Friesland (21.7. 2026) – Der AfD-Bewerber Martin Sichert darf nach dem Willen des Kreiswahlausschusses am 13. September nicht über als Landratskandidat antreten. Der Ausschuss entschied heute über die die eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl und die Kreistagswahl.
Für die Landratswahl zugelassen sind danach lediglich Rolf Neuhaus (SPD), Sibylle Raquet (FDP) und Jan-Ole Möller (Die Partei). Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD) tritt nicht wieder an. Vor der Ablehnung des Wahlvorschlags Sichert (Foto) hatte der Kreiswahlleiter die Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Hannover eingeschaltet, um die Verfassungstreue des Bundestagsabgeordneten aus Zetel zu überprüfen.
Offenbar hält man es dort für nicht gewährleistet, dass der Bewerber zweifelsfrei am dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das allerdings ist für die Wahl in ein Beamtenverhältnis Voraussetzung. Ein Rolle dabei dürfe gespielt haben, dass der AfD-Landesverband Niedersachen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem gilt. Allerdings: Die Alternative für Deutschland ist dennoch eine zugelassene Partei.
Sichert kündigt Rechtsmittel an
„Ich bin fassungslos“, kommentierte Sichert seinen Ausschluss von der Landratswahl. „Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“ Es sei ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich sei in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass er die Wahl gewinnen könnte.
Kreiswahlleiter Bernd Niebuhr und seine Stellvertreterin Andrea Jeske koordinieren gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die organisatorischen Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Zu den Aufgaben der Kreiswahlleitung gehören unter anderem die Annahme und Prüfung der Wahlvorschläge, die Beschaffung der Stimmzettel für die Kreistags- und Landratswahl sowie die Organisation der Sitzungen des Kreiswahlausschusses.
46 Plätze im künftigen Kreistag
Im Landkreis Friesland sind derzeit 83.939 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt (Stand: Mai 2026). Je nach Wohnort erhalten sie bis zu vier Stimmzettel: für die Kreistagswahl, die Landratswahl, die Stadt- beziehungsweise Gemeinderatswahl sowie – in den Städten und Gemeinden Bockhorn, Sande, Schortens, Varel und Wangerland – zusätzlich für die Bürgermeisterwahl.
Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl des Landkreises auf über 100.000 werden in diesem Jahr erstmals 46 Mitglieder des Kreistages gewählt. Bei der vergangenen Kommunalwahl waren es noch 42 Sitze. Durch eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlrechtes ist in diesem Jahr erstmals die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber für ein Amt als Hauptverwaltungsbeamter vorgesehen.
Nachricht bis zum 23. August
Die Wahlbenachrichtigungskarten werden durch die Städte und Gemeinden voraussichtlich Anfang August versandt. Spätestens bis zum 23. August müssen alle Wahlberechtigten ihre Benachrichtigung erhalten haben. Die Beantragung der Briefwahl sollte möglichst erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung erfolgen und kann vorzugsweise online bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde beantragt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Briefwahl direkt vor Ort in den Rathäusern auszuüben.
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