nachteile auf Dauer aus eigener Kraft ausgleichen kann. „Landeszuschüsse werde nach Einwohnerzahlen verteilt. Wir haben aber viel mehr Fläche als andere Kommunen, müssen 167 Kilometer Straßen und sieben Feuerwehren unterhalten.“
Immo Müller (UWW) vermutet noch Einsparmöglichkeiten im Haushalt – etwa im Etat für die Feuerwehren oder beim Bauhof, der in den vergangenen Jahren von 8 auf 22 Mitarbeiter gewachsen sei. „Haben die Aufgaben wirklich in dem Umfang zugenommen?“ Reiner Tammen (Grüne) hingegen räumte ein, dass die Gemeinde zwar Probleme habe. „Aber insgesamt kann sich der Haushalt sehen lassen.“