Friesland/Hooksiel (27.1. 2024) – Während die einen schon Entwarnung geben, beklagen die anderen eine falsche Weichenstellung der „Ampel“ in Berlin. Und die Betroffen, die Fischer an Nord- und Ostseeküste? Die sind nach Überzeugung der CDU-Abgeordneten Anne Janssen (Bundestag) und Katharina Jensen (Landtag) „tief verunsichert“.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, den im Windenergie-auf-See-Gesetz geregelten „Nachteilsausgleich für die Fischerei“ um 80 Prozent zu kürzen. Inzwischen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages sich auf Änderungen am Haushaltsentwurf 2024 geeinigt, denen allerdings der Bundestag noch zustimmen muss. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Wittmunds Landrat Holger Heymann hatten in dieser Woche verkündet, dass die ursprünglich auch schon für dieses Jahr vorgesehene Höhe der Strukturhilfen für die Fischer – nämlich fünf Prozent der Erlöse der Versteigerung von Offshoreflächen auf See (2023 etwa 670 Millionen Euro) – ab 2025 tatsächlich gelten soll. Für 2024 werde dieser Ansatz zwar auf ein Prozent gekürzt, liege aber immerhin infolge der hohen Versteigerungserlöse immer noch bei 125 Millionen Euro.

Die von den SPD-Politikern als Erfolg gewertete Planungssicherheit für die Fischereibetriebe ab kommendem Jahr hätten die CDU-Abgeordneten der Region „sehr verwundert“. Jensen (Wangerland) und Janssen (Wittmund) bestätigen, dass 2024 tatsächlich nur die Ausschreibungserlöse aus dem Jahr 2023 umverteilt werden sollen. Allerdings zeige ein Blick in die geplanten Ausgaben des Bundes ab 2025 Kürzungen für die Fischerei in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro. „Der Etat wurde also zusammengestrichen“, betont Jensen. „Das sind Gelder, auf die die Fischereibetriebe mit Anträgen schon 2024 hätten zugreifen können, die nun nicht zur Verfügung stehen werden.“

Ungewiss sei zudem, ob die in 2023 tatsächlich sehr hohen Versteigerungserlöse auch in Zukunft so hoch bleiben. Die Fördersumme für 2025 werde erst Ende 2024 feststehen. Abzuwarten bleibe dann noch, ob die Bundesregierung nicht abermals eine Änderung bei der Verteilung der Erlöse vornimmt, um wieder eine Haushaltslücke zu stopfen, so Janssen.