Wangerland/Wilhelmshaven (26. 3. 2024) – Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) unterstützt die Forderung der Wilhelmshavener Hafenwirtschaft nach zügiger Erweiterung des Jade-Weser-Ports. Die zweite Ausbaustufe sollte nicht nur eine Erweiterung des Containerumschlags vorsehen. Es müssten mit Blick auf die Anforderungen der Energiewende vor allem auch Montage- und Logistikflächen für Offshore-Windenergie vorgesehen werden. Hinzu kommen sollten Umschlagsmöglichkeiten über einen RoRo-Terminal, etwa für Auto-Importe, sowie für die mögliche Nutzung von strategischen Umschlag- und Verlegeleistungen von Bundeswehr oder NATO-Einheiten. 

Bei der jetzt vom Bund vorgelegten nationalen Hafenstrategie ist es der rot-grünen Landesregierung in Hannover nach Ansicht von Jensen (Foto) nicht gelungen, ihren Einfluss geltend zu machen. „Ohne den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen wird die Energiewende nicht gelingen“, kommentiert die CDU-Politikerin, die Mitglied im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt des Landtages ist. Kritisch bewertet die Abgeordnete insbesondere die fehlenden Zusagen des Bundes zu einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen fordere ebenso wie die Wirtschaft eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen. Die Häfen kämpften mit veralteter Infrastruktur, zunehmender Verschlickung von Wasserstraßen und sowie hohen bürokratischen Hürden. 

„Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern“, so Jensen. „Nur mit einer gut ausgebauten und zukunftsfähigen Hafeninfrastruktur können die niedersächsischen Seehäfen auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.“ 

Allein um die Ausbauziele bei der Windenergie-Nutzung auf See zu erreichen, würden gut 200 weitere Hektar Hafenflächen benötigt. Erforderlich sei, so Jensen, analog zum Bundes-Verkehrswegeplan ein Hafeninfrastruktur-Plan, der klare Zeiträume, Prioritäten und Finanzzusagen beziffert. Bis der vorliege, sollte das Land Niedersachsen beim Ausbau der Häfen stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel bereitstellen.