Friesland (25. 9. 2026) – Der AfD-Kreisvorsitzende Martin Sichert (Zetel) hat wie angekündigt Widerspruch gegen dieLandratswahl im Landkreis Friesland eingelegt. Der Bundestagsabgeordnete hält die Wahl vom 13. September für nicht rechtmäßig, da er vom Kreiswahlausschuss nicht als Kandidat zugelassen worden war.
AfD-Politiker als Kandidat ausgeschlossen
Das Gremium hatte Zweifel ob Sichert (Foto) als einer der führenden Köpfe des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD-Landesverbandes Niedersachsen die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Das wiederum ist Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis als Landrat als „Beamter auf Zeit“.
„Man hat mich rechtswidrig vor der Landratswahl ausgeschlossen“, ist Sichert überzeugt. Bei seinem Einspruch gehe es ihm auch um den den „Schutz der Demokratie“. Es könne nicht angehen, dass „man einfach nach Gutdünken Kandidaten vor der Wahl ausschließen kann“. Sollte sein Einspruch abgewiesen werden, werde er durch alle gerichtlichen Instanzen gehen. Er rechne fest damit, dass er am Ende Recht bekomme. Sein Ziel sei es, dass „diese unwürdige Landratswahl in Friesland wiederholt werden muss“.
Ziel ist die Wiederholung der Wahl
Der Einspruch gegen die Landratswahl muss zunächst von der Wahlleitung im Landkreis Friesland geprüft werden. Eine Entscheidung über den Einspruch fällt der Kreistag. Gegen diese Wahlprüfungsentscheidung könnte dann Sichert vor dem Verwaltungsgericht klagen. Sollte er gewinnen, müsste die Landratswahl wohl wiederholt werden.
Bei der Wahl am 13. September hatte sich Rolf Neuhaus (parteilos) mit 57,5 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gegen Sibylle Raquet (FDP) und Jan Ole Möller (Die Partei) durchgesetzt.
Kommentare sind deaktiviert.