Wangerland (27. 11. 2024) – Die Bauleitplanung für Horumersiel kommt in eine entscheidende Phase. Am Dienstag Abend hat der Ratsausschuss für Gemeindeentwicklung und Sanierung die so genannte „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für den neuen Bebauungsplans Nr. II/1 b „Horumersiel Nord-Ost“ empfohlen.
Der Plan definiert das Baurecht für die Ortsteile nördlich des Horumer Tiefs. Hier sind in der Vergangenheit mehr oder weniger ungeordnet zahlreiche Ferienwohnungen entstanden. Im Zuge der Gemeindeentwicklungs-Planung ist es das erklärte Ziel, den „Wildwuchs“ einzudämmen und die Bausubtanz rechtlich abzusichern.
Drei Wohnungen je Gebäude
Ein Knackpunkt: Die Zahl der zulässigen Wohnungen je Gebäude soll in weiten Teilen des Gebiets auf drei begrenzt werden. „Was machen die Vermieter, die derzeit vier oder fünf Wohnungen in ihrem Gebäude haben?“ wollte Heiko Manott wissen, der als beratendes Mitglied der Dorfgemeinschaft Horumersiel im Ausschuss vertreten ist.
Die Antwort der Verwaltung dürfte nicht allen Betroffenen gefallen. „Genehmigte Wohnungen haben Bestandsschutz.“ Und: Wer nicht nicht-genehmigte Ferienwohnungen betreibt, solle die Nutzungsänderung jetzt schnell auf den Weg bringen. In einer Areal aber, in dem Zweitwohnungen künftig nicht mehr zulässig sind, werde man künftig eine bislang als Zweitwohnsitz genutzte Wohnung nicht mehr als Zweitwohnung verkaufen können. Obwohl die Gemeinde sich vorgenommen hat, die vorhandenen Strukturen im Zuge der Bauleitplanung weitgehend zu legalisieren, sei schon jetzt absehbar: „Wir können nicht alle retten.“
Beteiligung der Öffentlichkeit
Konkret heißt das: Ein Teil der bislang ohne Genehmigung betriebenen Ferienwohnungen wird anders genutzt werden müssen. Obwohl, wie Manott sagte, diese Wohnungen maßgeblich mit zur touristischen Wertschöpfung in Horumersiel beigetragen haben. Betroffene haben jetzt im Rahmen es Verfahrens Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern.
Für eine noch intensivere Debatte in der gut besuchten Ausschusssitzung im Rathaus in Hohenkirchen die Windkraft-Planung. Die Gruppe „Gemeinsam fürs Wangerland“ (GfW) hatte einen Antrag eingebracht, wonach die Genehmigung für den Bau eines weiteren Windparks zwischen Tettens und Jever vorangetrieben werden sollte. Während Reiner Tammen (Grüne) den Antrag auch mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinde Wangerland verteidigte, lehnten Holger Ulfers (SPD) und Immo Müller (ZUW) es ab, die Genehmigungsfähigkeit des Projektes durch den Landkreis Friesland vorab prüfen zu lassen.
Debatte um neue Windparks
Bürgermeister Mario Szlezak (SPD): „Im Kern geht es um die Entscheidung, ob wir mehr oder weniger Windkraftwerke in der Gemeinde haben wollen.“ Auch vor dem Hintergrund, dass Windkraftanlagen eine gute Einnahmequelle für die Gemeinde sind. Tammen: „Wir brauchen das Geld.“
Szlezak erinnerte daran, dass aktuell zwei Windparks im Gemeindegebiet im Bau seien. Zudem habe der Gesetzgeber den Betreibern von Altanlagen das privilegierte Recht eingeräumt, ihre Anlagen zu „repowern“ – also durch neue, deutlich größere Anlagen zu ersetzen. Nach der bisherigen Beschlusslage will die Gemeinde zunächst abwarten, wie viele der rund 40 Altanlagen tatsächlich erneuert werden sollen und wie sich das aufs Landschaftsbild auswirkt.
Müller verwies darauf, dass es noch eine weitere Planung für einen Windpark gebe. Bevor man die unterschiedlichen Pläne städtebaulich bewerten könne, müsse man sich diese Projekt auch vorstellen lassen. Zum Unmut einiger Grundeigentümer, auf deren Flächen der Windpark entstehen soll, folgte der Ausschuss mehrheitlich den Vorstellungen von SPD und UWW.