Wangerland/Jever (16. 10. 2023) – Ein Jahr im niedersächsischen Landtag, viel Arbeit, kaum Mehrheiten für Anträge und dennoch macht der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen nach eigenem Bekunden ihr Job in Hannover noch sehr viel Spaß. Heute zog die 37-jährige Wangerländerin Bilanz und sparte dabei nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung.
Die deutlich verjüngte und sehr weibliche CDU-Fraktion verstehe sich als „konstruktive Opposition“. Man wolle Politik mitgestalten, aber, so der Hauptvorwurf von Katharina Jensen in Richtung Landesregierung: „Vieles geht viel zu langsam, wird nicht konsequent zu Ende gedacht und nicht mit den erforderlichen Haushaltsmitteln hinterlegt.“
Als ein Beispiel nennt die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Pläne zur Wiedervernässung der Moore. Dadurch soll Kohlendioxid gebunden und der Klimawandel verlangsamt werden. Der Moorschutz würde allein im Milchvieh-Gürtel im Nordwesten Niedersachsens einen Verlust an Wertschöpfung in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen und gewaltige Veränderungen für Menschen und Infrastruktur mit sich bringen. „Das Ziel steht, aber ich habe den Eindruck, dass in der Regierung niemand einen Plan hat, wie es erreicht werden soll“, so Jensen. Vom Aufbau eines Entschädigungsfonds sei jedenfalls noch nichts zu sehen.Ähnliches gelte für ein Torfabbau-Verbot oder die Umsetzung von neuen Tierwohl-Standards.
Beispiel Ganztagsschulen. Ab 2026/2027 sollen alle Schulen imLand eine Ganztagsbetreuung anbieten. Dafür gebe es einen Topf mit 315 Millionen Euro für die Kommunen. „Aber die Investitionsrichtlinie liegt immer noch nicht vor“, beklagt Jensen. Entsprechend groß sei die Verunsicherung bei den Kommunen, die ihre Schulen zum Teil mit erheblichem Aufwand umbauen müssen. Die Ganztagsschulen an sich hält die CDU-Politikerin für eine gute Sache. „Damit wird die Chancengleichheit erhöht.“ Kinder erhielten Einblicke in andere Lebensbereiche. Zudem könne die Alltagskompetenz erhöht werden.
Beispiel Hafeninfrastruktur. Häfen spielen eine zentrale Rolle für Logistik und Energiewende. Im Landeshaushalt stehen aber lediglich 40 Millionen Euro für laufende Investitionen in den Häfen. Ab 2025 soll dieser Betrag auf 30 Millionen gesenkt werden. Die CDU sieht hingegen einen Investitionsbedarf in Häfen und Hinterland-Anbindungen von einer Milliarde Euro, zu finanzieren von Bund, Land und Wirtschaft. Mit Blick auf die Wilhelmshavener Häfen müsste unbedingt der Ersatz der Eisenbahn-Klappbrücke über die Hunte angegangen werden.
Ähnlich großen Handlungsbedarf sieht Jensen bei der Einführung eines günstigen Industriestrompreises. Andernfalls wäre die Zukunft gerade der energieintensiven chemischen Industrie in Stade und Wilhelmshaven gefährdet. Auch beim Bau eines Wasserstoff-Versorgungsnetzes als Energieachse der Zukunft sei von einer „Deutschland-Geschwindigkeit“ in Niedersachsen kaum etwas zu spüren.
Für Tourismus und Gastronomie von größter Bedeutung ist nach Ansicht der Abgeordneten aktuell der Verzicht auf die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Besteuerung auf Getränke und Speisen in Restaurants war mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt worden.
Die Arbeitsbelastung als Abgeordnete sei größer als sie vor ihrem Amtsantritt vor einem Jahr gedacht hätte, sagte die Wangerländerin, die inzwischen auch einen Sitz im Präsidium der Niedersachsen CDU hat. Dennoch, so die mit einem Landwirt verheiratete Mutter von drei Kindern, wolle sie ihre Mandate im friesländischen Kreistag und im Rat der Gemeinde Wangerland auch künftig wahrnehmen, um „ein Ohr an den Problemen der Kommunen“ zu haben. Machbar sei das alles aber nur, weil ihre Familie voll hinter ihr stehe.