Wangerland (13. 12. 2023) – Die Gemeinde Wangerland steckt finanziell in einer schwierigen Lage. Wie alle anderen Kommunen im Landkreis Friesland auch wird die Gemeinde in 2024 voraussichtlich ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Wie Kämmerer Arthur Wichmann am Dienstagabend vor dem Gemeinderat sagte, steuere das Zahlenwerk auf einen Fehlbedarf von 2,4 Millionen Euro zu, wenn die Selbstverwaltung nicht gegenlenke.

Der Rat folgte dem Appell. Zumeist mit großen Mehrheiten stimmten die Fraktionen den Vorschlägen des Kämmerers zu Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. In einigen Fällen ging die Politiker sogar über das von der Verwaltung empfohlene Maß hinaus. 

Beispiel 1: Die Hundesteuer. Die Verwaltung hatte dien Erhöhung der Hundesteuer nur für den ersten Hund von 50 auf 60 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der Rat stimmte aber einem Antrag der SPD-Fraktion zu, der für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten 120 (statt 100) und für den dritten 180 (statt 150 Euro) an Steuern vorsieht. 

Parkgebühr künftig ein Euro

Beispiel 2: Parkgebühren. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Angleichung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen an die Sätze der Stellplätze der Wangerland Touristik WTG (WTG) an den Stränden vor. Also 60 statt 50 Cent für die erste halbe Stunde, 8 statt 5 Euro Tagesgebühr. Der Rat folgte hier bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einem Antrag der Gruppe Gemeinsam fürs Wangerland (GfW). Die Gemeinde wird jetzt Parkgebühren von 1 Euro für die erste halbe Stunde sowie einem weiteren Euro für jede angebrochene Stunde erheben. Der Maximalbetrag je Tag soll auf 8 Euro gedeckelt werden. Ob die WTG ihre Gebühren jetzt ebenfalls auf die neuen Sätze anpasst, ist unklar.

Auch um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze komme man nicht herum, war man sich im Rat einig. Diskutiert wurde aber, was unter einer „moderaten Anpassung“ zu verstehen sei. Die Verwaltung hatte in der Hoffnung auf Mehreinnahmen in Höhe von 763.000 Euro eine Erhöhung der Hebesätze von 450 auf 500 Prozentpunkte vorgeschlagen. Den Politkern erschien das zu viel. Für die GfW-Gruppe (CDU/Grüne/FDP) schlug Reiner Tammen als Kompromiss 480 Punkte vor. Dem folgte die SPD, deren Fraktionssprecher Holger Ulfers den Gegenvorschlag von Immo Müller (UWG) von 460 Punkten als „Tüddelkram“ bezeichnet. „Es muss auch etwas für die Gemeinde rumkommen.“

Müller verwies auf die anstehende bundesweite Reform des Grundsteuer-Hebesystems. Noch sei nicht absehbar, inwieweit etwa Landwirte und private Immobilienbesitzer dadurch belastet würden. Kämmerer Wichmann wies darauf hin, dass die Einnahmen der Kommunen bei Umstellung unverändert bleiben sollen. Insofern kämen man so oder so um eine Erhöhung nicht herum.

Freiwillige Haushalts-Konsolidierung

Mit großen Mehrheiten segnete der Rat die Vorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnungs (13 auf 17 Prozentpunkte)- und der Vergnügungssteuer (20 auf 22 Prozentpunkte) ab. Weiter gehende Anträge von Müller, den Hebesatz für Zweitwohnungen auf 19 Prozent und den für Spielhallen auf 24 Prozent zu erhöhen, fanden keine Mehrheit. Einvernehmlich beschloss der Rat die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen um 25 Prozent. Allerdings will man die Struktur der „Sondernutzungen“ in den nächsten Monaten genau unter die Lupe nehmen.

Über die konkreten Steuer- und Gebührenerhöhungen hinaus verabschiedete der Rat einvernehmlich ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungs-Konzept und damit eine Absichtserklärung für weitere Einsparungen. Das von der Kämmerei erstellte Konzept enthält eine Übersicht über alle beeinflussbaren Ausgaben der Gemeinde, über die die Politik in den kommenden Wochen und Monaten weiter beraten will.

Ein Punkt auf der langen Liste: Die Anpassung der Kita-Gebühren. Auch wenn es bislang dazu erst einen Prüfauftrag an die Gemeinde zu den Kosten gebe, so Holger Ulfers, sei eines klar: „Subventionen kann sich die Gemeinde nicht mehr leisten.“